TE OGH 2007/7/30 8Ob28/07m

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Schuldenregulierungssache des Schuldners Ing. Ernst P*****, vertreten durch Dr. Karl Klaus und Mag. Dieter Berthold, Rechtsanwälte in Mistelbach, Masseverwalter Mag. Kurt Schick, Rechtsanwalt, 2130 Mistelbach, Bahnstraße 1, infolge der Revisionsrekurse der Gläubiger Ernst K*****3, vertreten durch den Kreditschutzverband 1870, 1120 Wien, Wagenseilgasse 7, und der Republik Österreich, Finanzamt Gänserndorf, Mistelbach, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, gegen den Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg als Rekursgericht vom 21. Dezember 2006, GZ 21 R 497/06w-192, mit dem die Rekurse der beiden Gläubiger gegen die Entscheidung des Bezirksgerichtes Mistelbach vom 4. September 2006, GZ 3 S 29/03k-172, zurückgewiesen wurden, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

1.) Der Revisionsrekurs des Gläubigers Ernst K***** wird wegen Verspätung zurückgewiesen.

2.) Der Revisionsrekurs der Republik Österreich wird zurückgewiesen.

Begründung:

In dem vorliegenden Schuldenregulierungsverfahren wurde mit Beschlüssen von 19. Jänner 2006 dem Zahlungsplan der Bestätigung versagt und der Antrag des Schuldners auf Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens rechtskräftig abgewiesen. Eine Absonderungsgläubigerin hat daraufhin mit Antrag vom 1. 9. 2006 beantragt, dem Drittschuldner mitzuteilen, dass mit 4. 7. 2006, dem Datum der Rechtskraft dieser Beschlüsse wegen der mangelnden Möglichkeit der Restschuldbefreiung die Absonderungsrechte nach § 12a Abs 4 Z 2 und Abs 6 KO wieder aufleben.In dem vorliegenden Schuldenregulierungsverfahren wurde mit Beschlüssen von 19. Jänner 2006 dem Zahlungsplan der Bestätigung versagt und der Antrag des Schuldners auf Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens rechtskräftig abgewiesen. Eine Absonderungsgläubigerin hat daraufhin mit Antrag vom 1. 9. 2006 beantragt, dem Drittschuldner mitzuteilen, dass mit 4. 7. 2006, dem Datum der Rechtskraft dieser Beschlüsse wegen der mangelnden Möglichkeit der Restschuldbefreiung die Absonderungsrechte nach Paragraph 12 a, Absatz 4, Ziffer 2 und Absatz 6, KO wieder aufleben.

Dem ist das Erstgericht nachgekommen.

Das Rekursgericht hat die dagegen erhobenen Rekurse der beiden Gläubiger zurückgewiesen. Es ist davon ausgegangen, dass es sich um eine bloße „Mitteilung" des Erstgerichtes gehandelt habe, der kein Beschlusscharakter zukomme und gegen die daher auch ein Rekurs mangels des Vorliegens eines Beschlusses nicht zulässig sei. Den ordentlichen Revisionsrekurs erachtete das Rekursgericht als zulässig, da der Oberste Gerichtshof noch nicht entschieden habe, ob gegen eine Mitteilung des Konkursgerichtes im Sinne des § 12a Abs 6 KO ein Rekurs anderer Konkursgläubiger zulässig sei und ob die Entscheidung SZ 14/219, wonach gegen den Beschluss betreffend die Feststellung, dass die gemäß § 12 KO durch die Konkurseröffnung erloschenen Absonderungsrechte wieder in Kraft treten, andere Gläubiger nicht Rekurs erheben können, auch auf die Regelung des § 12a KO anwendbar ist.Das Rekursgericht hat die dagegen erhobenen Rekurse der beiden Gläubiger zurückgewiesen. Es ist davon ausgegangen, dass es sich um eine bloße „Mitteilung" des Erstgerichtes gehandelt habe, der kein Beschlusscharakter zukomme und gegen die daher auch ein Rekurs mangels des Vorliegens eines Beschlusses nicht zulässig sei. Den ordentlichen Revisionsrekurs erachtete das Rekursgericht als zulässig, da der Oberste Gerichtshof noch nicht entschieden habe, ob gegen eine Mitteilung des Konkursgerichtes im Sinne des Paragraph 12 a, Absatz 6, KO ein Rekurs anderer Konkursgläubiger zulässig sei und ob die Entscheidung SZ 14/219, wonach gegen den Beschluss betreffend die Feststellung, dass die gemäß Paragraph 12, KO durch die Konkurseröffnung erloschenen Absonderungsrechte wieder in Kraft treten, andere Gläubiger nicht Rekurs erheben können, auch auf die Regelung des Paragraph 12 a, KO anwendbar ist.

Der gegen diesen Beschluss vom Erstgläubiger erhobene Revisionsrekurs ist verspätet, jener der Zweitgläubigerin nicht zulässig.

Der Beschluss wurde dem Erstgläubiger am 8. 1. 2007 zugestellt. Der dagegen erhobene Revisionsrekurs wurde erst am 1. 2. 2007 verfasst und ist erst am 6. 2. 2007 bei Gericht eingelangt.

Nach § 176 Abs 1 KO beträgt die Rekursfrist jedoch 14 Tage. Eine abweichende Regelung ist hier nicht vorgesehen (vgl Deixler/Hübner in Konecny/Schubert KO § 176 Rz 17 ff), sodass der Revisionsrekurs als verspätet zurückzuweisen ist. Im übrigen zeigt er auch keine Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO auf (vgl unten). Mit ihrem Revisionsrekurs releviert die Zweitgläubigerin ausschließlich, dass noch ungeklärt sei, in welcher Form die Mitteilung über das Wiederaufleben eines Aus- und Absonderungsrechtes nach Abs 1 und 3 des § 12a KO zu erfolgen habe und die Vorinstanzen übersehen hätten, dass die Tatbestandselemente des § 12a Abs 4 KO nicht vorliegen würden bzw die Partei einen Anspruch auf gesetzeskonforme Vorgehen habe.Nach Paragraph 176, Absatz eins, KO beträgt die Rekursfrist jedoch 14 Tage. Eine abweichende Regelung ist hier nicht vorgesehen vergleiche Deixler/Hübner in Konecny/Schubert KO Paragraph 176, Rz 17 ff), sodass der Revisionsrekurs als verspätet zurückzuweisen ist. Im übrigen zeigt er auch keine Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO auf vergleiche unten). Mit ihrem Revisionsrekurs releviert die Zweitgläubigerin ausschließlich, dass noch ungeklärt sei, in welcher Form die Mitteilung über das Wiederaufleben eines Aus- und Absonderungsrechtes nach Absatz eins und 3 des Paragraph 12 a, KO zu erfolgen habe und die Vorinstanzen übersehen hätten, dass die Tatbestandselemente des Paragraph 12 a, Absatz 4, KO nicht vorliegen würden bzw die Partei einen Anspruch auf gesetzeskonforme Vorgehen habe.

Gegen die entscheidende Annahme des Rekursgerichtes, dass im Ergebnis gar kein bekämpfbarer Beschluss vorliege, wendet sich der Revisionsrekurs jedoch nicht konkret.

Dass bloße Mitteilungen, die keine rechtliche Wirkungen entfalten, jedoch durch Rekurs nicht bekämpft werden können, entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0043731 mwN etwa 8 Ob 5/04z). Welche konkrete Rechtsgestaltung oder Bindung hier durch die Mitteilung des Erstgerichtes herbeigeführt worden wäre, vermag die Rekurswerberin auch nicht darzustellen. Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 31. 1. 2007 zu 8 Ob 107/06b so wie in der Vorentscheidung zu 8 Ob 4/04b daran festgehalten, dass die Mitteilungen nach § 12a Abs 6 KO nicht in Beschlussform zu erfolgen haben (und dies im Übrigen auch auf die Beurteilung des Erlöschens von Aus- und Absonderungsrechten im Sinne des § 113a KO erstreckt). Dass die Mitteilungen nach § 12a Abs 6 KO nicht in Beschlussform zu ergehen haben, entspricht auch der herrschenden Lehre (vgl Deixler-Hübler in Konecny/Schubert § 12a KO Rz 19; ähnlich Apathy in Bartsch/Pollak/Buchegger § 12a KO Rz 9).Dass bloße Mitteilungen, die keine rechtliche Wirkungen entfalten, jedoch durch Rekurs nicht bekämpft werden können, entspricht der ständigen Rechtsprechung vergleiche RIS-Justiz RS0043731 mwN etwa 8 Ob 5/04z). Welche konkrete Rechtsgestaltung oder Bindung hier durch die Mitteilung des Erstgerichtes herbeigeführt worden wäre, vermag die Rekurswerberin auch nicht darzustellen. Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 31. 1. 2007 zu 8 Ob 107/06b so wie in der Vorentscheidung zu 8 Ob 4/04b daran festgehalten, dass die Mitteilungen nach Paragraph 12 a, Absatz 6, KO nicht in Beschlussform zu erfolgen haben (und dies im Übrigen auch auf die Beurteilung des Erlöschens von Aus- und Absonderungsrechten im Sinne des Paragraph 113 a, KO erstreckt). Dass die Mitteilungen nach Paragraph 12 a, Absatz 6, KO nicht in Beschlussform zu ergehen haben, entspricht auch der herrschenden Lehre vergleiche Deixler-Hübler in Konecny/Schubert Paragraph 12 a, KO Rz 19; ähnlich Apathy in Bartsch/Pollak/Buchegger Paragraph 12 a, KO Rz 9).

Jedenfalls die konkreten Ausführungen des Rekurses zeigen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO auf.Jedenfalls die konkreten Ausführungen des Rekurses zeigen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO auf.