TE OGH 2006/11/21 4Ob203/06s

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Fiebinger, Polak, Leon & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. W***** KG, *****, 2. Friedrich Roland W*****, beide vertreten durch Piaty Müller-Mezin Schoeller Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 36.000 EUR), über die außerordentliche Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 13. Juli 2006, GZ 6 R 100/06g-28, den Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Die Erstbeklagte wirbt mit folgender „Bestpreisgarantie": „Wir garantieren den besten Preis. Sehen Sie das identische Produkt innerhalb von zwei Wochen woanders günstiger, so erhalten Sie den Differenzbetrag sofort in bar ausgezahlt." Diese Garantie wurde in den letzten Jahren dreimal in Anspruch genommen, worauf die Erstbeklagte die Preise der betroffenen Produkte entsprechend reduzierte. Ihre Filialleiter beobachten den regionalen Markt (Auslagen, Werbeaktivitäten, Aktionsangebote) und reagieren auf günstigere Preise mit einer Preissenkung oder mit der Entfernung des Produkts aus dem Angebot. Dennoch ergaben Testkäufe, dass die Klägerin - bei einem allerdings nur geringfügig überschneidenden Sortiment - gleiche Produkte deutlich billiger anbot als die Erstbeklagte. Als die Erstbeklagte davon erfuhr, senkte sie die Preise der betroffenen Artikel.

Die Vorinstanzen haben keinen Verstoß gegen § 2 UWG angenommen. Damit

folgen sie der ständigen Rechtsprechung zu vergleichbaren

Sachverhalten: Bei einer „Bestpreisgarantie" genügt es zwar nicht,

wenn der Ankündigende die Rückzahlung im Einzelfall leistet, es im

Übrigen aber bei den höheren Preisen belässt. Vielmehr erwartet ein

nicht unbeträchtlicher Teil des Publikums, dass der Werbende seine

Ware zu den jeweils niedrigsten ihm bekannten oder bekannt werdenden

Preisen anbietet (4 Ob 368/79 = ÖBl 1980, 42 - Bestpreisgarantie; 4

Ob 346/82 = ÖBl 1982, 162 - Fotohandel-Bestpreisgarantie; 4 Ob 398/83

= ÖBl 1984, 75 - Elektrogeräte-Bestpreisgarantie I; 4 Ob 28/89). Das

ist hier erfolgt; über die Anforderungen der (bisherigen) Rsp hinaus hat die Erstbeklagte den Markt zudem ausreichend beobachtet. Mehr - nämlich Testkäufe - kann man von ihr keinesfalls verlangen. Entgegen den Ausführungen in der Zulassungsbeschwerde ist die „Bestpreisgarantie" auch keine irreführende Spitzenstellungswerbung.

Maßgebend ist, wie ein durchschnittlich informierter und verständiger

Verbraucher, der eine dem Anlass angemessene Aufmerksamkeit

aufwendet, diese Ankündigung versteht (zu diesem Standard 4 Ob

196/00b = SZ 73/161 - Lego-Klemmbausteine; zuletzt etwa 4 Ob 58/06t =

ÖBl-LS 2006/132 - aktiver Festnetzanschluss, 4 Ob 107/06y -

Natursteine). Es mag zwar zutreffen, dass die isolierte Verwendung

des Begriffs „Bestpreisgarantie" als Behauptung einer grundsätzlichen

Preisführerschaft - wenn auch nicht für jedes einzelne Produkt -

verstanden werden könnte (vgl die Rsp zur Formulierung „wir sind

immer billiger": 4 Ob 312/84 = ÖBl 1984, 97; 4 Ob 13/88 = wbl 1988,

336; 4 Ob 410/87 = ÖBl 1989, 45; zum möglichen marktschreierischen

Charakter einer solchen Werbung zuletzt etwa 4 Ob 262/03p = ÖBl-LS

2004/58 - Bestpreis mwN). Hier hat die Erstbeklagte aber den Inhalt der „Bestpreisgarantie" durch das Angebot präzisiert, die Differenz auf günstigere Preise zurückzuzahlen. Damit hat sie klargestellt, dass sie mit dieser Möglichkeit rechnet. Auch das Publikum wird die Garantie in diesem Sinn verstehen. Solange die Erstbeklagte den Markt in zumutbarer Weise beobachtet und auf bekannt werdende Preisunterschiede angemessen reagiert, ist ihre Werbung daher nicht zur Irreführung geeignet.