TE OGH 2007/1/23 1Ob274/06k

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Johannes Anton K*****, vertreten durch Mag. Egon Lechner, Rechtsanwalt in Münster, wider die beklagte Partei Helga F*****, vertreten durch Dr. Anton Schiessling, Dr. Othmar Knödl und Mag. Manfred Soder, Rechtsanwälte in Rattenberg, wegen 8.184,69 EUR sA, infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 3. November 2006, GZ 4 R 453/06f-44, womit die Berufung und der (so bezeichnete) Kostenrekurs der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Rattenberg vom 19. Mai 2006, GZ 1 C 80/05z-40, zurückgewiesen wurden, folgenden

Beschluss

gefasst:

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

2. Die Rekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit seiner beim Bezirksgericht Rattenberg eingebrachten Klage begehrte der Kläger den Zuspruch von restlichem Werklohn. Das Ersturteil wurde dem Vertreter des Klägers am 25. Juli 2006 zugestellt. Mit seiner am 25. September 2006 beim Bezirksgericht Rattenberg überreichten Berufung beantragte der Kläger die Abänderung dieser Entscheidung im Sinne einer vollinhaltlichen Klagsstattgebung und eine Abänderung der Kostenentscheidung.

Das Berufungsgericht wies die Berufung und den als solchen bezeichneten Kostenrekurs als verspätet zurück.

1. Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt.

Gemäß § 222 ZPO ist die Zeit vom 15. Juli bis 25. August verhandlungsfrei. Fällt - wie hier - der Beginn der Rechtsmittelfrist in die verhandlungsfreie Zeit und handelt es sich um keine Ferialsache gem. § 224 Abs 1 Z 1 bis 6 ZPO, so wird die Frist um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil der verhandlungsfreien Zeit verlängert (§ 225 Abs 1 ZPO). Bei Zustellung während der verhandlungsfreien Zeit beginnt die Rechtsmittelfrist daher mit 0:00 Uhr des ersten Tages nach dem Ende der verhandlungsfreien Zeit zu laufen. Dies gilt auch dann, wenn der 26. August - wie im Jahr 2006 - ein Samstag ist (RdW 1995, 264). Die vierwöchige Berufungsfrist des § 464 Abs 1 ZPO begann daher mit 0:00 Uhr des 26. August 2006 und endete mit Ablauf des achtundzwanzigsten, der Partei voll zur Verfügung stehenden Tages, somit am Freitag, dem 22. September 2006 um 24:00 Uhr (RIS-Justiz RS0036496). Da das Ende der Frist nicht auf einen Sonn- oder Feiertag fiel, bleibt für die Anwendung des § 126 Abs 2 ZPO kein Raum.Gemäß Paragraph 222, ZPO ist die Zeit vom 15. Juli bis 25. August verhandlungsfrei. Fällt - wie hier - der Beginn der Rechtsmittelfrist in die verhandlungsfreie Zeit und handelt es sich um keine Ferialsache gem. Paragraph 224, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 ZPO, so wird die Frist um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil der verhandlungsfreien Zeit verlängert (Paragraph 225, Absatz eins, ZPO). Bei Zustellung während der verhandlungsfreien Zeit beginnt die Rechtsmittelfrist daher mit 0:00 Uhr des ersten Tages nach dem Ende der verhandlungsfreien Zeit zu laufen. Dies gilt auch dann, wenn der 26. August - wie im Jahr 2006 - ein Samstag ist (RdW 1995, 264). Die vierwöchige Berufungsfrist des Paragraph 464, Absatz eins, ZPO begann daher mit 0:00 Uhr des 26. August 2006 und endete mit Ablauf des achtundzwanzigsten, der Partei voll zur Verfügung stehenden Tages, somit am Freitag, dem 22. September 2006 um 24:00 Uhr (RIS-Justiz RS0036496). Da das Ende der Frist nicht auf einen Sonn- oder Feiertag fiel, bleibt für die Anwendung des Paragraph 126, Absatz 2, ZPO kein Raum.

Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die am 25. September 2006 überreichte Berufung sowie der als solcher bezeichnete Kostenrekurs seien verspätet, ist zutreffend. Dem Rekurs ist daher ein Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 40, 50 ZPO.Die Kostenentscheidung beruht auf den Paragraphen 40,, 50 ZPO.

2. Zur Rekursbeantwortung:

Die zweitinstanzliche Zurückweisung einer Berufung aus formellen Gründen gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist kein Beschluss im Sinne des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO. Das Rekursverfahren ist daher nicht zweiseitig (1 Ob 190/99v; 8 ObA 83/99k; 1 Ob 392/97x; SZ 70/246; 1 Ob 595/93 uva; a. M. Zechner in Fasching/Konecny² IV/I, § 521a Rz 14). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, besteht kein Anlass. Die Rekursbeantwortung ist somit zurückzuweisen.Die zweitinstanzliche Zurückweisung einer Berufung aus formellen Gründen gemäß Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO ist kein Beschluss im Sinne des Paragraph 521 a, Absatz eins, Ziffer 3, ZPO. Das Rekursverfahren ist daher nicht zweiseitig (1 Ob 190/99v; 8 ObA 83/99k; 1 Ob 392/97x; SZ 70/246; 1 Ob 595/93 uva; a. M. Zechner in Fasching/Konecny² IV/I, Paragraph 521 a, Rz 14). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, besteht kein Anlass. Die Rekursbeantwortung ist somit zurückzuweisen.