TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/23 2003/06/0190

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Bernegger, Dr. Waldstätten, Dr. Rosenmayr und Dr. Bayjones als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Chlup, über die Beschwerde der E J in H, vertreten durch Mag. Klaus P. Pichler, Rechtsanwalt in 6850 Dornbirn, Schillerstraße 17, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 10. Oktober 2003, Zl. BHBR-I- 3300.00-2003/0011, betreffend Beitritt zu einer Straßengenossenschaft (mitbeteiligte Parteien: 1. Gemeinde L, vertreten durch den Bürgermeister, und 2. Straßengenossenschaft S, zu Handen des Obmannes J G, R 603, xxxx L), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Vorarlberg Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2501/16 im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Im Beschwerdefall geht es um die Bildung einer Straßengenossenschaft, in die auch dieses Grundstück einbezogen werden soll.

Die Eigentümer bzw. Miteigentümer von sechs Grundstücken (das ist die Mehrheit der Grundeigentümer des betreffenden Gebietes), die durch die Weganlage auf einem Teilstück des Grundstücks N. 2501/3 der EZ 532 im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde verkehrsmäßig erschlossen sind, schlossen am 4. Mai 2002 einen Vertrag über die Bildung der zweitmitbeteiligten Straßengenossenschaft und erklärten die vorgenannte Weganlage im Sinne des § 13 Straßengesetz mit Zustimmung der Grundeigentümer als Genossenschaftsstraße. Mit Schreiben vom 27. Mai 2002 beantragten sie bei der Straßenbehörde erster Instanz, dem Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde, die Anerkennung des Genossenschaftsvertrages, die Kenntnisnahme der Erklärung des Teilstückes aus Grundstück Nr. 2501/3 als Genossenschaftsstraße und die Genehmigung der Satzungen.

Mit Schreiben vom 29. August 2002 beantragte die mitbeteiligte Straßengenossenschaft, die Beschwerdeführerin zum Beitritt zur gegründeten Straßengenossenschaft zu verhalten.

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. August 2002 wurde die auf Grund des Vertrages vom 4. Mai 2002 gebildete Straßengenossenschaft gemäß § 15 Abs. 1 Straßengesetz (StrG) behördlich anerkannt, die Erklärung der Weganlage auf einem Teilstück des Grundstückes Nr. 2501/3 als Genossenschaftsstraße zur Kenntnis genommen, die am 4. Mai 2002 beschlossene Satzung gemäß § 15 Abs. 2 leg. cit. genehmigt und u.a. gemäß § 15 Abs. 3 leg. cit. die Beschwerdeführerin hinsichtlich des in ihrem Eigentum stehenden Grundstückes Nr. 2501/16 verpflichtet, der Straßengenossenschaft als Mitglied beizutreten.

Der Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Berufungsbescheid vom 11. Juli 2003 keine Folge gegeben. Dagegen erhob sie Vorstellung.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 2003 wurde der Vorstellung nicht Folge gegeben. Nach zusammengefasster Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe des Vorbringens in der Vorstellung heißt es, zur behaupteten Bescheiderlassung durch eine unzuständige Behörde sei festzuhalten, dass nach § 66 Abs. 1 lit. d Gemeindegesetz dem Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde die Durchführung der durch Volksabstimmung und durch Kollegialorgane der Gemeinde gefassten Beschlüsse obliege. Durch die Unterfertigung des Bescheides der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde durch den Bürgermeister sei dieser Bescheid nicht von einer unzuständigen Behörde erlassen worden, zumal dem Bescheid klar zu entnehmen sei, dass dieser auf einen Beschluss der Gemeindevertretung vom 2. Juni 2003 zurückgehe. Zum Vorbringen, die Erklärung nach § 13 Abs. 1 und 2 Straßengesetz sei nicht binnen zwei Wochen der Straßenbehörde erster Instanz mitgeteilt worden und die Bildung der Straßengenossenschaft sei somit gesetzwidrig, sei auszuführen, dass diese Mitteilung im gegenständlichen Fall binnen rund drei Wochen an die Behörde ergangen sei. Die zweiwöchige Mitteilungsfrist nach § 17 Abs. 2 StrG solle im Wesentlichen sicherstellen, dass die Behörde eine als Genossenschaftsstraße erklärte Anlage in das Verzeichnis der in ihrem Bereich bestehenden Genossenschaftsstraßen aufnehmen könne. Der Zurkenntnisnahme dieser Erklärung durch die Behörde komme - im Gegensatz zur Anerkennung der Bildung einer Straßengenossenschaft nach § 15 Abs. 1 StrG - keine originäre Bedeutung zu. Eine nicht fristgerechte Mitteilung der Erklärung einer Anlage zur Genossenschaftsstraße an die Behörde habe daher auf die Rechtmäßigkeit dieser Erklärung keinen Einfluss. Die Zurkenntnisnahme der verspäteten Erklärung stelle keinen Verfahrensmangel dar, durch den das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin verletzt worden sei.

Zum Vorbringen, der Zweck der Genossenschaft könne auch im Wege einer privatrechtlichen Wegnachbarschaft verwirklicht werden und die Beschwerdeführerin verfüge über ausreichende Dienstbarkeiten, weshalb die Straßengenossenschaft für sie keinerlei Vorteil darstelle, sei Folgendes auszuführen: Die Vorteile der Bildung der Straßengenossenschaft lägen, worauf bereits die Berufungsbehörde zutreffend hingewiesen habe, darin, dass es durch die Asphaltierung der Straße zu großen Einsparungen bei der laufenden Straßenerhaltung und zu einer Erleichterung der Schneeräumung komme. Das Grundstück der Beschwerdeführerin werde durch die verbesserte Erschließung auch aufgewertet. Die Bildung der Straßengenossenschaft sei sohin für die Beschwerdeführerin unzweifelhaft von Vorteil, damit seien die Voraussetzungen für einen verpflichtenden Beitritt gegeben.

Zum Vorbringen, der Zweck der Genossenschaft könne auch durch eine Wegnachbarschaft erfüllt werden, sei auszuführen, dass auf Grund des klaren Gesetzeswortlautes lediglich darauf abzustellen sei, ob die Genossenschaftsgründung für die Minderheit der Mitglieder zum Vorteil gereiche oder nicht; eine Prüfung möglicher Varianten sei dabei nicht erforderlich.

Dem Einwand, die Beschwerdeführerin verfüge bereits über ausreichende Dienstbarkeiten und sei auf die Bildung der Genossenschaft nicht angewiesen, sei entgegen zu halten, dass für die Einbeziehung in die Straßengenossenschaft die Tatsache der "Erschließung" des Grundstückes über die Genossenschaftsstraße genüge, d.h., dass das betreffende Grundstück über die Genossenschaftsstraße erreicht werde und dadurch zumindest über die bisherige Erschließung hinaus eine zusätzliche Erschließung eintrete. Das Maß des Erschließungsinteresses drücke sich lediglich im Beitragsteil aus, die Stellung als Mitglied der Straßengenossenschaft im Grunde nach werde aber dadurch nicht berührt (Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Mai 1994, Zl. 92/06/0161).

Die Frage, ob die in der Satzung vorgenommene Aufteilung der Weglasten den zwischen den beiden Grundverkäufern und den Genossenschaftsmitgliedern abgeschlossenen Dienstbarkeitsverträgen widerspreche und in den Dienstbarkeitsverträgen zu regeln sei, sei vor den ordentlichen Gerichten auszutragen. Auf diese privatrechtliche Einwendung sei im Verfahren der Gemeinde nicht Bedacht zu nehmen gewesen, zumal es sich hier nicht um eine interne Streitigkeit nach § 17 Abs. 4 StrG handle, für die die Behörde zuständig wäre.

Dem Vorbringen, die Aufteilung der Weglasten sei gleichheitswidrig und sachlich nicht gerechtfertigt, sei entgegen zu halten, dass Einwendungen nach der geltenden Rechtsprechung spezialisiert sein müssten und ein allgemein gehaltener Protest wie im vorliegenden Fall nicht ausreiche. Dieses Vorbringen könne somit nicht als Einwendung im Sinne des § 42 Abs. 1 AVG qualifiziert werden. Im Übrigen sei bereits im Bescheid der Gemeindevertretung darauf hingewiesen worden, dass die Liegenschaft der Beschwerdeführerin wie jene der übrigen Genossenschaftsmitglieder (mit Ausnahme des gewerblich genutzten Grundstückes) mit dem Kostenfaktor 1 versehen worden sei. Der Einwand sei daher auch sachlich nicht gerechtfertigt und nachvollziehbar.

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihr Grundstück sei derzeit nicht bebaubar, weil nicht zugefahren werden könne und es seien die Voraussetzungen für einen Zwangsbeitritt nicht gegeben, so lange diese "Rechtsproblematik" mit den Verkäufern des Grundstückes nicht geklärt sei, stelle eine privatrechtliche Einwendung dar. Rechtsstreitigkeiten über die privatrechtlichen Einwendungen des Nachbarn seien vor den ordentlichen Gerichten auszutragen, berührten jedoch nicht die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Zwangsbeitritt zu einer Straßengenossenschaft. Subjektiv-öffentliche Rechte der Beschwerdeführerin seien durch den Bescheid der Gemeindevertretung nicht verletzt worden.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Auch die mitbeteiligte Gemeinde und die mitbeteiligte Straßengenossenschaft haben Gegenschriften erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist das (Vorarlberger) Straßengesetz (StrG), LGBl. Nr. 8/1969, in der Fassung LGBl. Nr. 26/2002, anzuwenden.

Der 4. Abschnitt des Gesetzes, umfassend die §§ 13 bis 19 (Stammfassung), behandelt die "Genossenschaftsstraßen".

Die §§ 13 und 15 StrG lauten:

"§ 13

Begriff, Erklärung und Auflassung, Straßenerhalter

(1) Genossenschaftsstraßen sind die von einer Straßengenossenschaft (§ 15) als solche erklärten Straßen.

(2) Eine Erklärung gemäß Abs. 1 bedarf eines mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Stimmen gefassten Beschlusses der Mitglieder der Genossenschaft. Eine solche Erklärung ist der Behörde binnen zwei Wochen mitzuteilen.

(3) Die Behörde hat die Genossenschaftsstraßen in ein besonderes Verzeichnis aufzunehmen. Hiebei ist der Verlauf der Straße kurz zu beschreiben und deren ungefähre Länge in Kilometern anzugeben. Dieses Verzeichnis steht jedermann zur Einsicht offen.

(4) Genossenschaftsstraßen dürfen nur mit Bewilligung der Behörde aufgelassen werden. Für einen Beschluss zur Auflassung gilt der Abs. 2 sinngemäß. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn durch die Auflassung der Straße bedeutende öffentliche Verkehrsinteressen nicht beeinträchtigt werden.

(5) Straßenerhalter einer Genossenschaftsstraße ist die Straßengenossenschaft.

§ 15

Bildung von Straßengenossenschaften

(1) Zum Bau oder zur Erhaltung einer öffentlichen Straße kann auf Grund eines Vertrages durch mindestens zwei Personen oder auf Grund einer Verfügung der Behörde (Abs. 3) eine Straßengenossenschaft - im Folgenden kurz Genossenschaft genannt - gebildet werden. Ein solcher Vertrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Anerkennung durch die Behörde. Die Anerkennung ist auszusprechen, wenn durch die Bildung einer Genossenschaft der Bau oder die Erhaltung einer öffentlichen Straße ermöglicht oder zumindest erleichtert wird. Durch die Verfügung der Behörde oder im Falle der Bildung auf Grund eines Vertrages durch die Anerkennung der Behörde erlangt die Genossenschaft Rechtspersönlichkeit. Die Behörde hat die Bildung einer Genossenschaft im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen.

(2) Jede Genossenschaft muss Satzungen haben, die von den Mitgliedern zugleich mit dem Vertrag und im Falle des Abs. 3 vor Einbringung des Antrages zu beschließen sind. Gleichzeitig mit der Verfügung nach Abs. 3 oder im Falle der Bildung auf Grund eines Vertrages gleichzeitig mit der Anerkennung hat die Behörde die Satzungen zu genehmigen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Satzungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Eine solche Genehmigung ist auch für Satzungsänderungen erforderlich. Die Satzungen haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über

a)

den Namen, Sitz und Zweck der Genossenschaft,

b)

die Rechte und Pflichten der Mitglieder, insbesondere die Zahl der Stimmen, die einem Mitglied zustehen,

              c)              die zum Genossenschaftsgebiet gehörenden Grundstücke und den Schlüssel der Aufteilung der Kosten für den Bau und die Erhaltung der Straße auf die Eigentümer der Grundstücke und sonstigen Mitglieder,

              d)              die Zusammensetzung, Wahl, Beschlussfassung, Funktionsdauer und den Aufgabenbereich der Genossenschaftsorgane,

              e)              die Vertretung der Genossenschaft nach außen und die Fertigung von Urkunden, durch die rechtliche Verpflichtungen der Genossenschaft begründet werden,

f)

den Jahresvoranschlag und die Rechnungsprüfung,

g)

die Auflösung der Genossenschaft, die Regelung ihrer Verbindlichkeiten und die Liquidierung ihres Vermögens.

(3) Die Mehrheit der Grundeigentümer eines bestimmten Gebietes, das durch eine Genossenschaftsstraße erschlossen wird, kann bei der Behörde beantragen, dass die Minderheit der Grundeigentümer verhalten wird, einer zum Bau oder zur Erhaltung einer Straße zu bildenden Genossenschaft beizutreten. Die Behörde hat auf Grund eines solchen Antrages durch Bescheid die Bildung einer Genossenschaft zu verfügen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen und die zu bauende oder zu erhaltende Straße offensichtlich auch der Minderheit zum Vorteil gereichen würde. Vor Erlassung eines solchen Bescheides hat die Behörde insbesondere auch zu prüfen, ob jene Personen, welche den Antrag gestellt oder diesem zugestimmt haben, die Mehrheit bilden, wobei die Mehrheit dieser Personen nach dem Einheitswert ihrer zum Genossenschaftsgebiet gehörenden Grundstücke zu berechnen ist."

Vorauszuschicken ist zunächst, dass die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nahezu wortwörtlich mit der Vorstellung an die belangte Behörde übereinstimmt.

Als Rechtswidrigkeit des Inhaltes macht die Beschwerdeführerin zunächst auch hier geltend, der Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 11. Juli 2003 sei nach dem objektiven Wortlaut nicht der Gemeindevertretung, sondern dem Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde zuzurechnen (wird - wie in der Vorstellung - näher ausgeführt) und sei sohin von einer unzuständigen Behörde, nämlich vom Bürgermeister, erlassen worden. Diese Rechtswidrigkeit habe die belangte Behörde rechtsirrig verneint.

Der erstinstanzliche Bescheid der mitbeteiligten Gemeinde wurde von deren Bürgermeister als für diese Angelegenheit nach den Bestimmungen des StrG sachlich zuständiges Gemeindeorgan (§ 51 Abs. 1 lit. c StrG) erlassen. Über die dagegen erhobene Berufung hatte gemäß § 50 Abs. 1 lit. a Z. 13 Vorarlberger Gemeindegesetz (GG.) die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde zu entscheiden. Gemäß § 66 Abs. 1 lit. d leg. cit. obliegt dem Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde die Durchführung der durch Volksabstimmung und durch Kollegialorgane der Gemeinde gefassten Beschlüsse. Aus der Präambel und dem Spruch des Bescheides der Gemeindevertretung ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 2. Juni 2003 über die gegen den erstinstanzlichen Bescheid von der Beschwerdeführerin eingebrachte Berufung entschieden und den in Rede stehenden Beschluss gefasst hat.

Aus dem hg. Erkenntnis vom 26. September 2002, Zl. 2001/06/0024, ist - wie dies bereits die belangte Behörde dargelegt hat - für den Standpunkt der Beschwerdeführerin nicht zu gewinnen. In diesem Beschwerdefall ging es um den Bescheid einer Berufungskommission, der nach der Geschäftsordnung durch den Vorsitzenden der Berufungskommission zu unterfertigen ist. Durch die Unterfertigung des Bürgermeisters war der Berufungsbescheid jedoch nach dem objektiven Wortlaut dem Bürgermeister zuzurechnen und somit von einer unzuständigen Behörde erlassen.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin steht der Anerkennung eines Vertrages über die Bildung einer Straßengenossenschaft auch nicht entgegen, dass die zweiwöchige Frist des § 13 Abs. 2 StrG, innerhalb der die Bildung der Straßengenossenschaft der Straßenverkehrsbehörde erster Instanz mitgeteilt wurde, nicht eingehalten wurde. Die Anerkennung ist gemäß § 15 Abs. 1 dritter Satz leg. cit. bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzung auszusprechen. Die Nichteinhaltung der Formvorschrift des § 13 Abs. 2 zweiter Satz leg. cit. ist kein Anerkennungshindernis.

Die Beschwerdeführerin stellt wie bereits in der Vorstellung aus den dort genannten Gründen in Abrede, dass die Straßengenossenschaft für sie einen Vorteil darstelle. Die Gemeindebehörden haben die Vorteile der Bildung der Straßengenossenschaft darin gesehen, dass es durch die Asphaltierung der Straße zu Kosteneinsparungen bei der laufenden Straßenerhaltung und zu einer Erleichterung der Schneeräumung komme. Das Grundstück der Beschwerdeführerin werde durch die verbesserte Erschließung auch aufgewertet. Dem ist die Beschwerdeführerin auch nicht substantiiert entgegen getreten. Die Ansicht, die Bildung der Straßengenossenschaft sei für die Beschwerdeführerin von Vorteil und es seien damit die Voraussetzungen für einen verpflichtenden Beitritt gegeben, ist somit nicht als rechtswidrig zu erkennen. Wenn feststeht, dass (die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 leg. cit. vorliegen und) die zu erhaltende Straße offensichtlich auch der Minderheit zum Vorteil gereicht, hat die Behörde bescheidmäßig die Bildung einer Genossenschaft zu verfügen. Eine Prüfung möglicher Varianten im Sinne des Vorbringens der Beschwerdeführerin ist nicht vorgesehen.

Der belangten Behörde ist auch nicht entgegenzutreten, wenn sie die Ansicht vertrat, die Frage, ob ein allfälliger Widerspruch zwischen der in der Satzung vorgenommenen Aufteilung der Weglasten und den zwischen den Grundverkäufern und den Genossenschaftsmitgliedern abgeschlossenen Dienstbarkeitsverträgen bestehe und diese in den Dienstbarkeitsverträgen zu regeln sei, sei vor den ordentlichen Gerichten auszutragen. Gemäß § 15 Abs. 2 lit. c StrG haben die Satzungen (u.a.) die zum Genossenschaftsgebiet gehörenden Grundstücke und den Schlüssel der Aufteilung der Kosten für die Erhaltung der Straße auf die Eigentümer der Grundstücke und sonstigen Mitglieder zu enthalten. Dies war im Beschwerdefall gegeben.

Dass die Aufteilung der Weglasten gleichheitswidrig und sachlich nicht gerechtfertigt sei, kann aus den zutreffenden Gründen der belangten Behörde gleichfalls nicht ersehen werden. Auch die Frage der (derzeitigen) mangelnden Bebaubarkeit des Grundstückes der Beschwerdeführerin ist für die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Zwangsbeitritt zu einer Straßengenossenschaft nicht von Bedeutung.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 23. Oktober 2007