TE OGH 2006/3/16 15Os12/06p

Der Oberste Gerichtshof hat am 16. März 2006 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Danek, Hon. Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Solé und Mag. Lendl als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Gödl als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Eckhard K***** wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Leoben vom 19. Dezember 2005, GZ 20 Hv 27/05y-107, sowie über dessen Beschwerde gegen den Beschluss gemäß § 494a StPO, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 16. März 2006 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Danek, Hon. Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Solé und Mag. Lendl als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Gödl als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Eckhard K***** wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15,, 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Leoben vom 19. Dezember 2005, GZ 20 Hv 27/05y-107, sowie über dessen Beschwerde gegen den Beschluss gemäß Paragraph 494 a, StPO, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage I. und das darauf beruhende Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - im Schuldspruch (zu 1./) wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB sowie im Straf- und Unterbringungsausspruch, ebenso der Beschluss gemäß § 494a StPO, aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Geschworenengericht beim Landesgericht Leoben verwiesen. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde - soweit sie sich gegen den weiteren Schuldspruch richtet - zurückgewiesen. Mit seiner gegen den Strafausspruch gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde, seiner Berufung und seiner Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluss wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage römisch eins. und das darauf beruhende Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - im Schuldspruch (zu 1./) wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15,, 75 StGB sowie im Straf- und Unterbringungsausspruch, ebenso der Beschluss gemäß Paragraph 494 a, StPO, aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Geschworenengericht beim Landesgericht Leoben verwiesen. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde - soweit sie sich gegen den weiteren Schuldspruch richtet - zurückgewiesen. Mit seiner gegen den Strafausspruch gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde, seiner Berufung und seiner Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluss wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.

Ihm fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Eckhard K***** der Verbrechen (zu 1./) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und (zu 2./) der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 und Abs 4 StGB schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Eckhard K***** der Verbrechen (zu 1./) des versuchten Mordes nach Paragraphen 15,, 75 StGB und (zu 2./) der erpresserischen Entführung nach Paragraph 102, Absatz eins und Absatz 4, StGB schuldig erkannt.

Danach hat er am 1. Juni 2004 in Mürzzuschlag

1./ Rosa Maria W***** „durch Durchschneiden der Kehle vorsätzlich zu

töten versucht",

2./ sich vorsätzlich des Peter H***** ohne dessen Einwilligung mit Gewalt, indem er mehrmals mit einem Schlagstock auf ihn einschlug, sowie durch Erlangung seiner Einwilligung durch gefährliche Drohung, indem er eine Pistolenarmbrust gegen ihn richtete und ihm mitteilte, er werde als nächstes sterben, bemächtigt, um Beamte des Gendarmeriepostens Mürzzuschlag zur Zurückziehung der Einsatzkräfte und zur Unterlassung seiner Festnahme zu nötigen, wobei er freiwillig unter Verzicht auf die begehrte Leistung den Peter H***** ohne ernstlichen Schaden in seinen Lebenskreis zurückgelangen ließ.

Gegen den Schuldspruch - inhaltlich nur jenen zu 1. wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB - richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 8, 10a, 11 lit a, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; diese ist teilweise im Recht. Zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 11 lit a) auf, dass den im Wahrspruch enthaltenen tatsächlichen Feststellungen der Geschworenen - mangels entsprechender Konkretisierung der Hauptfrage 1 - kein Tatsachensubstrat zu entnehmen ist, das eine Beurteilung der Rechtsfrage, ob eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung (§ 15 Abs 2 StGB) vorlag, ermöglicht. Zum einen ist die Formulierung „durch Durchschneiden der Kehle" im gegebenen Fall nach den soweit unstrittigen Verfahrensergebnissen nur dahin zu verstehen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19), dass der Angeklagte beabsichtigte, seinem Opfer die Kehle zu durchschneiden, ohne dies bereits ausgeführt zu haben, zum anderen erfolgte aber keine Darstellung, durch welche (der Ausführung des Intendierten unmittelbar vorangehende) Handlung der Angeklagte seinen Tötungsentschluss betätigt habe.Gegen den Schuldspruch - inhaltlich nur jenen zu 1. wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15,, 75 StGB - richtet sich die auf Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 8,, 10a, 11 Litera a,, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; diese ist teilweise im Recht. Zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Ziffer 11, Litera a,) auf, dass den im Wahrspruch enthaltenen tatsächlichen Feststellungen der Geschworenen - mangels entsprechender Konkretisierung der Hauptfrage 1 - kein Tatsachensubstrat zu entnehmen ist, das eine Beurteilung der Rechtsfrage, ob eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung (Paragraph 15, Absatz 2, StGB) vorlag, ermöglicht. Zum einen ist die Formulierung „durch Durchschneiden der Kehle" im gegebenen Fall nach den soweit unstrittigen Verfahrensergebnissen nur dahin zu verstehen (Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 19), dass der Angeklagte beabsichtigte, seinem Opfer die Kehle zu durchschneiden, ohne dies bereits ausgeführt zu haben, zum anderen erfolgte aber keine Darstellung, durch welche (der Ausführung des Intendierten unmittelbar vorangehende) Handlung der Angeklagte seinen Tötungsentschluss betätigt habe.

Der Schwurgerichtshof wäre nach § 312 StPO verpflichtet gewesen, die bereits im Anklagetenor fehlende Konkretisierung der Tat in der Frage nachzuholen (vgl Schindler, WK-StPO § 312 Rz 15). Die fehlerhafte Fragestellung - die den Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs 1 Z 6 StPO begründet - wurde jedoch nicht gerügt. Der aufgezeigte Rechtsfehler mangels Feststellungen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 616) bewirkt Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO (vgl 12 Os 7/05d). Das Urteil war daher im Schuldspruch (zu 1./) wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB wie auch im Sanktionsausspruch, ebenso der Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsicht, aufzuheben und die Sache in diesem Umfang an das Erstgericht zu verweisen (§§ 285e, 344 StPO). Ein Eingehen auf die weiteren geltend gemachten Nichtigkeitsgründe erübrigt sich daher. Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde die Aufhebung des gesamten Urteils, somit auch des Schuldspruchs (zu 2./) wegen des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 und Abs 4 StGB begehrt, war sie mangels jeglicher inhaltlicher Ausführung zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1 Z 1, 344 StPO).Der Schwurgerichtshof wäre nach Paragraph 312, StPO verpflichtet gewesen, die bereits im Anklagetenor fehlende Konkretisierung der Tat in der Frage nachzuholen vergleiche Schindler, WK-StPO Paragraph 312, Rz 15). Die fehlerhafte Fragestellung - die den Nichtigkeitsgrund nach Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 6, StPO begründet - wurde jedoch nicht gerügt. Der aufgezeigte Rechtsfehler mangels Feststellungen (Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 616) bewirkt Nichtigkeit nach Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 11, Litera a, StPO vergleiche 12 Os 7/05d). Das Urteil war daher im Schuldspruch (zu 1./) wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15,, 75 StGB wie auch im Sanktionsausspruch, ebenso der Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsicht, aufzuheben und die Sache in diesem Umfang an das Erstgericht zu verweisen (Paragraphen 285 e,, 344 StPO). Ein Eingehen auf die weiteren geltend gemachten Nichtigkeitsgründe erübrigt sich daher. Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde die Aufhebung des gesamten Urteils, somit auch des Schuldspruchs (zu 2./) wegen des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach Paragraph 102, Absatz eins und Absatz 4, StGB begehrt, war sie mangels jeglicher inhaltlicher Ausführung zurückzuweisen (Paragraphen 285 d, Absatz eins, Ziffer eins,, 344 StPO).

Mit seiner gegen den Strafausspruch gerichteten weiteren Nichtigkeitsbeschwerde, seiner Berufung und seiner Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluss war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.