TE OGH 2006/2/23 8ObA10/06p

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Glawischnig sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann und Mag. Johannes Denk als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Rudolf K*****, vertreten durch Dr. Helmut Destaller und andere, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei W***** AG, *****, vertreten durch Dr. Robert Schaar, Rechtsanwalt in Graz, wegen EUR 5.997,06 sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 24. November 2005, GZ 7 Ra 96/05z-27, mit dem das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht vom 25. Juli 2005, GZ 32 Cga 180/04p-21, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger war durch mehr als drei Jahre bis zum 31. 10. 2002 bei der Beklagten als Versicherungsangestellter im Außendienst beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Arbeitnehmerkündigung. Seit 1. 11. 2002 ist der Kläger als selbständiger Versicherungsmakler berufstätig. Auf das Dienstverhältnis fand der Rahmenkollekivvertrag für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmen (KVA) Anwendung. § 6 dieses Kollektivvertrages „Provisionszahlung nach Auflösung des Dienstverhältnisses" lautet auszugsweise:Der Kläger war durch mehr als drei Jahre bis zum 31. 10. 2002 bei der Beklagten als Versicherungsangestellter im Außendienst beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Arbeitnehmerkündigung. Seit 1. 11. 2002 ist der Kläger als selbständiger Versicherungsmakler berufstätig. Auf das Dienstverhältnis fand der Rahmenkollekivvertrag für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmen (KVA) Anwendung. Paragraph 6, dieses Kollektivvertrages „Provisionszahlung nach Auflösung des Dienstverhältnisses" lautet auszugsweise:

1) Die vereinbarte Folgeprovision bleibt dem Angestellten unter der Bedingung einer ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses bei dem gleichen Dienstgeber durch mindestens drei Jahre gemäß den folgenden Bestimmungen gewahrt, längstens jedoch bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten Dauer der von ihm selbständig vermittelten Versicherungsverträge nach Maßgabe des Prämieneinganges; dabei werden nach Beendigung des Dienstverhältnisses eingetretene Prämienzuwächse nicht berücksichtigt. Keineswegs gebührt Folgeprovision, und zwar auch nicht zum Teile für Versicherungen, die dem Angestellten zur Betreuung oder Bearbeitung zugewiesen worden sind.

2.) Insoweit dem Angestellten eine Folgeprovision unter Berücksichtigung des Abs 1 zusteht, beträgt diese nach Endigung des Dienstverhältnisses längstens bis zu seinem Tode 50 % jener Folgeprovision, auf die der Angestellte Anspruch hätte, wenn noch ein Dienstverhältnis bestünde.2.) Insoweit dem Angestellten eine Folgeprovision unter Berücksichtigung des Absatz eins, zusteht, beträgt diese nach Endigung des Dienstverhältnisses längstens bis zu seinem Tode 50 % jener Folgeprovision, auf die der Angestellte Anspruch hätte, wenn noch ein Dienstverhältnis bestünde.

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1. 3.)3
   ...
2. 4.)4
   Kündigt der Dienstnehmer das Dienstverhältnis und betätigt er sich sodann für ein anderes Versicherungsunternehmen, so behält er den Anspruch auf die Hälfte der ihm gemäß Abs 2 zustehenden Folgeprovisionen.Kündigt der Dienstnehmer das Dienstverhältnis und betätigt er sich sodann für ein anderes Versicherungsunternehmen, so behält er den Anspruch auf die Hälfte der ihm gemäß Absatz 2, zustehenden Folgeprovisionen.

In rechtlicher Hinsicht kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen noch Folgenden entgegenzuhalten:In rechtlicher Hinsicht kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen noch Folgenden entgegenzuhalten:

Der Maklervertrag zwischen Versicherungsmakler und Versicherer wird auf Grund der Rahmenprovisionsvereinbarung im Einzelfall geschlossen. Übermittelt der Versicherungsmakler das Anbot des Versicherungskunden auf Abschluss eines Versicherungsvertrages an den Versicherer, liegt darin zugleich ein Anbot des Maklers auf Abschluss eines Maklervertrages mit dem Versicherer, wobei es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung nicht bedarf. Schon die Übersendung der Versicherungspolizze an den Versicherungsmakler zur Überprüfung, verwirklicht die schlüssige Annahme des Anbotes auf Abschluss des Maklervertrages (vgl 6 Ob 86/02v). Auch wenn es Hauptaufgabe des Versicherungsmaklers ist, dem Klienten mit Hilfe seiner Kenntnis und Erfahrung bestmöglichen, den jeweiligen Bedürfnissen und Notwendigkeiten entsprechenden Versicherungsschutz zu verschaffen und für seinen Kunden ein erfolgreiches Risk-Management bei möglichst günstiger Deckung im Einzelfall durchzuführen (RIS-Justiz RS0118893), treffen ihn jedenfalls eingeschränkte Aufklärungs- und Benachrichtigungspflichten gegenüber dem Versicherer. Er hat den Versicherer insbesondere über ihn bekannte oder erkennbare besondere Risiken zu informieren (7 Ob 315/03d). Dass die Aktivitäten des Versicherungsmaklers der zudem regelmäßig ein Doppelmakler (vgl § 27 MaklerG) ist, das „Betätigen" auch für den jeweiligen Versicherer beinhalten, ist damit evident.Der Maklervertrag zwischen Versicherungsmakler und Versicherer wird auf Grund der Rahmenprovisionsvereinbarung im Einzelfall geschlossen. Übermittelt der Versicherungsmakler das Anbot des Versicherungskunden auf Abschluss eines Versicherungsvertrages an den Versicherer, liegt darin zugleich ein Anbot des Maklers auf Abschluss eines Maklervertrages mit dem Versicherer, wobei es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung nicht bedarf. Schon die Übersendung der Versicherungspolizze an den Versicherungsmakler zur Überprüfung, verwirklicht die schlüssige Annahme des Anbotes auf Abschluss des Maklervertrages vergleiche 6 Ob 86/02v). Auch wenn es Hauptaufgabe des Versicherungsmaklers ist, dem Klienten mit Hilfe seiner Kenntnis und Erfahrung bestmöglichen, den jeweiligen Bedürfnissen und Notwendigkeiten entsprechenden Versicherungsschutz zu verschaffen und für seinen Kunden ein erfolgreiches Risk-Management bei möglichst günstiger Deckung im Einzelfall durchzuführen (RIS-Justiz RS0118893), treffen ihn jedenfalls eingeschränkte Aufklärungs- und Benachrichtigungspflichten gegenüber dem Versicherer. Er hat den Versicherer insbesondere über ihn bekannte oder erkennbare besondere Risiken zu informieren (7 Ob 315/03d). Dass die Aktivitäten des Versicherungsmaklers der zudem regelmäßig ein Doppelmakler vergleiche Paragraph 27, MaklerG) ist, das „Betätigen" auch für den jeweiligen Versicherer beinhalten, ist damit evident.

Bei der Auslegung eines Kollektivvertrages ist in erster Linie der Wortsinn - auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen - zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrages ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (8 Ob 126/04v; 9 ObA 61/05v; RIS-Justiz RS0010089). Aus der mehrfachen Verwendung des Begriffes „Dienstverhältnis" und zwar in Abs 1, 2 und 3 des § 6 ergibt sich, dass die Kollektivvertragsparteien, hätten sie tatsächlich beabsichtigt, dass die Folgeprovision bei Selbstkündigung des Dienstnehmers nur für den Fall der „Betätigung" für ein anderes Versicherungsunternehmen im Rahmen eines Dienstverhältnisses gekürzt werden sollte, dies wohl auch in dieser Form - etwa durch die Wendung „betätigt er sich sodann im Rahmen eines Dienstverhältnisses für ein anderes Versicherungsunternehmen" oder einer ähnlichen Formulierung - zum Ausdruck gebracht hätten. Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass § 6 Abs 4 KVA nach seinem Wortsinn („betätigt er sich sodann für ein anderes Versicherungsunternehmen ....") grundsätzlich jede Form des Tätigwerdens für ein anderes Versicherungsunternehmen daher auch - wie oben dargelegt - die Tätigkeit eines Versicherungsmaklers umfasst.Bei der Auslegung eines Kollektivvertrages ist in erster Linie der Wortsinn - auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen - zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrages ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (8 Ob 126/04v; 9 ObA 61/05v; RIS-Justiz RS0010089). Aus der mehrfachen Verwendung des Begriffes „Dienstverhältnis" und zwar in Absatz eins,, 2 und 3 des Paragraph 6, ergibt sich, dass die Kollektivvertragsparteien, hätten sie tatsächlich beabsichtigt, dass die Folgeprovision bei Selbstkündigung des Dienstnehmers nur für den Fall der „Betätigung" für ein anderes Versicherungsunternehmen im Rahmen eines Dienstverhältnisses gekürzt werden sollte, dies wohl auch in dieser Form - etwa durch die Wendung „betätigt er sich sodann im Rahmen eines Dienstverhältnisses für ein anderes Versicherungsunternehmen" oder einer ähnlichen Formulierung - zum Ausdruck gebracht hätten. Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass Paragraph 6, Absatz 4, KVA nach seinem Wortsinn („betätigt er sich sodann für ein anderes Versicherungsunternehmen ....") grundsätzlich jede Form des Tätigwerdens für ein anderes Versicherungsunternehmen daher auch - wie oben dargelegt - die Tätigkeit eines Versicherungsmaklers umfasst.

Soweit der Rechtsmittelwerber damit argumentiert, dass der Versicherungsmakler fast ausschließlich für den Versicherungsnehmer tätig sei, daher im Interesse seiner Kunden auch die Betreuung und Schadensabwicklung durchführe und es in diesem Fall unbillig wäre, die Provisionsansprüche zu kürzen, ist ihm entgegen zu halten, dass gerade das Tätigwerden des Versicherungsmaklers hauptsächlich im Interesse des Versicherungskunden zwangsläufig dazu führen muss, dass ein Versicherungskunde an einen Versicherer der im Einzelfall günstigere Konditionen aufweist, vermittelt wird. Worin hier der Vorteil des vormaligen Arbeitgebers des Versicherungsmaklers liegen soll, ist nicht ersichtlich.

Zusammengefasst ergibt sich daher, dass bereits die Auslegung nach dem Wortsinn zu dem eindeutigen Ergebnis führt, dass das „sich Betätigen für ein anderes Versicherungsunternehmen" nicht nur Tätigkeiten im Rahmen eines Dienstverhältnisses umfasst. Ein Anhaltspunkt dafür, dass die Kollektivvertragsparteien eine andere Regelung als zweckentsprechender und praktisch durchführbarer angesehen hätten, ist nicht zu erkennen. Bei der Beschränkung der Folgeprovision auf die Dauer des Dienstverhältnisses handelt es sich grundsätzlich um eine zulässige Vereinbarung, die im Licht der - von der beklagten Partei in ihrer Revisionsbeantwortung aufgezeigten - konkurrenzierenden Tätigkeit des Versicherungsmaklers am (Versicherungs-)Markt durchaus sachgerecht erscheint (8 ObA 45/04g mwH).

Der Revision ist daher nicht Folge zu geben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraphen 41,, 50 ZPO.