TE OGH 2006/9/21 12Os102/06a

Der Oberste Gerichtshof hat am 21. September 2006 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Schwab, Dr. Lässig und Dr. Solé als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Denk als Schriftführer, in der Strafsache gegen Dr. Silvia K***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Beschwerde des Privatbeteiligten Gerhard H***** gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 23. Februar 2006, GZ 12 Os 9/06z-6, in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 21. September 2006 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Schwab, Dr. Lässig und Dr. Solé als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Denk als Schriftführer, in der Strafsache gegen Dr. Silvia K***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB über die Beschwerde des Privatbeteiligten Gerhard H***** gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 23. Februar 2006, GZ 12 Os 9/06z-6, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde und der auf Art 89 Abs 2 B-VG gestützte Antrag werden zurückgewiesen.Die Beschwerde und der auf Artikel 89, Absatz 2, B-VG gestützte Antrag werden zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 23. Februar 2006, GZ 12 Os 9/06z-6, hat der Oberste Gerichtshof eine Beschwerde des Privatbeteiligten Gerhard H***** gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz als Beschwerdegericht als unzulässig zurückgewiesen.

Die dagegen von Gerhard H***** erhobene Beschwerde ist (neuerlich) unzulässig, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes kein weiterer Rechtszug zulässig ist.

Da ein subjektives Recht darauf, dass ein Gericht von der Anfechtungsbefugnis nach Art 89 Abs 2 B-VG Gebrauch macht, nicht besteht, war ferner der darauf gerichtete Antrag des Privatbeteiligten, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 74 Abs 3 StPO erwirken, zurückzuweisen (12 Os 4/02 mwN).Da ein subjektives Recht darauf, dass ein Gericht von der Anfechtungsbefugnis nach Artikel 89, Absatz 2, B-VG Gebrauch macht, nicht besteht, war ferner der darauf gerichtete Antrag des Privatbeteiligten, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des Paragraph 74, Absatz 3, StPO erwirken, zurückzuweisen (12 Os 4/02 mwN).