TE OGH 2006/11/15 9Ob126/06d

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj Sebastian R*****, und der mj Rebecca R*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Mutter Annemarie R*****, vertreten durch Dr. Franz Riess, Rechtsanwalt in Altheim, gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis als Rekursgericht vom 12. September 2006, GZ 6 R 225/06i-S37, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen.

Begründung:

1. Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043320), was insbesondere auch gilt, wenn inhaltliche Widersprüche zwischen einem gerichtlichen und einem privaten Sachverständigengutachten bestehen (10 ObS 138/00t). Auch im Außerstreitverfahren können die Beweiswürdigung der Vorinstanzen und die daraus gewonnenen Tatsachenfeststellungen vom Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden. Die unrichtige Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung stellt keinen Revisionsrekursgrund nach § 66 Abs 1 AußStrG dar (vgl nur Fucik/Kloiber, AußStrG § 66 Rz 4 mit Judikaturnachweisen).1. Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043320), was insbesondere auch gilt, wenn inhaltliche Widersprüche zwischen einem gerichtlichen und einem privaten Sachverständigengutachten bestehen (10 ObS 138/00t). Auch im Außerstreitverfahren können die Beweiswürdigung der Vorinstanzen und die daraus gewonnenen Tatsachenfeststellungen vom Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden. Die unrichtige Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung stellt keinen Revisionsrekursgrund nach Paragraph 66, Absatz eins, AußStrG dar vergleiche nur Fucik/Kloiber, AußStrG Paragraph 66, Rz 4 mit Judikaturnachweisen).

2. Mit ihrem Vorwurf, das Rekursgericht habe sich „in keinster Weise" mit der zu erwartenden künftigen Entwicklung auseinandergesetzt und sei zu Unrecht nicht von einer günstigen Zukunftsprognose ausgegangen, übersieht die Revisionsrekurswerberin, dass das Rekursgericht die erstgerichtlichen Feststellungen übernommen hat, nach denen die Mutter nicht kooperationsbereit und -fähig sei, keine Problemeinsicht habe und mit der Kindererziehung überfordert sei, weshalb unter Berücksichtigung der psychischen Störungen beider Elternteile auch in Zukunft eine Gefährdung des Kindeswohls zu befürchten sei. Wenn das Rekursgericht nun im Ergebnis davon ausgegangen ist, dass sich an den erheblichen Betreuungs- und Erziehungsdefiziten in nächster Zukunft voraussichtlich nichts ändern werde, kann darin keine bedenkliche Fehlbeurteilung erblickt werden, die vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste, auch wenn das Rekursgericht sich nicht explizit mit der Frage beschäftigt hat, ob eine erhebliche Verbesserung allein deshalb erwartet werden könne, weil der ältere Sohn nun den Kindergarten besucht, wodurch die Mutter etwas entlastet ist.

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (Paragraph 71, Absatz 3, AußStrG).