TE OGH 2007/9/11 10ObS100/07i

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Hon. Prof. Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Markus Kaspar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Monika Kemperle (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Stanoje B*****, Hilfsmechaniker, *****, vertreten durch Mag. Peter Ziviæ, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich Hillegeist-Straße 1, 1021 Wien, wegen Invaliditätspension, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23. Mai 2007, GZ 10 Rs 51/07d-31, den Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Der Oberste Gerichtshof hat in den Entscheidungen 10 ObS 36/04y und 10 ObS 88/04w (RIS-Justiz RS0119767) ausgesprochen, dass § 236 Abs 3 ASVG, wonach neutrale Zeiten die Rahmenzeiträume für die Wartezeit verlängern, auf den in § 255 Abs 4 ASVG normierten Beobachtungszeitraum von 180 Kalendermonaten nicht analog anzuwenden ist.Der Oberste Gerichtshof hat in den Entscheidungen 10 ObS 36/04y und 10 ObS 88/04w (RIS-Justiz RS0119767) ausgesprochen, dass Paragraph 236, Absatz 3, ASVG, wonach neutrale Zeiten die Rahmenzeiträume für die Wartezeit verlängern, auf den in Paragraph 255, Absatz 4, ASVG normierten Beobachtungszeitraum von 180 Kalendermonaten nicht analog anzuwenden ist.

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückzuweisen.