TE OGH 2008/4/10 12Os32/08k

Der Oberste Gerichtshof hat am 10. April 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Mayrhofer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll, Dr. Schwab, Dr. Lässig und Dr. T. Solé als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters MMag. Klaus als Schriftführer in der Strafsache gegen Kenneth M***** wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 28. November 2007, GZ 38 Hv 201/07d-22, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 10. April 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Mayrhofer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll, Dr. Schwab, Dr. Lässig und Dr. T. Solé als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters MMag. Klaus als Schriftführer in der Strafsache gegen Kenneth M***** wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins, StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 28. November 2007, GZ 38 Hv 201/07d-22, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kenneth M***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB sowie der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W*****Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kenneth M***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins, StGB und der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB sowie der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach Paragraph 241 e, Absatz 3, dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W*****

I. fremde bewegliche Sachen nachfolgenden Personen durch Einbruch in deren Pkw mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, indem er jeweils die linke hintere Seitenscheibe des Fahrzeugs einschlug, und zwarrömisch eins. fremde bewegliche Sachen nachfolgenden Personen durch Einbruch in deren Pkw mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, indem er jeweils die linke hintere Seitenscheibe des Fahrzeugs einschlug, und zwar

1. 17. September 2006 Gerhard G***** Handys, sonstige Gebrauchsgegenstände und 16 Euro Bargeld,

2. am 21. November 2006 in S***** Gerhard L***** eine schwarze Kunststoffbox mit ca 10 bis 15 CDs in unbekanntem Wert sowie eine Tennisausrüstung im Gesamtwert von ca 250 Euro;

II. am 17. September 2006 Urkunden, über die er nicht verfügen durfte, nämlich einen Führerschein, einen Personalausweis, einen Zulassungsschein, eine Rundfunkzusatzbewilligung, einen Impfausweis und einen Blutspenderausweis, sämtliche lautend auf Gerhard G*****, mit dem Vorsatz unterdrückt, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis von Rechten und Tatsachen gebraucht werden;römisch II. am 17. September 2006 Urkunden, über die er nicht verfügen durfte, nämlich einen Führerschein, einen Personalausweis, einen Zulassungsschein, eine Rundfunkzusatzbewilligung, einen Impfausweis und einen Blutspenderausweis, sämtliche lautend auf Gerhard G*****, mit dem Vorsatz unterdrückt, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis von Rechten und Tatsachen gebraucht werden;

III. 17. September 2006 unbare Zahlungsmittel, nämlich zwei Bankomatkarten des Gerhard G*****, über die er nicht verfügen durfte, mit dem Vorsatz unterdrückt, deren Verwendung im Rechtsverkehr zu verhindern.römisch III. 17. September 2006 unbare Zahlungsmittel, nämlich zwei Bankomatkarten des Gerhard G*****, über die er nicht verfügen durfte, mit dem Vorsatz unterdrückt, deren Verwendung im Rechtsverkehr zu verhindern.

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie geht fehl.Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Ziffer 4 und 5 des Paragraph 281, Absatz eins, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie geht fehl.

Der Verteidiger beantragte (S 159 f) die Ladung und Einvernahme folgender Personen:

• -Strichaufzählung
  Heinz D***** zum Beweis dafür, dass der Angeklagte die bei ihm gefundene Tennistasche mitsamt Tennisschläger und einer Box mit Tennisbällen Ende November 2006 nach Einkauf des Frühstücks in einem Supermarkt für sich und Heinz D*****, bei welchem er zuvor die Nacht verbracht hat, im Gebüsch direkt neben dem betreffenden Supermarkt gefunden hat, mit dieser Tasche sodann Heinz D***** aufgesucht hat, woraufhin Heinz D***** sagte, dass der Angeklagte die völlig durchnässte Tasche nicht in der Wohnung, sondern vor der Wohnung abstellen soll;
• -Strichaufzählung
  BI Gotthard H***** zum Beweis dafür, dass der Angeklagte bereits seinerzeit, als von der Polizei Tennistasche, Tennisschläger und Tennisbälle sichergestellt worden sind, sofort mitgeteilt hat, dass er diese beim Einkauf des Frühstücks gefunden hat und dass die Polizei umgehend Heinz D***** dazu befragen soll, woraufhin BI H***** sinngemäß antwortete „das glaub i dir so auch; zum D***** brauch´ma jetzt nicht hinschaun" und dass diese Konversation bzw dieses Vernehmungsdetail bzw dieses Gespräch nicht in die niederschriftliche Protokollierung vom 16. Jänner 2007 Eingang gefunden hat;
• -Strichaufzählung
  Thomas F***** zum Beweis dafür, dass Heinz D***** noch am selben Tag, als der Angeklagte mit der Tennistasche mitsamt Inhalt bei ihm erschien, sich bei Thomas F***** beschwerte, dass der Angeklagte nach dem Einkauf für das Frühstück mit einer total durchnässten Sporttasche, und zwar mit der verfahrensgegenständlichen Tasche der Marke Head bei ihm erschienen ist und mit dieser Tasche in die Wohnung kam und dass er vom Angeklagten verlangte, dass er die Tasche sofort aus der Wohnung verbringe, weil diese stark beschmutzt und nass war.