TE OGH 2007/3/27 11Os14/07d

Der Oberste Gerichtshof hat am 27. März 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Danek, Dr. Schwab und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Egger als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Gerald S***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 3. November 2006, GZ 631 Hv 3/06x-38, sowie dessen Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 4, Abs 4 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 27. März 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Danek, Dr. Schwab und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Egger als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Gerald S***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 3. November 2006, GZ 631 Hv 3/06x-38, sowie dessen Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschluss gemäß Paragraph 494 a, Absatz eins, Ziffer 4,, Absatz 4, StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerald S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242 (I 1), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I 2), des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II), des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (III), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, Abs 2 StGB (IV) und des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (V) schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerald S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB in der Fassung BGBl 1989/242 (römisch eins 1), des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB (römisch eins 2), des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB (römisch II), des Verbrechens der Erpressung nach Paragraph 144, Absatz eins, StGB (römisch III), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins,, Absatz 2, StGB (römisch IV) und des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 2,, 148 erster Fall StGB (römisch fünf) schuldig erkannt.

Danach hat er - soweit im Nichtigkeitsverfahren von Belang - am 10. August 2006 in Klosterneuburg Claudia P***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes genötigt, indem er sie im Schlafzimmer ihrer Wohnung auf das Bett warf, an den Armen festhielt, gegen ihren Willen deren Rock hoch und den Slip zur Seite schob und mit seinem Glied in die Scheide eindrang (I 2).Danach hat er - soweit im Nichtigkeitsverfahren von Belang - am 10. August 2006 in Klosterneuburg Claudia P***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes genötigt, indem er sie im Schlafzimmer ihrer Wohnung auf das Bett warf, an den Armen festhielt, gegen ihren Willen deren Rock hoch und den Slip zur Seite schob und mit seinem Glied in die Scheide eindrang (römisch eins 2).

Inhaltlich lediglich gegen diesen Schuldspruch I 2 richtet sich die aus Z 4, 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.Inhaltlich lediglich gegen diesen Schuldspruch römisch eins 2 richtet sich die aus Ziffer 4,, 5 des Paragraph 281, Absatz eins, StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

Soweit er darüber hinausgehend die Aufhebung des gesamten Urteiles beantragt, war darauf mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen zu den übrigen Schuldsprüchen keine Rücksicht zu nehmen (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO).Soweit er darüber hinausgehend die Aufhebung des gesamten Urteiles beantragt, war darauf mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen zu den übrigen Schuldsprüchen keine Rücksicht zu nehmen (Paragraphen 285, Absatz eins,, 285a Ziffer 2, StPO).

Sowohl die Verfahrens- (Z 4) als auch die Mängelrüge (Z 5) wenden sich bloß gegen die Datierung der zu I 2 schuldig gesprochenen Vergewaltigung.Sowohl die Verfahrens- (Ziffer 4,) als auch die Mängelrüge (Ziffer 5,) wenden sich bloß gegen die Datierung der zu römisch eins 2 schuldig gesprochenen Vergewaltigung.

Abgesehen davon, dass die entsprechenden Beweisanträge in der Hauptverhandlung (S 393) mit den Themen „Aufklärung von Widersprüchen" sowie „ob die Zeugin Claudia P***** freiwillig die Schlüssel herausgegeben hat" und „ob es eine Notwendigkeit gab, die Blumen zu gießen oder ob die Bewässerungsanlage vollständig funktioniert hat" nicht einmal ansatzweise auf entscheidende Tatsachen gerichtet waren, ist die Fixierung eines Tatzeitpunktes nur in - hier nicht vorliegenden - Ausnahmefällen (zB bei [hier nicht aktueller] Tatbestandsrelevanz oder im Zusammenhang mit der Verjährung oder der Identität von Anklage und Schuldspruch - vgl jüngst 12 Os 139/06t) von Bedeutung für die Schuld- und Subsumtionsfrage. Das Erstgericht war daher in seinen eingehenden beweiswürdigenden Erwägungen (US 13 ff, vor allem 19 f) nicht verhalten (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO), Aussagen der (zur zeitlichen Einordnung der zu I 2 schuldig gesprochenen Tat widersprüchlichen - S 363, 373) Einlassung des Angeklagten gesondert zu erörtern. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Gerichtshofes zweiter Instanz zur Erledigung der Berufung und der dadurch implizierten Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 Satz 3 und 4 StPO).Abgesehen davon, dass die entsprechenden Beweisanträge in der Hauptverhandlung (S 393) mit den Themen „Aufklärung von Widersprüchen" sowie „ob die Zeugin Claudia P***** freiwillig die Schlüssel herausgegeben hat" und „ob es eine Notwendigkeit gab, die Blumen zu gießen oder ob die Bewässerungsanlage vollständig funktioniert hat" nicht einmal ansatzweise auf entscheidende Tatsachen gerichtet waren, ist die Fixierung eines Tatzeitpunktes nur in - hier nicht vorliegenden - Ausnahmefällen (zB bei [hier nicht aktueller] Tatbestandsrelevanz oder im Zusammenhang mit der Verjährung oder der Identität von Anklage und Schuldspruch - vergleiche jüngst 12 Os 139/06t) von Bedeutung für die Schuld- und Subsumtionsfrage. Das Erstgericht war daher in seinen eingehenden beweiswürdigenden Erwägungen (US 13 ff, vor allem 19 f) nicht verhalten (Paragraph 270, Absatz 2, Ziffer 5, StPO), Aussagen der (zur zeitlichen Einordnung der zu römisch eins 2 schuldig gesprochenen Tat widersprüchlichen - S 363, 373) Einlassung des Angeklagten gesondert zu erörtern. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO), woraus die Zuständigkeit des Gerichtshofes zweiter Instanz zur Erledigung der Berufung und der dadurch implizierten Beschwerde folgt (Paragraphen 285 i,, 498 Absatz 3, Satz 3 und 4 StPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.