TE OGH 2007/3/29 3Ob50/07k

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner, Hon. Prof. Dr. Sailer und Dr. Jensik sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Seker S*****, vertreten durch Dr. Herbert Grün, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei Peter S*****, vertreten durch Dr. Christine Kolbitsch, Dr. Charlotte Böhm, Mag. Marina Breitenecker und Dr. Heinrich Vana, Rechtsanwälte in Wien, wegen einstweiligen Unterhalts, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 2. Jänner 2007, GZ 44 R 723/06h-27, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 10. Oktober 2006, GZ 6 C 1820/05g-22, bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird gemäß den §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird gemäß den Paragraphen 78,, 402 Absatz 4, EO in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 2, erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Nach ständiger Rechtsprechung ist Rechtsmissbrauch nur dann anzunehmen, wenn der Unterhalt fordernde Ehegatte in seinem Verhalten erkennen lässt, dass er nicht nur einzelne aus dem ehelichen Verhältnis entspringende Verpflichtungen hintansetzt, sondern sich schlichtweg über alle Bindungen aus der ehelichen Partnerschaft hinwegzusetzen bereit ist, dennoch aber vom anderen Partner die Erfüllung der ehelichen Verpflichtungen begehrt. Das entscheidende Kriterium für den Rechtsmissbrauch bildet die schuldhafte Eheablehnung (Schwimann/Ferrari in Schwimann³ § 94 ABGB Rz 31 f mwN; EFSlg 88.842 mwN). Die Beurteilung im Einzelfall, ob ein derartiger Fall vorliegt, in welchem die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs grob unbillig erscheinen würde (RIS-Justiz RS0009759), stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (3 Ob 147/04w u.a.). Nach dem hier festgestellten Sachverhalt - dessen Überprüfung dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist - schlossen die Streitteile eine Scheinehe, um der nunmehrigen Antragstellerin, einer türkischen Staatsangehörigen, und ihren vier Kindern den weiteren Aufenthalt in Österreich sowie eine Erwerbstätigkeit bzw eine Ausbildung zu ermöglichen. Nach dem Willen der Streitteile sollte die Ehe nach drei Jahren wieder geschieden werden. Ein gemeinsamer Haushalt wurde nie begründet. Unter diesen Umständen stellt die Bejahung der Voraussetzungen für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs durch die Vorinstanzen jedenfalls keine auffallende Fehlbeurteilung dar, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte. Die Entscheidung 10 ObS 66/06p besagt lediglich, dass die einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft, insbesondere ein Unterhaltsverzicht, grundsätzlich keine Außenwirkung auf die Pflichten Dritter entfaltet, sodass ein rechtsmissbräuchlich nicht realisierter Unterhaltsanspruch bei der Ausgleichszulagenbemessung als sonstiges Einkommen zu berücksichtigen war. Inwiefern diese Entscheidung zu der angefochtenen Entscheidung der Vorinstanzen in Widerspruch stehen solle, zeigt die Revisionsrekurswerberin nicht auf. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a, § 510 Abs 3 ZPO iVm §§ 78, 402 EO).Nach ständiger Rechtsprechung ist Rechtsmissbrauch nur dann anzunehmen, wenn der Unterhalt fordernde Ehegatte in seinem Verhalten erkennen lässt, dass er nicht nur einzelne aus dem ehelichen Verhältnis entspringende Verpflichtungen hintansetzt, sondern sich schlichtweg über alle Bindungen aus der ehelichen Partnerschaft hinwegzusetzen bereit ist, dennoch aber vom anderen Partner die Erfüllung der ehelichen Verpflichtungen begehrt. Das entscheidende Kriterium für den Rechtsmissbrauch bildet die schuldhafte Eheablehnung (Schwimann/Ferrari in Schwimann³ Paragraph 94, ABGB Rz 31 f mwN; EFSlg 88.842 mwN). Die Beurteilung im Einzelfall, ob ein derartiger Fall vorliegt, in welchem die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs grob unbillig erscheinen würde (RIS-Justiz RS0009759), stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (3 Ob 147/04w u.a.). Nach dem hier festgestellten Sachverhalt - dessen Überprüfung dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist - schlossen die Streitteile eine Scheinehe, um der nunmehrigen Antragstellerin, einer türkischen Staatsangehörigen, und ihren vier Kindern den weiteren Aufenthalt in Österreich sowie eine Erwerbstätigkeit bzw eine Ausbildung zu ermöglichen. Nach dem Willen der Streitteile sollte die Ehe nach drei Jahren wieder geschieden werden. Ein gemeinsamer Haushalt wurde nie begründet. Unter diesen Umständen stellt die Bejahung der Voraussetzungen für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs durch die Vorinstanzen jedenfalls keine auffallende Fehlbeurteilung dar, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte. Die Entscheidung 10 ObS 66/06p besagt lediglich, dass die einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft, insbesondere ein Unterhaltsverzicht, grundsätzlich keine Außenwirkung auf die Pflichten Dritter entfaltet, sodass ein rechtsmissbräuchlich nicht realisierter Unterhaltsanspruch bei der Ausgleichszulagenbemessung als sonstiges Einkommen zu berücksichtigen war. Inwiefern diese Entscheidung zu der angefochtenen Entscheidung der Vorinstanzen in Widerspruch stehen solle, zeigt die Revisionsrekurswerberin nicht auf. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (Paragraph 528 a,, Paragraph 510, Absatz 3, ZPO in Verbindung mit Paragraphen 78,, 402 EO).