TE OGH 2008/1/16 13Os158/07w

Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Jänner 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Pulker als Schriftführerin in der Strafsache gegen Harald L***** und einen anderen Angeklagten wegen mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZ 41 Hv 116/07f des Landesgerichts Wiener Neustadt, über die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten Admir H***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 31. Oktober 2007, AZ 23 Bs 290/07a (ON 139 der Hv-Akten), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Jänner 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Pulker als Schriftführerin in der Strafsache gegen Harald L***** und einen anderen Angeklagten wegen mehrerer Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absatz 3, erster Fall SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZ 41 Hv 116/07f des Landesgerichts Wiener Neustadt, über die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten Admir H***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 31. Oktober 2007, AZ 23 Bs 290/07a (ON 139 der Hv-Akten), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung Recht erkannt:

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte mit Beschluss vom 5. April 2007 (ON 42) über den Angeklagten Admir H***** die Untersuchungshaft aus den Gründen der Verdunkelungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 2 StPO aF) sowie der Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO aF) und setzte diese am 16. April 2007 (ON 77), am 16. Mai 2007 (ON 100) sowie am 3. September 2007 (ON 126) fort. Dem in der Hauptverhandlung am 10. Oktober 2007 (ON 135) gestellten Enthaftungsantrag des Angeklagten gab der erkennende Schöffensenat - ausgehend vom Fortbestehen der Haftgründe des § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO aF - nicht Folge (S 371/III, ON 133). Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts (§ 180 Abs 1 StPO aF) verwies der diesbezügliche Beschluss auf die rechtskräftige (ON 118) Anklageschrift vom 3. Juli 2007 (ON 116) sowie den Strafantrag vom 4. Oktober 2007 (ON 16 in ON 132). Nach den dort genannten Beweismitteln, hinsichtlich der Suchtmittel-Delikte auch aufgrund seiner insoweit geständigen Verantwortung (S 359/III) war der Angeklagte nach Ansicht der Tatrichter sohin dringend verdächtig, (A) in Wien, Wiener Neustadt, Neunkirchen, Sollenau und dem Bezirk Baden den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift (I) in der Zeit vom November 2006 bis zum April 2007 im einverständlichen Zusammenwirken mit Harald L***** gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt zu haben, nämlich 1.270 Gramm Heroin (45,72 Gramm Reinsubstanz) durch Verkauf an zahlreiche Abnehmer, (II) zu einem festzustellenden Zeitpunkt einem anderen überlassen zu haben, nämlich dem Jasmir B***** zwei Subotextabletten und (III) in der Zeit vom Sommer 2005 bis zum 3. April 2007 für den Eigenkonsum erworben und besessen zu haben, nämlich Heroin und Kokain, weitersDas Landesgericht Wiener Neustadt verhängte mit Beschluss vom 5. April 2007 (ON 42) über den Angeklagten Admir H***** die Untersuchungshaft aus den Gründen der Verdunkelungsgefahr (Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer 2, StPO aF) sowie der Tatbegehungsgefahr (Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer 3, Litera a und Litera b, StPO aF) und setzte diese am 16. April 2007 (ON 77), am 16. Mai 2007 (ON 100) sowie am 3. September 2007 (ON 126) fort. Dem in der Hauptverhandlung am 10. Oktober 2007 (ON 135) gestellten Enthaftungsantrag des Angeklagten gab der erkennende Schöffensenat - ausgehend vom Fortbestehen der Haftgründe des Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer 3, Litera a und Litera b, StPO aF - nicht Folge (S 371/III, ON 133). Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts (Paragraph 180, Absatz eins, StPO aF) verwies der diesbezügliche Beschluss auf die rechtskräftige (ON 118) Anklageschrift vom 3. Juli 2007 (ON 116) sowie den Strafantrag vom 4. Oktober 2007 (ON 16 in ON 132). Nach den dort genannten Beweismitteln, hinsichtlich der Suchtmittel-Delikte auch aufgrund seiner insoweit geständigen Verantwortung (S 359/III) war der Angeklagte nach Ansicht der Tatrichter sohin dringend verdächtig, (A) in Wien, Wiener Neustadt, Neunkirchen, Sollenau und dem Bezirk Baden den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift (römisch eins) in der Zeit vom November 2006 bis zum April 2007 im einverständlichen Zusammenwirken mit Harald L***** gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt zu haben, nämlich 1.270 Gramm Heroin (45,72 Gramm Reinsubstanz) durch Verkauf an zahlreiche Abnehmer, (römisch II) zu einem festzustellenden Zeitpunkt einem anderen überlassen zu haben, nämlich dem Jasmir B***** zwei Subotextabletten und (römisch III) in der Zeit vom Sommer 2005 bis zum 3. April 2007 für den Eigenkonsum erworben und besessen zu haben, nämlich Heroin und Kokain, weiters

(B) in Wiener Neustadt

(I) andere durch gefährliche Drohung zur Aussageverweigerung oder zu Angaben bestimmten Inhalts im gegenständlichen Strafverfahren zu nötigen versucht zu haben, nämlich(römisch eins) andere durch gefährliche Drohung zur Aussageverweigerung oder zu Angaben bestimmten Inhalts im gegenständlichen Strafverfahren zu nötigen versucht zu haben, nämlich

1. 1)Ziffer eins
   am 11. Juli 2007 Monja K***** und
2. 2)Ziffer 2
   im Juni 2007 Saban T***** sowie Nudejma O*****,

1. 1)Ziffer eins
   Monja K***** durch die zu I 1 angeführte Drohung sowieMonja K***** durch die zu römisch eins 1 angeführte Drohung sowie
2. 2)Ziffer 2
   im Juni 2007 Markus G*****.

Die dagegen erhobene, inhaltlich nur die Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 193 Abs 1 StPO aF) behauptende Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten geht fehl.Die dagegen erhobene, inhaltlich nur die Verletzung des Beschleunigungsgebots (Paragraph 193, Absatz eins, StPO aF) behauptende Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten geht fehl.

Diese erschöpft sich nämlich im Wesentlichen in der Wiederholung des Rechtsmittelvorbringens, das Erstgericht habe die Hauptverhandlung verzögert anberaumt, es unterlassen, Zeugen zu laden, und die Verhandlung zu Unrecht vertagt, ohne auf die diesen Einwänden entgegnenden Erwägungen des Beschwerdegerichts (BS 7 bis 9) einzugehen, und verfehlt solcherart den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0106464).

Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (Paragraph 8, GRBG) zurückzuweisen.