TE OGH 2008/7/14 5Ob135/08a

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen/Hofräte Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Herbert H*****, vertreten durch Dr. Herbert Heigl, Mag. Willibald Berger und Dr. Georg Lehner, Rechtsanwälte in Marchtrenk, gegen die beklagte Partei Robert D*****, vertreten durch Mag. Erich Frenner, Rechtsanwalt in Saalfelden, wegen Aufhebung gemeinsamen Wohnungseigentums (Streitwert 36.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 17. April 2008, GZ 12 R 2/08p-16, den Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 1 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 126, Absatz eins, GBG in Verbindung mit Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen.

Begründung:

Die Verpflichtete Maria D***** und der Beklagte waren verheiratet; ihre Ehe ist seit mehr als einem Jahr rechtskräftig geschieden. Beide sind nach wie vor zu je 11.682/44.968 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft in Saalbach; mit diesen Anteilen ist jeweils das Wohnungseigentum an der Wohnung W 2 untrennbar verbunden. Der Kläger beantragte zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 35.819,56 EUR sA die Exekution durch Zwangsversteigerung der im Eigentum der Verpflichteten und des Beklagten stehenden Wohnung sowie die Pfändung des der Verpflichteten gegen den Beklagten zustehenden Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums. Dieser Exekutionsantrag wurde ebenso wie jener einer anderen betreibenden Gläubigerin am 19. 10. 2007 bewilligt. Beide Versteigerungsverfahren wurden im Grundbuch angemerkt.

Das Rekursgericht wies den Antrag des Klägers, seine am 15. 11. 2007 eingebrachte Klage gerichtet auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an dem mit Wohnungseigentum verbundenen Mindestanteil durch gerichtliche Feilbietung der Wohnungseigentumseinheit und Aufteilung des Erlöses im Verhältnis der Miteigentumsanteile anzumerken, ab. Zur Hereinbringung von Sonderschulden eines Partners stünden nur die in § 13 Abs 3 WEG 2002 umschriebenen Exekutionsmittel zur Verfügung, während die gesonderte Geltendmachung des Aufhebungsanspruchs durch den Betreibenden nicht vorgesehen sei.Das Rekursgericht wies den Antrag des Klägers, seine am 15. 11. 2007 eingebrachte Klage gerichtet auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an dem mit Wohnungseigentum verbundenen Mindestanteil durch gerichtliche Feilbietung der Wohnungseigentumseinheit und Aufteilung des Erlöses im Verhältnis der Miteigentumsanteile anzumerken, ab. Zur Hereinbringung von Sonderschulden eines Partners stünden nur die in Paragraph 13, Absatz 3, WEG 2002 umschriebenen Exekutionsmittel zur Verfügung, während die gesonderte Geltendmachung des Aufhebungsanspruchs durch den Betreibenden nicht vorgesehen sei.

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG auf:Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 126, Absatz 2, GBG in Verbindung mit Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG auf:

1. Durch das gemeinsame Wohnungseigentum der Partner werden ihre Anteile am Mindestanteil so verbunden, dass sie, so lange die Eigentümerpartnerschaft besteht, nicht getrennt und nur gemeinsam beschränkt, belastet oder der Zwangsvollstreckung unterworfen werden dürfen. Die Zwangsvollstreckung aufgrund eines Exekutionstitels, der bloß gegen einen der Partner besteht, ist nur im Weg des mit der Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums zu verbindenden Antrags auf Zwangsversteigerung des gesamten Mindestanteils und des damit verbundenen gemeinsamen Wohnungseigentums zulässig (§ 13 Abs 3 Satz 1 und 2 WEG 2002). Die WRN 2006 (BGBl I 2006/124) hat diese Regelungen über den Ausschluss der gesonderten Verwertung eines Anteils am Mindestanteil nur insoweit geändert, als nunmehr in § 13 Abs 1 Satz 1 WEG 2002 das Wort „veräußert" zu entfallen hat.1. Durch das gemeinsame Wohnungseigentum der Partner werden ihre Anteile am Mindestanteil so verbunden, dass sie, so lange die Eigentümerpartnerschaft besteht, nicht getrennt und nur gemeinsam beschränkt, belastet oder der Zwangsvollstreckung unterworfen werden dürfen. Die Zwangsvollstreckung aufgrund eines Exekutionstitels, der bloß gegen einen der Partner besteht, ist nur im Weg des mit der Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums zu verbindenden Antrags auf Zwangsversteigerung des gesamten Mindestanteils und des damit verbundenen gemeinsamen Wohnungseigentums zulässig (Paragraph 13, Absatz 3, Satz 1 und 2 WEG 2002). Die WRN 2006 (BGBl römisch eins 2006/124) hat diese Regelungen über den Ausschluss der gesonderten Verwertung eines Anteils am Mindestanteil nur insoweit geändert, als nunmehr in Paragraph 13, Absatz eins, Satz 1 WEG 2002 das Wort „veräußert" zu entfallen hat.

§ 13 Abs 6 Satz 2 WEG 2002 (nunmehr Satz 4 idF der WRN 2006) schließt die Aufhebungsklage eines Ehegatten während der Ehe aus, wenn das Wohnungseigentumsobjekt einem der Ehegatten zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses diente.Paragraph 13, Absatz 6, Satz 2 WEG 2002 (nunmehr Satz 4 in der Fassung der WRN 2006) schließt die Aufhebungsklage eines Ehegatten während der Ehe aus, wenn das Wohnungseigentumsobjekt einem der Ehegatten zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses diente.

2. In Übereinstimmung mit der Lehre (S. Gantner in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht, § 13 WEG 2002 Rz 49; zur Vorgängerbestimmung § 9 Abs 2 WEG 1975 vgl Kepplinger, Ehegattenwohnungseigentum, Exekution und Konkurs, immolex 2000, 121)2. In Übereinstimmung mit der Lehre Sitzung Gantner in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht, Paragraph 13, WEG 2002 Rz 49; zur Vorgängerbestimmung Paragraph 9, Absatz 2, WEG 1975 vergleiche Kepplinger, Ehegattenwohnungseigentum, Exekution und Konkurs, immolex 2000, 121)

hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 3 Ob 304/04h =

RIS-Justiz RS0119787 = JBl 2005, 522 = NZ 2007/49 (Hoyer) = wobl

2005/96, 208 (Call) bereits eindeutig klargestellt, dass zur Hereinbringung von Sonderschulden eines Partners nur die in § 13 Abs 3 WEG 2002 als lex specialis umschriebenen Exekutionsmittel zur Verfügung stehen. Die Zwangsvollstreckung aufgrund eines bloß gegen einen Partner lautenden Exekutionstitels ist demnach nur im Wege des mit der Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums zu verbindenden Antrags auf Zwangsversteigerung des gesamten Mindestanteils und des damit verbundenen gemeinsamen Wohnungseigentums zulässig; eine abgesonderte Geltendmachung des Aufhebungsanspruchs durch den Betreibenden ist nicht vorgesehen, ein Teilungsstreit findet somit nicht statt.2005/96, 208 (Call) bereits eindeutig klargestellt, dass zur Hereinbringung von Sonderschulden eines Partners nur die in Paragraph 13, Absatz 3, WEG 2002 als lex specialis umschriebenen Exekutionsmittel zur Verfügung stehen. Die Zwangsvollstreckung aufgrund eines bloß gegen einen Partner lautenden Exekutionstitels ist demnach nur im Wege des mit der Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums zu verbindenden Antrags auf Zwangsversteigerung des gesamten Mindestanteils und des damit verbundenen gemeinsamen Wohnungseigentums zulässig; eine abgesonderte Geltendmachung des Aufhebungsanspruchs durch den Betreibenden ist nicht vorgesehen, ein Teilungsstreit findet somit nicht statt.

3. Das Argument des Revisionsrekurses, im Gegensatz zu dem in 3 Ob 304/04h entschiedenen Fall liege hier (inzwischen) eine nichteheliche Eigentümerpartnerschaft vor, bei der - anders als bei Ehegatten - jederzeit die Möglichkeit zur Einbringung einer Teilungsklage bestehe, zwingt nicht zu einer anderen Beurteilung:

Die Regelungen des § 13 Abs 3 Satz 1 und 2 WEG 2002 unterscheiden nicht zwischen Eigentümerpartnerschaften von Ehegatten und zwei anderen physischen Personen, die seit dem WEG 2002 im Gegensatz zur früheren Rechtslage gemeinsam Wohnungseigentümer eines Wohnungseigentumsobjekts sein können (§ 2 Abs 10 WEG 2002 iVm §§ 12 f WEG 2002). Der für den Fall des Ehegattenwohnungseigentums in § 13 Abs 6 Satz 2 WEG 2002 (WRN 2006: Satz 4) vorgesehene Ausschluss einer Teilungsklage nach § 830 ABGB bezieht sich auf die Zulässigkeit des Teilungsanspruchs. Dass dieses Teilungshindernis bei nichtehelichen Eigentümergemeinschaften oder nach Aufhebung der Ehe nicht gilt, hat auf die in Lehre und Judikatur (3 Ob 204/04h; S. Gantner aaO mwN) verneinte Zulässigkeit der gesonderten Überweisung nur des Aufhebungsanspruchs, der grundsätzlich kein eigenes, nach §§ 331 ff EO verwertbares Vermögensrecht darstellt (RIS-Justiz RS0004202; 3 Ob 98/04i = JBl 2005, 320 [Holzner] = NZ 2006/30, 152 = MietSlg 56.827 unter Ablehnung gegenteiliger Lehrmeinungen; S. Gantner aaO mwN), keinen Einfluss.Die Regelungen des Paragraph 13, Absatz 3, Satz 1 und 2 WEG 2002 unterscheiden nicht zwischen Eigentümerpartnerschaften von Ehegatten und zwei anderen physischen Personen, die seit dem WEG 2002 im Gegensatz zur früheren Rechtslage gemeinsam Wohnungseigentümer eines Wohnungseigentumsobjekts sein können (Paragraph 2, Absatz 10, WEG 2002 in Verbindung mit Paragraphen 12, f WEG 2002). Der für den Fall des Ehegattenwohnungseigentums in Paragraph 13, Absatz 6, Satz 2 WEG 2002 (WRN 2006: Satz 4) vorgesehene Ausschluss einer Teilungsklage nach Paragraph 830, ABGB bezieht sich auf die Zulässigkeit des Teilungsanspruchs. Dass dieses Teilungshindernis bei nichtehelichen Eigentümergemeinschaften oder nach Aufhebung der Ehe nicht gilt, hat auf die in Lehre und Judikatur (3 Ob 204/04h; Sitzung Gantner aaO mwN) verneinte Zulässigkeit der gesonderten Überweisung nur des Aufhebungsanspruchs, der grundsätzlich kein eigenes, nach Paragraphen 331, ff EO verwertbares Vermögensrecht darstellt (RIS-Justiz RS0004202; 3 Ob 98/04i = JBl 2005, 320 [Holzner] = NZ 2006/30, 152 = MietSlg 56.827 unter Ablehnung gegenteiliger Lehrmeinungen; Sitzung Gantner aaO mwN), keinen Einfluss.

4. Klagsanmerkungen sind nur zulässig, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein anderes Gesetz vorsieht, das festlegt, welche Rechtswirkungen darin begründet werden sollen. Das schließt eine Analogie nicht aus, schränkt sie jedoch auf Klagen ein, deren Anspruchsgrund und Funktion einem der Streitanmerkung zugänglichen Klagstypus entsprechen (RIS-Justiz RS0016506 [T1]). Die Anmerkung der Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft im Sinn des § 830 ABGB ist zwar zulässig (Gamerith in Rummel³ § 830 ABGB Rz 18; RIS-Justiz RS0013239). Der Kläger ist aber nicht Miteigentümer; er macht als betreibender Gläubiger nur einen Teilanspruch des bereits exekutiv nach § 13 Abs 3 WEG 2002 bewilligten Vollstreckungsanspruchs geltend. Lehnt das Rekursgericht die Anmerkung einer derartigen Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses des betreibenden Gläubigers, welcher die Vollstreckung seiner Forderung bereits durch das eingeleitete Zwangsversteigerungsverfahren erreichen kann, ab, so begründet dies keine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteilung.4. Klagsanmerkungen sind nur zulässig, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein anderes Gesetz vorsieht, das festlegt, welche Rechtswirkungen darin begründet werden sollen. Das schließt eine Analogie nicht aus, schränkt sie jedoch auf Klagen ein, deren Anspruchsgrund und Funktion einem der Streitanmerkung zugänglichen Klagstypus entsprechen (RIS-Justiz RS0016506 [T1]). Die Anmerkung der Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft im Sinn des Paragraph 830, ABGB ist zwar zulässig (Gamerith in Rummel³ Paragraph 830, ABGB Rz 18; RIS-Justiz RS0013239). Der Kläger ist aber nicht Miteigentümer; er macht als betreibender Gläubiger nur einen Teilanspruch des bereits exekutiv nach Paragraph 13, Absatz 3, WEG 2002 bewilligten Vollstreckungsanspruchs geltend. Lehnt das Rekursgericht die Anmerkung einer derartigen Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses des betreibenden Gläubigers, welcher die Vollstreckung seiner Forderung bereits durch das eingeleitete Zwangsversteigerungsverfahren erreichen kann, ab, so begründet dies keine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteilung.