TE OGH 2008/2/7 9ObA12/08t

Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Parteien 1. Gebhard S*****, 2. Thomas B*****, 3. Leo P*****, 4. Gerhard P*****, 5. Anneliese G*****, alle vertreten durch Dr. Herbert Kofler und Dr. Edgar Pinzger, Rechtsanwälte in Landeck, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Hans Böck, Rechtsanwalt in Wien, wegen 190.548,66 EUR sA, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 3. Dezember 2007, GZ 10 Ra 129/07z-24, den Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß Paragraph 526, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 528 a, in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Dass der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN auch im Verhältnis zwischen dem Arbeits- und Sozialgericht Wien und den anderen ordentlichen Gerichten gilt, entspricht der völlig einhelligen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0046314). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, sieht der Senat keine Veranlassung.Dass der Rechtsmittelausschluss des Paragraph 45, JN auch im Verhältnis zwischen dem Arbeits- und Sozialgericht Wien und den anderen ordentlichen Gerichten gilt, entspricht der völlig einhelligen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0046314). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, sieht der Senat keine Veranlassung.