TE OGH 2006/11/21 4Ob194/06t

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Landeszahnärztekammer für Oberösterreich, *****, vertreten durch Dr. Michael Metzler, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. T*****GmbH, 2. Ö***** und 3. Ing. Willibald K*****, alle vertreten durch Dr. Gustav Teicht, Dr. Gerhard Jöchl, Kommandit-Partnerschaft, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert im Provisorialverfahren 42.000 EUR), über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 11. August 2006, GZ 4 R 147/06z-8, womit der Beschluss des Landesgerichts Steyr vom 19. Juni 2006, GZ 4 Cg 40/06z-4, bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen und ist weiters schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.035,64 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 339,27 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

Die Klägerin ist die Landeszahnärztekammer für Oberösterreich. Die Klägerin beantragt zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsbegehrens, den Beklagten die Errichtung, den Betrieb und die Bewerbung von Krankenanstalten ohne Bewilligung der oberösterreichischen Landesregierung sowie die Verwendung des Begriffs „Zahnklinik" zu verbieten. Es sei wettbewerbswidrig, dass die Beklagten ohne Bewilligung der Landesregierung eine Krankenanstalt betrieben und mit ihrem Auftritt als „Zahnklinik" einen irreführenden Eindruck vermittelten.

Die Beklagten wendeten ein, die Klägerin habe weder behauptet noch bescheinigt, dass ihr die österreichische Zahnärztekammer gemäß § 34 Abs 2 iVm § 35 Abs 4 ZÄKG die gegenständliche Angelegenheit übertragen habe.Die Beklagten wendeten ein, die Klägerin habe weder behauptet noch bescheinigt, dass ihr die österreichische Zahnärztekammer gemäß Paragraph 34, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 35, Absatz 4, ZÄKG die gegenständliche Angelegenheit übertragen habe.

Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Der Klägerin fehle mangels Übertragung der Aufgabe durch die Österreichische Zahnärztekammer gemäß § 35 Abs 4 ZÄKG die aktive Klagelegitimation. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Klagelegitimation einer Landeszahnärztekammer zulässig sei. Die Führung von Wettbewerbsprozessen sei in der beispielsweisen Aufzählung des § 35 Abs 2 und 3 ZÄKG nicht enthalten. Sie könne daher höchstens als eine weitere Aufgabe im Sinn der Generalklausel des Abs 1 verstanden werden. Dass schon die Generalklausel den Landeskammern eine von einem Übertragungsakt durch die Österreichische Zahnärztekammer unabhängige gesetzliche Prozessführungslegitimation verschaffe, würde bedeuten, der vom Gesetzgeber verwendete Begriff des Übertragens von Angelegenheiten im § 34 Abs 2 ZÄKG sei anders zu verstehen als in § 35 Abs 4 ZÄKG. Hiefür gebe es keinen Anhaltspunkt. Zudem wäre der in § 35 Abs 4 ZÄKG vorgesehene Übertragungsakt durch die Österreichische Zahnärztekammer überflüssig, wenn die Übertragung schon ex lege einträte.Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Der Klägerin fehle mangels Übertragung der Aufgabe durch die Österreichische Zahnärztekammer gemäß Paragraph 35, Absatz 4, ZÄKG die aktive Klagelegitimation. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Klagelegitimation einer Landeszahnärztekammer zulässig sei. Die Führung von Wettbewerbsprozessen sei in der beispielsweisen Aufzählung des Paragraph 35, Absatz 2 und 3 ZÄKG nicht enthalten. Sie könne daher höchstens als eine weitere Aufgabe im Sinn der Generalklausel des Absatz eins, verstanden werden. Dass schon die Generalklausel den Landeskammern eine von einem Übertragungsakt durch die Österreichische Zahnärztekammer unabhängige gesetzliche Prozessführungslegitimation verschaffe, würde bedeuten, der vom Gesetzgeber verwendete Begriff des Übertragens von Angelegenheiten im Paragraph 34, Absatz 2, ZÄKG sei anders zu verstehen als in Paragraph 35, Absatz 4, ZÄKG. Hiefür gebe es keinen Anhaltspunkt. Zudem wäre der in Paragraph 35, Absatz 4, ZÄKG vorgesehene Übertragungsakt durch die Österreichische Zahnärztekammer überflüssig, wenn die Übertragung schon ex lege einträte.

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die zahnärztliche Standesvertretung obliegt in Österreich gemäß § 2 Abs 1 ZÄKG der Österreichischen Zahnärztekammer; für den räumlichen Bereich eines jeden Bundeslandes sind Landeszahnärztekammern einzurichten (§ 2 Abs 2 ZÄKG). Die Österreichische Zahnärztekammer ist (unter anderem) berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Kammermitglieder wahrzunehmen und zu fördern (§ 18 Z 1 ZÄKG).Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die zahnärztliche Standesvertretung obliegt in Österreich gemäß Paragraph 2, Absatz eins, ZÄKG der Österreichischen Zahnärztekammer; für den räumlichen Bereich eines jeden Bundeslandes sind Landeszahnärztekammern einzurichten (Paragraph 2, Absatz 2, ZÄKG). Die Österreichische Zahnärztekammer ist (unter anderem) berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Kammermitglieder wahrzunehmen und zu fördern (Paragraph 18, Ziffer eins, ZÄKG).

Den Aufgabenbereich der Landeszahnärztekammern regelt § 35 ZÄKG. Den Landeszahnärztekammern obliegt die Besorgung der Geschäfte der Österreichischen Zahnärztekammer von regionaler Bedeutung (Abs 1). In Abs 2 und 3 werden demonstrativ (... insbesondere ...) Aufgaben von regionaler Bedeutung aufgezählt. Abs 4 legt schließlich fest, dass die Österreichische Zahnärztekammer die Übertragung der in Abs 2 und 3 genannten Aufgaben an die Landeszahnärztekammern festzulegen hat und darüber hinaus weitere Aufgaben iSd Abs 1 an die Landeszahnärztekammern übertragen kann. § 24 Z 2 ZÄKG nennt den Beschluss über die Festlegung und Übertragung von Aufgaben an die Landeszahnärztekammern ausdrücklich als eine der Aufgaben des Bundesausschusses der Österreichischen Zahnärztekammer. Gemäß § 23 Abs 6 Z 3 ZÄKG bedarf der Beschluss über die Festlegung und Übertragung von Aufgaben an die Landeszahnärztekammer der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen im Bundesausschuss.Den Aufgabenbereich der Landeszahnärztekammern regelt Paragraph 35, ZÄKG. Den Landeszahnärztekammern obliegt die Besorgung der Geschäfte der Österreichischen Zahnärztekammer von regionaler Bedeutung (Absatz eins,). In Absatz 2 und 3 werden demonstrativ (... insbesondere ...) Aufgaben von regionaler Bedeutung aufgezählt. Absatz 4, legt schließlich fest, dass die Österreichische Zahnärztekammer die Übertragung der in Absatz 2 und 3 genannten Aufgaben an die Landeszahnärztekammern festzulegen hat und darüber hinaus weitere Aufgaben iSd Absatz eins, an die Landeszahnärztekammern übertragen kann. Paragraph 24, Ziffer 2, ZÄKG nennt den Beschluss über die Festlegung und Übertragung von Aufgaben an die Landeszahnärztekammern ausdrücklich als eine der Aufgaben des Bundesausschusses der Österreichischen Zahnärztekammer. Gemäß Paragraph 23, Absatz 6, Ziffer 3, ZÄKG bedarf der Beschluss über die Festlegung und Übertragung von Aufgaben an die Landeszahnärztekammer der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen im Bundesausschuss.

Die zitierten Gesetzesbestimmungen legen eindeutig fest, dass es entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung eines Beschlusses der Österreichischen Zahnärztekammer (ihres Bundesausschusses) bedarf, um im Gesetz beispielsweise genannte Aufgaben der Landeszahnärztekammern (im Detail) festzulegen und darüber hinausgehende, der Generalklausel des § 35 Abs 1 ZÄKG entsprechende Aufgaben von der Österreichischen Zahnärztekammer auf die jeweiligen Landeszahnärztekammern zu übertragen. Die Führung von Wettbewerbsprozessen ist in der beispielsweisen Aufzählung des § 35 Abs 2 und 3 ZÄKG nicht enthalten. Sie mag durchaus eine weitere Aufgabe der Österreichischen Zahnärztekammer von regionaler Bedeutung sein, es bedarf aber der Übertragung mittels Beschlusses des Bundesausschusses der Österreichischen Zahnärztekammer, damit die jeweilige Landeszahnärztekammer berechtigt ist, diese Aufgabe im eigenen Namen wahrzunehmen. Nur soweit sie berechtigt ist, die ihr übertragenen Angelegenheiten im eigenen Namen wahrzunehmen, kommt einer Landeszahnärztekammer gemäß § 34 Abs 2 ZÄKG Rechtspersönlichkeit zu.Die zitierten Gesetzesbestimmungen legen eindeutig fest, dass es entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung eines Beschlusses der Österreichischen Zahnärztekammer (ihres Bundesausschusses) bedarf, um im Gesetz beispielsweise genannte Aufgaben der Landeszahnärztekammern (im Detail) festzulegen und darüber hinausgehende, der Generalklausel des Paragraph 35, Absatz eins, ZÄKG entsprechende Aufgaben von der Österreichischen Zahnärztekammer auf die jeweiligen Landeszahnärztekammern zu übertragen. Die Führung von Wettbewerbsprozessen ist in der beispielsweisen Aufzählung des Paragraph 35, Absatz 2 und 3 ZÄKG nicht enthalten. Sie mag durchaus eine weitere Aufgabe der Österreichischen Zahnärztekammer von regionaler Bedeutung sein, es bedarf aber der Übertragung mittels Beschlusses des Bundesausschusses der Österreichischen Zahnärztekammer, damit die jeweilige Landeszahnärztekammer berechtigt ist, diese Aufgabe im eigenen Namen wahrzunehmen. Nur soweit sie berechtigt ist, die ihr übertragenen Angelegenheiten im eigenen Namen wahrzunehmen, kommt einer Landeszahnärztekammer gemäß Paragraph 34, Absatz 2, ZÄKG Rechtspersönlichkeit zu.

Der Oberste Gerichtshof hatte sich zu 4 Ob 225/01v (= MR 2002, 107 - Heilmassagen) mit der Aktivlegitimation der Bundeskurie niedergelassener Ärzte als Organ der Österreichischen Ärztekammer zu befassen. Die dort zu prüfende Rechtslage (§ 117 Abs 4 ÄrzteG iVm § 126 ÄrzteG) ist mit der hier zu beurteilenden Rechtslage insoweit nicht vergleichbar, als das ZÄKG einen Übertragungsbeschluss des Bundesausschusses der Österreichischen Zahnärztekammer vorsieht, welcher dem seinerzeit zugrundezulegenden ÄrzteG fremd war. Die Aufgabe, Wettbewerbsprozesse zur Abwehr der Gefährdung wirtschaftlicher Interessen der Zahnärzte eines Bundeslands zu führen, wurde der Klägerin nach dem Akteninhalt nicht übertragen, ihr fehlt daher insoweit Rechtspersönlichkeit und Klagelegitimation. Die Abweisung ihres Sicherungsantrags erfolgte daher zu Recht. Die Kostenentscheidung beruht auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 41, 50 ZPO.Der Oberste Gerichtshof hatte sich zu 4 Ob 225/01v (= MR 2002, 107 - Heilmassagen) mit der Aktivlegitimation der Bundeskurie niedergelassener Ärzte als Organ der Österreichischen Ärztekammer zu befassen. Die dort zu prüfende Rechtslage (Paragraph 117, Absatz 4, ÄrzteG in Verbindung mit Paragraph 126, ÄrzteG) ist mit der hier zu beurteilenden Rechtslage insoweit nicht vergleichbar, als das ZÄKG einen Übertragungsbeschluss des Bundesausschusses der Österreichischen Zahnärztekammer vorsieht, welcher dem seinerzeit zugrundezulegenden ÄrzteG fremd war. Die Aufgabe, Wettbewerbsprozesse zur Abwehr der Gefährdung wirtschaftlicher Interessen der Zahnärzte eines Bundeslands zu führen, wurde der Klägerin nach dem Akteninhalt nicht übertragen, ihr fehlt daher insoweit Rechtspersönlichkeit und Klagelegitimation. Die Abweisung ihres Sicherungsantrags erfolgte daher zu Recht. Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 393, Absatz eins, EO in Verbindung mit Paragraphen 41,, 50 ZPO.