TE OGH 2006/8/11 9ObA51/06z

Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Andreas S*****, Kellner, *****, vertreten durch Forcher-Mayr, Kantner & Ruetz Rechtsanwälte Partnerschaft in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Karl W*****, Unternehmer, *****, vertreten durch Dr. Heribert Schar ua, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen EUR 2.930,28 brutto sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14. März 2006, GZ 13 Ra 17/06g-15, den Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß Paragraph 526, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 528 a, in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Eine Betriebsstätte des Empfängers ist grundsätzlich nur dann eine taugliche Abgabestelle iSd § 2 Z 5 ZustG idF BGBl I 2004/10, wenn sich der Empfänger dort tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87, EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89, EvBl 1989/85; Stumvoll in Fasching/Konecny² II/2 Anh § 87 ZPO [§ 4 ZustG] Rz 24 ua). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit entfernten Ort hat und die Betriebsstätte nur gelegentlich in unregelmäßigen Abständen aufsucht (RIS-Justiz RS0083662 mwN; insb 9 ObA 13/89, EvBl 1989/85 ua).Eine Betriebsstätte des Empfängers ist grundsätzlich nur dann eine taugliche Abgabestelle iSd Paragraph 2, Ziffer 5, ZustG in der Fassung BGBl römisch eins 2004/10, wenn sich der Empfänger dort tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87, EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89, EvBl 1989/85; Stumvoll in Fasching/Konecny² II/2 Anh Paragraph 87, ZPO [§ 4 ZustG] Rz 24 ua). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit entfernten Ort hat und die Betriebsstätte nur gelegentlich in unregelmäßigen Abständen aufsucht (RIS-Justiz RS0083662 mwN; insb 9 ObA 13/89, EvBl 1989/85 ua).

Ob diese Voraussetzungen zutreffen, kann nur an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und stellt damit - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO dar.Ob diese Voraussetzungen zutreffen, kann nur an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und stellt damit - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage iSd Paragraph 528, Absatz eins, ZPO dar.

Hier hat der Beklagte im maßgebenden Zeitraum zweimal wöchentlich eine „Lokalität" - so seine eigene Wortwahl (ON 3, AS 6) - betrieben, in der er im genannten Umfang auch anwesend war. In der Rechtsansicht des Rekursgerichts, dies reiche zur Annahme einer Abgabestelle, an der eine Hinterlegung erfolgen konnte, aus, liegt jedenfalls keine krasse Fehlbeurteilung, die ein Einschreiten des Obersten Gerichtshofs erfordern würde (so bereits zur selben Abgabestelle: 8 ObA 40/06z ua). Die vom Rekurswerber aufgeworfene Frage der im konkreten Fall gegebenen Möglichkeiten, Sendungen abzuholen, ist im Rahmen der Beurteilung des Zugangs des hinterlegten Schriftstückes iSd § 17 Abs 3 ZustG zu berücksichtigen (Stumvoll aaO Anh § 87 ZPO [§ 17 ZustG] Rz 23 ff ua). Dass er nicht die Möglichkeit gehabt hätte, das Schriftstück innerhalb der Abholfrist zu beheben, macht er gar nicht geltend.Hier hat der Beklagte im maßgebenden Zeitraum zweimal wöchentlich eine „Lokalität" - so seine eigene Wortwahl (ON 3, AS 6) - betrieben, in der er im genannten Umfang auch anwesend war. In der Rechtsansicht des Rekursgerichts, dies reiche zur Annahme einer Abgabestelle, an der eine Hinterlegung erfolgen konnte, aus, liegt jedenfalls keine krasse Fehlbeurteilung, die ein Einschreiten des Obersten Gerichtshofs erfordern würde (so bereits zur selben Abgabestelle: 8 ObA 40/06z ua). Die vom Rekurswerber aufgeworfene Frage der im konkreten Fall gegebenen Möglichkeiten, Sendungen abzuholen, ist im Rahmen der Beurteilung des Zugangs des hinterlegten Schriftstückes iSd Paragraph 17, Absatz 3, ZustG zu berücksichtigen (Stumvoll aaO Anh Paragraph 87, ZPO [§ 17 ZustG] Rz 23 ff ua). Dass er nicht die Möglichkeit gehabt hätte, das Schriftstück innerhalb der Abholfrist zu beheben, macht er gar nicht geltend.

Ob der gegenständliche Briefkasten ein Namensschild gehabt hat, ist ebenso wenig entscheidend, wie die Frage, wer über einen Schlüssel für den Briefkasten verfügt. § 17 Abs 2 ZustG verweist nur auf einen „für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten", womit nur auf die objektive Zuordnung zu dieser einen Abgabestelle abgestellt wird (Stumvoll aaO Anh § 87 ZPO [§ 21 ZustG] Rz 14 mwN; RIS-Justiz vgl RS0113586 ua). Eine solche Zuordnung zur konkreten Abgabestelle wurde hier festgestellt.Ob der gegenständliche Briefkasten ein Namensschild gehabt hat, ist ebenso wenig entscheidend, wie die Frage, wer über einen Schlüssel für den Briefkasten verfügt. Paragraph 17, Absatz 2, ZustG verweist nur auf einen „für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten", womit nur auf die objektive Zuordnung zu dieser einen Abgabestelle abgestellt wird (Stumvoll aaO Anh Paragraph 87, ZPO [§ 21 ZustG] Rz 14 mwN; RIS-Justiz vergleiche RS0113586 ua). Eine solche Zuordnung zur konkreten Abgabestelle wurde hier festgestellt.