TE OGH 2006/10/19 3Ob230/06d

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Dr. Prückner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei E***** AG,*****, vertreten durch Wolf Theiss Rechtsanwälte OEG in Wien, wider die verpflichtete Partei Ing. Harald H*****, vertreten durch Dr. Viktor Igáli-Igálffy, Rechtsanwalt in Mödling, wegen EUR 170.000 sA, infolge „außerordentlichen" Revisionsrekurses der S*****, vertreten durch Dr. Rudolf Bazil, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 28. April 2006, GZ 18 R 83/06v-23, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 28. Februar 2006, GZ 11 E 1078/05p-16, bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die betreibende Partei führt gegen den Verpflichteten Exekution nach §§ 294, 294a EO und § 331 EO, wobei als Drittschuldnerin jeweils die Revisionsrekurswerberin angeführt ist.Die betreibende Partei führt gegen den Verpflichteten Exekution nach Paragraphen 294,, 294a EO und Paragraph 331, EO, wobei als Drittschuldnerin jeweils die Revisionsrekurswerberin angeführt ist.

Das Erstgericht bewilligte die Exekution antragsgemäß. Sowohl der Verpflichtete als auch die Drittschuldnerin erhoben gegen die Exekutionsbewilligung Rekurs. Das Rekursgericht gab beiden Rekursen nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO jedenfalls unzulässig sei.Das Erstgericht bewilligte die Exekution antragsgemäß. Sowohl der Verpflichtete als auch die Drittschuldnerin erhoben gegen die Exekutionsbewilligung Rekurs. Das Rekursgericht gab beiden Rekursen nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß Paragraph 528, Absatz 2, ZPO in Verbindung mit Paragraph 78, EO jedenfalls unzulässig sei.

Sowohl der Verpflichtete als auch die Drittschuldnerin erhoben „außerordentliche" Revisionsrekurse, mit denen sie die Aufhebung der Exekutionsbewilligung und die Abweisung des Exekutionsantrags der betreibenden Partei anstrebten.

Das Erstgericht wies beide Revisionsrekurse zurück. Gegen zur Gänze bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts sei ein Rechtsmittel nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unter allen Umständen unzulässig. Sie seien gemäß § 523 ZPO von Amts wegen zurückzuweisen.Das Erstgericht wies beide Revisionsrekurse zurück. Gegen zur Gänze bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts sei ein Rechtsmittel nach Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO unter allen Umständen unzulässig. Sie seien gemäß Paragraph 523, ZPO von Amts wegen zurückzuweisen.

Das Rekursgericht bestätigte diesen Zurückweisungsbeschluss. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO jedenfalls unzulässig sei. Der Ausschluss des Revisionsrekurses gegen einen zur Gänze bestätigenden Beschluss des Rekursgerichts sei unbedingt; ein Rechtsmittel dagegen unter allen Umständen unzulässig. Auch ein Zwischenverfahren nach § 528 Abs 2a iVm § 508 ZPO wäre unter diesen Umständen nicht in Betracht gekommen. Derart jedenfalls unzulässige Rekurse seien bereits vom Erstgericht zurückzuweisen. Der „außerordentliche" Revisionsrekurs der Drittschuldnerin, mit dem sie die Aufhebung der Zurückweisungsbeschlüsse der Vorinstanzen anstrebt, ist unzulässig.Das Rekursgericht bestätigte diesen Zurückweisungsbeschluss. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO in Verbindung mit Paragraph 78, EO jedenfalls unzulässig sei. Der Ausschluss des Revisionsrekurses gegen einen zur Gänze bestätigenden Beschluss des Rekursgerichts sei unbedingt; ein Rechtsmittel dagegen unter allen Umständen unzulässig. Auch ein Zwischenverfahren nach Paragraph 528, Absatz 2 a, in Verbindung mit Paragraph 508, ZPO wäre unter diesen Umständen nicht in Betracht gekommen. Derart jedenfalls unzulässige Rekurse seien bereits vom Erstgericht zurückzuweisen. Der „außerordentliche" Revisionsrekurs der Drittschuldnerin, mit dem sie die Aufhebung der Zurückweisungsbeschlüsse der Vorinstanzen anstrebt, ist unzulässig.

Die Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt - von den Fällen des §§ 84 Abs 4 und 402 Abs 1 EO abgesehenen - auch im Verfahren nach der EO (stRsp; RIS-Justiz RS0012387, RS0002321). Dieser absolute Rechtsmittelausschluss bei Konformatsentscheidungen verhindert jede Anfechtung des Rekursbeschlusses (auch bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage; auch über den Umweg eines außerordentlichen Revisionsrekurses; RIS-Justiz RS0044253 [T 2 und 4]). Die Rsp des Obersten Gerichtshofs zu Entscheidungen des Rekursgerichts als „Durchlaufgericht" (erstmalige Zurückweisung des Rechtsmittels durch das Rekursgericht; RIS-Justiz RS0044005) ist auf den hier zu beurteilenden Fall nicht anwendbar, hat doch schon das Erstgericht seine Zurückweisungskompetenz nach § 523 ZPO wahrgenommen (3 Ob 256/00v; RIS-Justiz RS0044049).Die Bestimmung des Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO gilt - von den Fällen des Paragraphen 84, Absatz 4 und 402 Absatz eins, EO abgesehenen - auch im Verfahren nach der EO (stRsp; RIS-Justiz RS0012387, RS0002321). Dieser absolute Rechtsmittelausschluss bei Konformatsentscheidungen verhindert jede Anfechtung des Rekursbeschlusses (auch bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage; auch über den Umweg eines außerordentlichen Revisionsrekurses; RIS-Justiz RS0044253 [T 2 und 4]). Die Rsp des Obersten Gerichtshofs zu Entscheidungen des Rekursgerichts als „Durchlaufgericht" (erstmalige Zurückweisung des Rechtsmittels durch das Rekursgericht; RIS-Justiz RS0044005) ist auf den hier zu beurteilenden Fall nicht anwendbar, hat doch schon das Erstgericht seine Zurückweisungskompetenz nach Paragraph 523, ZPO wahrgenommen (3 Ob 256/00v; RIS-Justiz RS0044049).

Der „außerordentliche" Revisionsrekurs ist zurückzuweisen.