TE OGH 2007/12/13 12Os100/07h

Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Dezember 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Schroll, Dr. Schwab, Dr. Lässig und Dr. T. Solé als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Wiaderek als Schriftführer, in der Strafsache gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB, AZ 73 U 472/06z des Bezirksgerichtes Graz, über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 3. Jänner 2007, AZ 1 Bl 81/06z, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin des Generalprokurators, Generalanwältin Dr. Sperker, zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Dezember 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Schroll, Dr. Schwab, Dr. Lässig und Dr. T. Solé als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Wiaderek als Schriftführer, in der Strafsache gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens der Unterschlagung nach Paragraph 134, Absatz eins, StGB, AZ 73 U 472/06z des Bezirksgerichtes Graz, über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 3. Jänner 2007, AZ 1 Bl 81/06z, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin des Generalprokurators, Generalanwältin Dr. Sperker, zu Recht erkannt:

Der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 3. Jänner 2007, AZ 1 Bl 81/06z (GZ 73 U 472/06z-7 des Bezirksgerichtes Graz), verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 38 Abs 1 BWG iVm § 145a StPO.Der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 3. Jänner 2007, AZ 1 Bl 81/06z (GZ 73 U 472/06z-7 des Bezirksgerichtes Graz), verletzt das Gesetz in der Bestimmung des Paragraph 38, Absatz eins, BWG in Verbindung mit Paragraph 145 a, StPO.

Gründe:

Im Strafverfahren AZ 73 U 472/06z gegen unbekannte Täter wegen „§ 134 Abs 1 StGB" ordnete das Bezirksgericht Graz mit Beschluss vom 10. November 2006 (ON 3) die Beschlagnahme der Videoaufzeichnungen über Vorgänge vom 3. Juli 2006 in der Zeit zwischen 13.21 Uhr und 13.25 Uhr am Bankomat Nr ***** in der Abflughalle des Flughafens G*****, an und beauftragte die Sicherheitsorgane der Grenzpolizeiinspektion Flughafen G***** mit der Durchführung des Beschlagnahmebefehls und der Auswertung der Videoaufzeichnung. Zur Begründung verwies das Erstgericht auf den gegen unbekannte Täter bestehenden Verdacht, das Vergehen der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB (richtig: Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB) begangen zu haben, indem sie am 3. Juli 2006 zwischen 13.21 Uhr und 13.25 Uhr in der Abflughalle des Flughafens G***** das von Ing. Franz K***** nach einer Behebung am Bankomat ***** im Automatenschlitz vergessene Bargeld in Höhe von 300 Euro (mit auf unrechtmäßiger Bereicherung gerichtetem Vorsatz) wegnahmen. Da die unbekannten Täter nach den Erhebungen der Grenzpolizeiinspektion Flughafen G***** vermutlich von der in der Nähe des Bankomaten installierten Kamera abgelichtet wurden und diese Fotos daher für die Untersuchung einer strafbaren Handlung von Bedeutung sein konnten, wurde deren Beschlagnahme gemäß § 143 Abs 1 StPO über Antrag der Staatsanwaltschaft Graz angeordnet. Einer dagegen von der E***** GmbH (im Folgenden kurz: E*****) erhobenen Beschwerde (ON 4) gab das Landesgericht für Strafsachen Graz mit Beschluss vom 3. Jänner 2007, AZ 1 Bl 81/06z (ON 7), Folge, hob den angefochtenen Beschluss ersatzlos auf und verfügte die Zurückstellung der von der Beschwerdeführerin versiegelt zwecks Entscheidung der Ratskammer nach § 145 Abs 2 StPO übergebenen Unterlagen.Im Strafverfahren AZ 73 U 472/06z gegen unbekannte Täter wegen „§ 134 Absatz eins, StGB" ordnete das Bezirksgericht Graz mit Beschluss vom 10. November 2006 (ON 3) die Beschlagnahme der Videoaufzeichnungen über Vorgänge vom 3. Juli 2006 in der Zeit zwischen 13.21 Uhr und 13.25 Uhr am Bankomat Nr ***** in der Abflughalle des Flughafens G*****, an und beauftragte die Sicherheitsorgane der Grenzpolizeiinspektion Flughafen G***** mit der Durchführung des Beschlagnahmebefehls und der Auswertung der Videoaufzeichnung. Zur Begründung verwies das Erstgericht auf den gegen unbekannte Täter bestehenden Verdacht, das Vergehen der Unterschlagung nach Paragraph 134, Absatz eins, StGB (richtig: Vergehen des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB) begangen zu haben, indem sie am 3. Juli 2006 zwischen 13.21 Uhr und 13.25 Uhr in der Abflughalle des Flughafens G***** das von Ing. Franz K***** nach einer Behebung am Bankomat ***** im Automatenschlitz vergessene Bargeld in Höhe von 300 Euro (mit auf unrechtmäßiger Bereicherung gerichtetem Vorsatz) wegnahmen. Da die unbekannten Täter nach den Erhebungen der Grenzpolizeiinspektion Flughafen G***** vermutlich von der in der Nähe des Bankomaten installierten Kamera abgelichtet wurden und diese Fotos daher für die Untersuchung einer strafbaren Handlung von Bedeutung sein konnten, wurde deren Beschlagnahme gemäß Paragraph 143, Absatz eins, StPO über Antrag der Staatsanwaltschaft Graz angeordnet. Einer dagegen von der E***** GmbH (im Folgenden kurz: E*****) erhobenen Beschwerde (ON 4) gab das Landesgericht für Strafsachen Graz mit Beschluss vom 3. Jänner 2007, AZ 1 Bl 81/06z (ON 7), Folge, hob den angefochtenen Beschluss ersatzlos auf und verfügte die Zurückstellung der von der Beschwerdeführerin versiegelt zwecks Entscheidung der Ratskammer nach Paragraph 145, Absatz 2, StPO übergebenen Unterlagen.

Zur Begründung verwies das Beschwerdegericht auf die von der E***** im Rechtsmittel dargestellte Situation bei der Entstehung der Bilder, wonach die Überwachung der Geldausgabeautomaten derart erfolge, dass jeweils nur der Kopf und ein Teil des Oberkörpers der den Automaten bedienenden Person aufgezeichnet würden, weitere Aufzeichnungen jedoch nicht stattfänden, im Besonderen der Vorgang über die Bargeldbehebung selbst nicht festgehalten werde. Aus den Aufnahmen sei daher nicht ersichtlich, ob eine Person lediglich vergessenes Geld aus einem Geldautomaten entnehme oder (auch) selbst Abhebungen am Bankomat tätige, wodurch sie Kunde des Bankinstitutes würde und vom Bankgeheimnis geschützt wäre, während auf eine - neben der unberechtigten Geldwegnahme - keine eigene Transaktion durchführende Person dieser Schutz nicht zuträfe. Da nach der beschriebenen Aufzeichnungsart eine zuverlässige Beurteilung der von der abgebildeten Person gesetzten Handlungen und damit ihre allfällige Kundeneigenschaft nicht möglich sei, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschlagnahmeanordnung einen dem Bankgeheimnis unterliegenden Vorgang betreffe und daher gegen die zwingende Bestimmung des § 145a StPO verstoßen worden sei.Zur Begründung verwies das Beschwerdegericht auf die von der E***** im Rechtsmittel dargestellte Situation bei der Entstehung der Bilder, wonach die Überwachung der Geldausgabeautomaten derart erfolge, dass jeweils nur der Kopf und ein Teil des Oberkörpers der den Automaten bedienenden Person aufgezeichnet würden, weitere Aufzeichnungen jedoch nicht stattfänden, im Besonderen der Vorgang über die Bargeldbehebung selbst nicht festgehalten werde. Aus den Aufnahmen sei daher nicht ersichtlich, ob eine Person lediglich vergessenes Geld aus einem Geldautomaten entnehme oder (auch) selbst Abhebungen am Bankomat tätige, wodurch sie Kunde des Bankinstitutes würde und vom Bankgeheimnis geschützt wäre, während auf eine - neben der unberechtigten Geldwegnahme - keine eigene Transaktion durchführende Person dieser Schutz nicht zuträfe. Da nach der beschriebenen Aufzeichnungsart eine zuverlässige Beurteilung der von der abgebildeten Person gesetzten Handlungen und damit ihre allfällige Kundeneigenschaft nicht möglich sei, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschlagnahmeanordnung einen dem Bankgeheimnis unterliegenden Vorgang betreffe und daher gegen die zwingende Bestimmung des Paragraph 145 a, StPO verstoßen worden sei.

Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend ausführt, steht der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Beschwerdegericht mit dem Gesetz nicht im Einklang:Wie der Generalprokurator in der gemäß Paragraph 33, Absatz 2, StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend ausführt, steht der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Beschwerdegericht mit dem Gesetz nicht im Einklang:

Nach § 38 Abs 1 BWG dürfen (ua) Kreditinstitute sowie für diese tätige Personen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindung mit Kunden oder auf Grund des § 75 Abs 3 BWG anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis).Nach Paragraph 38, Absatz eins, BWG dürfen (ua) Kreditinstitute sowie für diese tätige Personen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindung mit Kunden oder auf Grund des Paragraph 75, Absatz 3, BWG anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis).

Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht gemäß § 38 Abs 2 Z 1 BWG (ua) nicht im Zusammenhang mit eingeleiteten gerichtlichen Strafverfahren gegenüber den Strafgerichten. Die verfahrensrechtliche Durchführung der Durchbrechung des Bankgeheimnisses regelt § 145a StPO. Nach Abs 1 Z 1 dieser Bestimmung sind Kredit- oder Finanzinstitute und für sie tätige Personen, soweit sie das Bankgeheimnis gemäß § 38 Abs 2 Z 1 BWG nicht zu wahren haben und dies zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens, das in die Zuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz fällt, erforderlich erscheint, verpflichtet, die Stammdaten, also den Namen, sonstige ihnen bekannte Daten über die Identität des Inhabers einer Geschäftsverbindung sowie dessen Anschrift bekannt zu geben. Die vorliegenden Überwachungsfotos fallen jedoch schon deshalb nicht unter das Bankgeheimnis und damit in den Regelungsbereich des im bezirksgerichtlichen Verfahren nicht anwendbaren § 145a StPO, weil § 38 Abs 1 BWG nur solche Informationen erfasst, die den zur Geheimhaltung Verpflichteten ausschließlich aufgrund der Geschäftsverbindung mit Kunden oder aufgrund einer Großkreditmeldung (§ 75 Abs 3 BWG) anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind (vgl 13 Os 89/07y). Dazu zählen völlig unabhängig von der tatsächlichen Durchführung einer Transaktion angefertigte Bilder im Bereich eines Bankomaten aufhältiger Personen jedenfalls nicht.Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht gemäß Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer eins, BWG (ua) nicht im Zusammenhang mit eingeleiteten gerichtlichen Strafverfahren gegenüber den Strafgerichten. Die verfahrensrechtliche Durchführung der Durchbrechung des Bankgeheimnisses regelt Paragraph 145 a, StPO. Nach Absatz eins, Ziffer eins, dieser Bestimmung sind Kredit- oder Finanzinstitute und für sie tätige Personen, soweit sie das Bankgeheimnis gemäß Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer eins, BWG nicht zu wahren haben und dies zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens, das in die Zuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz fällt, erforderlich erscheint, verpflichtet, die Stammdaten, also den Namen, sonstige ihnen bekannte Daten über die Identität des Inhabers einer Geschäftsverbindung sowie dessen Anschrift bekannt zu geben. Die vorliegenden Überwachungsfotos fallen jedoch schon deshalb nicht unter das Bankgeheimnis und damit in den Regelungsbereich des im bezirksgerichtlichen Verfahren nicht anwendbaren Paragraph 145 a, StPO, weil Paragraph 38, Absatz eins, BWG nur solche Informationen erfasst, die den zur Geheimhaltung Verpflichteten ausschließlich aufgrund der Geschäftsverbindung mit Kunden oder aufgrund einer Großkreditmeldung (Paragraph 75, Absatz 3, BWG) anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind vergleiche 13 Os 89/07y). Dazu zählen völlig unabhängig von der tatsächlichen Durchführung einer Transaktion angefertigte Bilder im Bereich eines Bankomaten aufhältiger Personen jedenfalls nicht.

Da sich die mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 3. Jänner 2007 vertretene irrige Rechtsmeinung nicht zum Nachteil eines bestimmten Verdächtigen auswirkte, hat es mit der Feststellung der Gesetzesverletzung sein Bewenden.