TE OGH 2006/11/14 10ObS24/06m

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Hon. Prof. Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Drössler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Ploteny (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag. Christine O*****, vertreten durch Mag. Martin Meier, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Kärntner Gebietskrankenkasse, Kempfstraße 8, 9021 Klagenfurt, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien, wegen Kinderbetreuungsgeld, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 3. November 2005, GZ 7 Rs 78/05b-9, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht vom 23. Juni 2005, GZ 30 Cgs 103/05x-6, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Das Revisionsverfahren wird von Amts wegen fortgesetzt. Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin bezog für ihren am 19. 2. 2003 geborenen Sohn Christoph O***** bis 30. 6. 2004 Kinderbetreuungsgeld. Von 1. 7. 2003 bis 31. 7. 2003 und von 1. 7. 2004 bis 31. 7. 2004 verzichtete sie auf Kinderbetreuungsgeld für ihn. Am 18. 7. 2004 wurde ihre Tochter Theresia O***** geboren. Mit Schreiben vom 21. 3. 2005 teilte die beklagte Kärntner Gebietskrankenkasse der Klägerin mit, dass die auf ihre Tochter Theresia bezogene Kinderbetreuungsgeldleistung für den Zeitraum von 13. 9. 2004 bis voraussichtlich 17. 1. 2007 in einer Höhe von EUR 14,53 täglich gebührt.

Mit Bescheid vom 24. 3. 2005 hat die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 10. 3. 2005 auf Erhöhung des laufenden Kinderbetreuungsgeldes um 50 % für den Zeitraum von 17. 7. 2004 bis zum 30. Lebensmonat von Christoph O***** mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei der Entbindung vom 18. 7. 2004 um keine Mehrlingsgeburt gehandelt habe.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Klage mit dem Begehren auf Gewährung von Kinderbetreuungsgeld in der gesetzlichen Höhe für den am 19. 2. 2003 geborenen Christoph O***** für den Zeitraum von 18. 7. 2004 bis zum 18. 8. 2005.

Das Erstgericht wies die Klage ab. Gemäß § 5 Abs 5 KBGG ende der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld spätestens mit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind. Nur bei einer - hier nicht vorliegenden - Mehrlingsgeburt erhöhe sich das Kinderbetreuungsgeld für das zweite und jedes weitere Kind um 50 vH des Betrages gemäß § 3 Abs 1 KBGG. Das Berufungsgericht gab der - ausschließlich die Frage der Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des § 5 Abs 5 und § 3a Abs 1 KBGG relevierenden - Berufung der Klägerin nicht Folge. Das Kinderbetreuungsgeld sei so konzipiert, dass einerseits die Betreuungsleistung der Eltern anerkannt und teilweise abgegolten werde und andererseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert und eine außerhäusliche Betreuung finanziell teilweise abgegolten werden solle. Bei der mit der Novelle BGBl I 2003/58 bei Mehrlingsgeburten eingeführten Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes um 50 % für das zweite (und jedes weitere) Kind sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass Eltern von Mehrlingen hinsichtlich dieser Betreuung stärker belastet seien als andere Eltern und sich häufig mit der Tatsache konfrontiert sähen, dass die finanziellen Aufwendungen im Verhältnis zu jenen Eltern, deren Kinder nacheinander geboren werden, deutlich höher seien. Am Grundsatz, dass durch das Kinderbetreuungsgeld die Betreuungsleistung der Eltern weiterhin nur teilweise abgegolten werden solle, sei festgehalten worden. Der Gesetzgeber habe also eindeutig eine Unterscheidung zwischen der - einen Anspruch auf Zuschuss auslösenden - Mehrlingsgeburt und der Geburt von mehreren Kindern in zeitlichem Abstand vorgenommen. Auch wenn die Betreuungsleistung bei Vorhandensein eines Kleinkindes und eines Neugeborenen erheblich sei, müsse doch bedacht werden, dass bei Mehrlingsgeburten in vielen Bereichen erhöhte Anschaffungskosten bestünden, zumal etwa das bei in zeitlichen Abständen geborenen Kindern durchaus übliche Verwenden bereits angeschaffter Gegenstände (wie Bekleidung, Schuhe, Spielsachen, Kinderwagen etc) weitestgehend wegfalle.Das Erstgericht wies die Klage ab. Gemäß Paragraph 5, Absatz 5, KBGG ende der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld spätestens mit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind. Nur bei einer - hier nicht vorliegenden - Mehrlingsgeburt erhöhe sich das Kinderbetreuungsgeld für das zweite und jedes weitere Kind um 50 vH des Betrages gemäß Paragraph 3, Absatz eins, KBGG. Das Berufungsgericht gab der - ausschließlich die Frage der Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Paragraph 5, Absatz 5 und Paragraph 3 a, Absatz eins, KBGG relevierenden - Berufung der Klägerin nicht Folge. Das Kinderbetreuungsgeld sei so konzipiert, dass einerseits die Betreuungsleistung der Eltern anerkannt und teilweise abgegolten werde und andererseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert und eine außerhäusliche Betreuung finanziell teilweise abgegolten werden solle. Bei der mit der Novelle BGBl römisch eins 2003/58 bei Mehrlingsgeburten eingeführten Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes um 50 % für das zweite (und jedes weitere) Kind sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass Eltern von Mehrlingen hinsichtlich dieser Betreuung stärker belastet seien als andere Eltern und sich häufig mit der Tatsache konfrontiert sähen, dass die finanziellen Aufwendungen im Verhältnis zu jenen Eltern, deren Kinder nacheinander geboren werden, deutlich höher seien. Am Grundsatz, dass durch das Kinderbetreuungsgeld die Betreuungsleistung der Eltern weiterhin nur teilweise abgegolten werden solle, sei festgehalten worden. Der Gesetzgeber habe also eindeutig eine Unterscheidung zwischen der - einen Anspruch auf Zuschuss auslösenden - Mehrlingsgeburt und der Geburt von mehreren Kindern in zeitlichem Abstand vorgenommen. Auch wenn die Betreuungsleistung bei Vorhandensein eines Kleinkindes und eines Neugeborenen erheblich sei, müsse doch bedacht werden, dass bei Mehrlingsgeburten in vielen Bereichen erhöhte Anschaffungskosten bestünden, zumal etwa das bei in zeitlichen Abständen geborenen Kindern durchaus übliche Verwenden bereits angeschaffter Gegenstände (wie Bekleidung, Schuhe, Spielsachen, Kinderwagen etc) weitestgehend wegfalle.

Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 7 B-VG liege nicht vor. Dieser wolle im Übrigen nicht verhindern, dass Ungleiches gleich behandelt werde, sondern dass Gleiches ohne sachliche Rechtfertigung eine Ungleichbehandlung erfahre. Ein Anlass zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofs zwecks Überprüfung der Verfassungsgemäßheit der Bestimmungen der §§ 3a, 5 Abs 5 KBGG bestehe nicht. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, rechtspolitische Aspekte zu berücksichtigen, die den Gesetzgeber bisher (bewusst oder unbewusst) nicht veranlasst hätten, Gesetzesänderungen vorzunehmen.Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 7, B-VG liege nicht vor. Dieser wolle im Übrigen nicht verhindern, dass Ungleiches gleich behandelt werde, sondern dass Gleiches ohne sachliche Rechtfertigung eine Ungleichbehandlung erfahre. Ein Anlass zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofs zwecks Überprüfung der Verfassungsgemäßheit der Bestimmungen der Paragraphen 3 a,, 5 Absatz 5, KBGG bestehe nicht. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, rechtspolitische Aspekte zu berücksichtigen, die den Gesetzgeber bisher (bewusst oder unbewusst) nicht veranlasst hätten, Gesetzesänderungen vorzunehmen.

Für die Zulassung der ordentlichen Revision bestehe im Hinblick auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut keine Veranlassung. Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das Berufungsurteil im klagsstattgebenden Sinn abzuändern.

Die beklagte Partei beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben und das angefochtene Urteil zu bestätigen.

Der Oberste Gerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 25. 4. 2006, 10 ObS 24/06m, die Revision der Klägerin für zulässig angesehen, weil die Bedenken gegen die Verfassungskonformität der präjudiziellen Bestimmung des § 5 Abs 5 KBGG ein Normenprüfungsverfahren angezeigt erscheinen ließen, und hat beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B-VG den Antrag gestellt, den § 5 Abs 5 des Kinderbetreuungsgeldes, BGBl. I Nr. 103/2001, als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsverfahrens wurde gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes innegehalten. Der Oberste Gerichtshof ging in seinem Gesetzesprüfungsantrag davon aus, dass eine Person in der Situation der Klägerin, die in relativ knappem zeitlichen Abstand hintereinander zwei Kinder zur Welt gebracht hat und mit der Geburt des zweiten Kindes das nach der Geburt des ersten Kindes gewährte Kinderbetreuungsgeld zur Gänze verloren hat,Der Oberste Gerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 25. 4. 2006, 10 ObS 24/06m, die Revision der Klägerin für zulässig angesehen, weil die Bedenken gegen die Verfassungskonformität der präjudiziellen Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 5, KBGG ein Normenprüfungsverfahren angezeigt erscheinen ließen, und hat beim Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 89, Absatz 2, B-VG den Antrag gestellt, den Paragraph 5, Absatz 5, des Kinderbetreuungsgeldes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,, als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsverfahrens wurde gemäß Paragraph 62, Absatz 3, VfGG bis zur Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes innegehalten. Der Oberste Gerichtshof ging in seinem Gesetzesprüfungsantrag davon aus, dass eine Person in der Situation der Klägerin, die in relativ knappem zeitlichen Abstand hintereinander zwei Kinder zur Welt gebracht hat und mit der Geburt des zweiten Kindes das nach der Geburt des ersten Kindes gewährte Kinderbetreuungsgeld zur Gänze verloren hat,

• -Strichaufzählung
  gegenüber anderen Personen, die nur für ein Kind zu sorgen haben und dafür ebenfalls Kinderbetreuungsgeld in einfacher Höhe erhalten, sowie
• -Strichaufzählung
  gegenüber Personen, die nach einer Mehrlingsgeburt einen 50 %-igen Zuschlag zum Kinderbetreuungsgeld erhalten,