TE OGH 2008/5/27 11Os19/08s

Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Mai 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Fuchs und Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Puttinger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Gertrud B***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 13 Hv 17/03y des Landesgerichts Leoben, über den Antrag der Gertrud B***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 27. Mai 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Fuchs und Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Puttinger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Gertrud B***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach Paragraph 169, Absatz eins, StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 13 Hv 17/03y des Landesgerichts Leoben, über den Antrag der Gertrud B***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß Paragraph 363 a, Absatz eins, StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem - auch den Schuldspruch eines anderen Angeklagten enthaltenden - Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 9. Mai 2006 (ON 177) wurde Gertrud B***** im zweiten Rechtsgang der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB (I.) sowie des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (II.) schuldig erkannt.Mit dem - auch den Schuldspruch eines anderen Angeklagten enthaltenden - Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 9. Mai 2006 (ON 177) wurde Gertrud B***** im zweiten Rechtsgang der Verbrechen der Brandstiftung nach Paragraph 169, Absatz eins, StGB als Beteiligte nach Paragraph 12, zweiter Fall StGB (römisch eins.) sowie des schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3, StGB (römisch II.) schuldig erkannt.

Danach hat sie

I. Karl-Heinz Z***** sowie unbekannt gebliebene unmittelbare Täter dadurch, dass sie Ersteren zur Kontaktaufnahme und zur Führung von Verhandlungen mit Letzteren sowie zu deren Unterstützung bei der Tatausführung überredete und den unmittelbaren Tätern 100.000 S (7.267,28 Euro) Bargeld versprach, dazu bestimmt, an dem in Predlitz-Turrach gelegenen Ferienhaus des Gasthofs B***** durch Verschütten sowie Entzünden von Benzin ohne Einwilligung des (Mit-)Eigentümers Michael B***** eine Feuersbrunst zu verursachen,römisch eins. Karl-Heinz Z***** sowie unbekannt gebliebene unmittelbare Täter dadurch, dass sie Ersteren zur Kontaktaufnahme und zur Führung von Verhandlungen mit Letzteren sowie zu deren Unterstützung bei der Tatausführung überredete und den unmittelbaren Tätern 100.000 S (7.267,28 Euro) Bargeld versprach, dazu bestimmt, an dem in Predlitz-Turrach gelegenen Ferienhaus des Gasthofs B***** durch Verschütten sowie Entzünden von Benzin ohne Einwilligung des (Mit-)Eigentümers Michael B***** eine Feuersbrunst zu verursachen,

II. mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Angestellte der I*****-AG durch Abgabe einer Schadensmeldung betreffend das Ferienhaus des Gasthofs B*****, in der sie die oben bezeichnete Tathandlung verschwieg, zur Auszahlung eines Entschädigungsbetrags von 850.000 S (61.771,91 Euro) verleitet. Mit Beschluss vom 15. Februar 2007, AZ 12 Os 92/06f (ON 190 der Hv-Akten), wies der Oberste Gerichtshof die dagegen erhobene, auf Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Gertrud B***** zurück.römisch II. mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Angestellte der I*****-AG durch Abgabe einer Schadensmeldung betreffend das Ferienhaus des Gasthofs B*****, in der sie die oben bezeichnete Tathandlung verschwieg, zur Auszahlung eines Entschädigungsbetrags von 850.000 S (61.771,91 Euro) verleitet. Mit Beschluss vom 15. Februar 2007, AZ 12 Os 92/06f (ON 190 der Hv-Akten), wies der Oberste Gerichtshof die dagegen erhobene, auf Ziffer 5,, 10 und 11 des Paragraph 281, Absatz eins, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Gertrud B***** zurück.

Über die Berufung der (beiden) Angeklagten wurde vom Oberlandesgericht Graz zu AZ 9 Bs 135/07g nach Durchführung eines Gerichtstags am 30. Mai 2007 erkannt (ON 194).

Ein Antrag der Verurteilten Gertrud B***** auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 353 StPO (ON 203) wurde mit Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 8. Oktober 2007 (ON 213) abgewiesen, einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 15. November 2007, AZ 11 Bs 423/07z (ON 220), nicht Folge.Ein Antrag der Verurteilten Gertrud B***** auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 353, StPO (ON 203) wurde mit Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 8. Oktober 2007 (ON 213) abgewiesen, einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 15. November 2007, AZ 11 Bs 423/07z (ON 220), nicht Folge.

Gestützt auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 1. August 2007, AZ 13 Os 135/06m, beantragt die Verurteilte die Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO wegen Verletzung des im Art 6 MRK normierten Grundrechts auf ein faires Verfahren.Gestützt auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 1. August 2007, AZ 13 Os 135/06m, beantragt die Verurteilte die Erneuerung des Strafverfahrens gemäß Paragraph 363 a, StPO wegen Verletzung des im Artikel 6, MRK normierten Grundrechts auf ein faires Verfahren.

Im Antrag wird hiezu ausgeführt, der Inhalt der Protokolle vorangegangener Hauptverhandlungen sei trotz deren Verlesung in der Hauptverhandlung vom 9. Mai 2006 (S 287/IV) „dem erkennenden Schöffensenat nicht zur Zeit zur Kenntnis gebracht bzw (seien) diese nicht im gesamten Umfang erörtert" worden. Dies ergebe sich aus der Tatsache, dass im Urteil „auf keine dieser angeblich verlesenen Hauptverhandlungsprotokolle bzw Urkunden Bedacht genommen wurde". Überdies sei der Verurteilten ein faires Verfahren vor dem erkennenden Gericht deshalb verwehrt worden, weil „die im ersten Rechtsgang beantragten Zeugen für die nachfolgende Hauptverhandlung nicht mehr geladen wurden". Schließlich sei im Wiederaufnahmeverfahren der „zunächst als zentraler Belastungszeuge angesehene Josef H***** nunmehr als von bloß untergeordneter Bedeutung eingestuft" worden.

Der Antrag ist unzulässig.

In Ansehung des relevierten Verstoßes gegen den Grundsatz des fair trial durch - nach Ansicht der Einschreiterin - unzureichendes Zur-Kenntnis-Bringen von früheren Verfahrensergebnissen an den Schöffensenat und Nichtladung im ersten Rechtsgang beantragter Zeugen ist der Instanzenzug nicht erschöpft, weil ein entsprechender Vorwurf im Rahmen der gegen das Ersturteil ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde (ON 183) nicht erhoben worden ist (Art 35 Abs 1 MRK; 15 Os 156/07s, 157/07p). Anzumerken bleibt, dass das Vorbringen der Antragstellerin hiezu spekulativ bleibt und eine Verletzung des Grundsatzes des beiderseitigen Gehörs nicht erkennbar ist.In Ansehung des relevierten Verstoßes gegen den Grundsatz des fair trial durch - nach Ansicht der Einschreiterin - unzureichendes Zur-Kenntnis-Bringen von früheren Verfahrensergebnissen an den Schöffensenat und Nichtladung im ersten Rechtsgang beantragter Zeugen ist der Instanzenzug nicht erschöpft, weil ein entsprechender Vorwurf im Rahmen der gegen das Ersturteil ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde (ON 183) nicht erhoben worden ist (Artikel 35, Absatz eins, MRK; 15 Os 156/07s, 157/07p). Anzumerken bleibt, dass das Vorbringen der Antragstellerin hiezu spekulativ bleibt und eine Verletzung des Grundsatzes des beiderseitigen Gehörs nicht erkennbar ist.

Dem sich gegen die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Graz vom 15. November 2007, AZ 11 Bs 423/07z, wendenden Erneuerungsantrag ist zu entgegnen, dass Art 6 MRK keine Anwendung auf Verfahren findet, in denen über die Wiederaufnahme entschieden wird (ÖJZ-MRK 1994/62; Villiger, Handbuch EMRK2, § 18 Rz 406).Dem sich gegen die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Graz vom 15. November 2007, AZ 11 Bs 423/07z, wendenden Erneuerungsantrag ist zu entgegnen, dass Artikel 6, MRK keine Anwendung auf Verfahren findet, in denen über die Wiederaufnahme entschieden wird (ÖJZ-MRK 1994/62; Villiger, Handbuch EMRK2, Paragraph 18, Rz 406).

Im Übrigen orientiert sich die Behauptung, dem „zunächst als zentraler Belastungszeuge angesehenen" Josef H***** wäre im Wiederaufnahmeverfahren „bloß untergeordnete Bedeutung" zuerkannt worden, im Besonderen gehe das Oberlandesgericht Graz von einer geringeren „inneren Glaubwürdigkeit dieses Zeugen" aus, es sei „jedoch nicht gewillt, die sich daraus ergebende Konsequenz, nämlich die neuerliche Aufrollung dieser Angelegenheit zu ziehen", nicht am Akteninhalt. Die Tatrichter bezogen nämlich eine Feindschaft zwischen dem genannten Zeugen und der Angeklagten in ihre Erwägungen mit ein (US 21 in ON 177) und gründeten ihre die Anstiftung Unbekannter durch Gertrud B***** betreffenden Feststellungen erst auf eine kritische Gesamtschau der Angaben des Josef H***** und der belastenden Depositionen des Zeugen B***** sowie des Angeklagten Z***** (US 22f in ON 177).

Der Antrag war daher - auch entgegen der gemäß § 24 StPO erstatteten Äußerung des Verteidigers - bereits bei nichtöffentlicher Beratung als unzulässig zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 2 StPO).Der Antrag war daher - auch entgegen der gemäß Paragraph 24, StPO erstatteten Äußerung des Verteidigers - bereits bei nichtöffentlicher Beratung als unzulässig zurückzuweisen (Paragraph 363 b, Absatz 2, Ziffer 2, StPO).