TE OGH 2006/11/28 1Ob199/06f

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Martin Dreschers, Rechtsanwalt in Aachen, als Masseverwalter/ Insolvenzverwalter im Konkurs/Insolvenzverfahren über das Vermögen der S***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr. Alexander Matt, Rechtsanwalt in Bregenz, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, wegen EUR 7.199,96 sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 4. August 2004, GZ 5 R 81/04b-19, womit das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 27. Februar 2004, GZ 18 Cg 209/03k-15, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Der Revision wird Folge gegeben.

Das Urteil des Berufungsgerichts wird als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.

Begründung:

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die dagegen erhobene Berufung der klagenden Partei wurde am 31. März 2004 zur Post gegeben. Die Berufungsbeantwortung der beklagten Partei langte am 10. 5. 2004 beim Erstgericht ein. Noch am selben Tag erfolgte die Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht. Am 9. 7. 2004 eröffnete das Amtsgericht Aachen zu AZ 19 IN 562/04 über das Vermögen der klagenden Partei das Insolvenzverfahren und bestellte Dr. Martin Dreschers, Rechtsanwalt in Aachen, zum Insolvenzverwalter. In Unkenntnis dieser Eröffnung gab das Berufungsgericht der Berufung mit Urteil vom 4. 8. 2004 - eine mündliche Berufungsverhandlung war von keiner der Parteien beantragt worden - in nichtöffentlicher Sitzung nicht Folge. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Die Zustellung dieses Urteils an die Parteienvertreter erfolgte jeweils am 19. 8. 2004. Mit Eingabe vom 17. 8. 2004 (ON 20) teilte der Klagevertreter die Tatsache der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der klagenden Partei mit. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 7. 9. 2004 (ON 22) wurde festgestellt, dass das Verfahren infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der klagenden Partei unterbrochen ist und nur über Parteiantrag fortgesetzt wird. Gemäß Art 15 der am 31. 5. 2002 in Kraft getretenen und für danach eingeleitete Insolvenzverfahren geltenden Verordnung (EG) Nr 1346/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über Insolvenzverfahren bestimmten sich die Wirkungen eines Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit ausschließlich nach dem Recht des Mitgliedstaates, in welchem der Rechtsstreit anhängig sei. Das Verfahren sei daher auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der klagenden Partei gemäß § 7 der Österreichischen Konkursordnung mit Wirkung vom 9. 7. 2004 unterbrochen. Mit Eingabe vom 9. 5. 2006 beantragte der Masse-(Insolvenz-)verwalter, vertreten durch den bisherigen Klagevertreter, die Aufnahme des gemäß § 7 KO unterbrochenen Verfahrens; unter einem beantragte er die neuerliche Zustellung der Berufungsentscheidung. Mit Beschluss vom 11. 5. 2006 (ON 26) nahm das Erstgericht das unterbrochene Verfahren gemäß § 7 Abs 2 KO wieder auf und verfügte die neuerliche Zustellung der Berufungsentscheidung. Dieser Beschluss sowie die Berufungsentscheidung wurden dem Klagevertreter am 17. 5. 2006 zugestellt.Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die dagegen erhobene Berufung der klagenden Partei wurde am 31. März 2004 zur Post gegeben. Die Berufungsbeantwortung der beklagten Partei langte am 10. 5. 2004 beim Erstgericht ein. Noch am selben Tag erfolgte die Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht. Am 9. 7. 2004 eröffnete das Amtsgericht Aachen zu AZ 19 IN 562/04 über das Vermögen der klagenden Partei das Insolvenzverfahren und bestellte Dr. Martin Dreschers, Rechtsanwalt in Aachen, zum Insolvenzverwalter. In Unkenntnis dieser Eröffnung gab das Berufungsgericht der Berufung mit Urteil vom 4. 8. 2004 - eine mündliche Berufungsverhandlung war von keiner der Parteien beantragt worden - in nichtöffentlicher Sitzung nicht Folge. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Die Zustellung dieses Urteils an die Parteienvertreter erfolgte jeweils am 19. 8. 2004. Mit Eingabe vom 17. 8. 2004 (ON 20) teilte der Klagevertreter die Tatsache der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der klagenden Partei mit. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 7. 9. 2004 (ON 22) wurde festgestellt, dass das Verfahren infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der klagenden Partei unterbrochen ist und nur über Parteiantrag fortgesetzt wird. Gemäß Artikel 15, der am 31. 5. 2002 in Kraft getretenen und für danach eingeleitete Insolvenzverfahren geltenden Verordnung (EG) Nr 1346/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über Insolvenzverfahren bestimmten sich die Wirkungen eines Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit ausschließlich nach dem Recht des Mitgliedstaates, in welchem der Rechtsstreit anhängig sei. Das Verfahren sei daher auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der klagenden Partei gemäß Paragraph 7, der Österreichischen Konkursordnung mit Wirkung vom 9. 7. 2004 unterbrochen. Mit Eingabe vom 9. 5. 2006 beantragte der Masse-(Insolvenz-)verwalter, vertreten durch den bisherigen Klagevertreter, die Aufnahme des gemäß Paragraph 7, KO unterbrochenen Verfahrens; unter einem beantragte er die neuerliche Zustellung der Berufungsentscheidung. Mit Beschluss vom 11. 5. 2006 (ON 26) nahm das Erstgericht das unterbrochene Verfahren gemäß Paragraph 7, Absatz 2, KO wieder auf und verfügte die neuerliche Zustellung der Berufungsentscheidung. Dieser Beschluss sowie die Berufungsentscheidung wurden dem Klagevertreter am 17. 5. 2006 zugestellt.

Mit der am 12. 6. 2006 zur Post gegebenen Revision begehrt die klagende Partei unter Geltendmachung der Revisionsgründe der Nichtigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung die Aufhebung des Berufungsurteils als nichtig sowie die Zurückverweisung der Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung. In eventu wird die Abänderung des angefochtenen Urteils im Sinne einer Klagsstattgebung beantragt. Die Revision ist zulässig und mit Nichtigkeitsrüge auch berechtigt.

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der klagenden Partei in der Bundesrepublik Deutschland wurde das Verfahren am 9. 7. 2004 unterbrochen, weswegen das Berufungsurteil nicht gefällt hätte werden dürfen. Trotz eingetretener Unterbrechungswirkung unzulässigerweise ergangene Entscheidungen sind nicht wirkungslos, sondern bloß anfechtbar, wobei regelmäßig im Fall des partiellen Verlustes der Prozessfähigkeit durch eine Konkurseröffnung Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 und 5 ZPO anzunehmen ist (10 Ob 80/05w; Rechberger in Festschrift W. Kralik, 279). Eine solche Nichtigkeit kann nachträglich dadurch saniert werden, dass der Masseverwalter in das Verfahren eintritt und die bisherige Prozessführung genehmigt (10 Ob 80/05w; 6 Ob 318/01k). Im vorliegenden Fall macht der Masseverwalter aber gerade die Nichtigkeit der in Unkenntnis der Konkurseröffnung ergangenen Berufungsentscheidung geltend. Die dem Berufungsurteil anhaftende Nichtigkeit ist somit nicht geheilt, sondern vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen.Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der klagenden Partei in der Bundesrepublik Deutschland wurde das Verfahren am 9. 7. 2004 unterbrochen, weswegen das Berufungsurteil nicht gefällt hätte werden dürfen. Trotz eingetretener Unterbrechungswirkung unzulässigerweise ergangene Entscheidungen sind nicht wirkungslos, sondern bloß anfechtbar, wobei regelmäßig im Fall des partiellen Verlustes der Prozessfähigkeit durch eine Konkurseröffnung Nichtigkeit nach Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 4 und 5 ZPO anzunehmen ist (10 Ob 80/05w; Rechberger in Festschrift W. Kralik, 279). Eine solche Nichtigkeit kann nachträglich dadurch saniert werden, dass der Masseverwalter in das Verfahren eintritt und die bisherige Prozessführung genehmigt (10 Ob 80/05w; 6 Ob 318/01k). Im vorliegenden Fall macht der Masseverwalter aber gerade die Nichtigkeit der in Unkenntnis der Konkurseröffnung ergangenen Berufungsentscheidung geltend. Die dem Berufungsurteil anhaftende Nichtigkeit ist somit nicht geheilt, sondern vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen.

Dem Gericht zweiter Instanz ist in Stattgebung der Revision die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufzutragen. Eine Entscheidung in der Sache selbst ist dem Obersten Gerichtshof im derzeitigen Verfahrensstadium verwehrt. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO. Da nur das Urteil des Berufungsgerichts, nicht aber das diesem vorangegangene Verfahren aufgehoben wurde, ist § 51 ZPO nicht anwendbar (1 Ob 91/05x mwN; Fucik in Rechberger, ZPO² § 51 Rz 1). Dem Gericht zweiter Instanz ist in Stattgebung der Revision die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufzutragen. Eine Entscheidung in der Sache selbst ist dem Obersten Gerichtshof im derzeitigen Verfahrensstadium verwehrt. Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraph 52, Absatz eins, ZPO. Da nur das Urteil des Berufungsgerichts, nicht aber das diesem vorangegangene Verfahren aufgehoben wurde, ist Paragraph 51, ZPO nicht anwendbar (1 Ob 91/05x mwN; Fucik in Rechberger, ZPO² Paragraph 51, Rz 1).