TE OGH 2008/8/21 15Os94/08z

Der Oberste Gerichtshof hat am 21. August 2008 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Harammer als Schriftführer in der Strafsache gegen Mario E***** und andere wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 25. Februar 2008, GZ 36 Hv 201/07x-43, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin Mag. Wachberger, der Angeklagten Mario E*****, Dominic F***** und Philipp T***** sowie ihrer Verteidiger Mag. Naschberger, Mag. Voigt und Dr. Föger zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 21. August 2008 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Harammer als Schriftführer in der Strafsache gegen Mario E***** und andere wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach Paragraph 205, Absatz eins, StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 25. Februar 2008, GZ 36 Hv 201/07x-43, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin Mag. Wachberger, der Angeklagten Mario E*****, Dominic F***** und Philipp T***** sowie ihrer Verteidiger Mag. Naschberger, Mag. Voigt und Dr. Föger zu Recht erkannt:

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Freispruch zu I. aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Freispruch zu römisch eins. aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen weiteren Freispruch enthält, wurden Mario E*****, Dominic F***** und Philipp T***** von der gegen sie erhobenen Anklage, „sie hätten in der Nacht auf den 29. April 2007 in Schwoich im bewussten und gewollten Zusammenwirken eine wehrlose Person, welche zu diesem Zeitpunkt unfähig war, die Bedeutung des Vorganges einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, nämlich die sich im alkoholbedingten Vollrausch befindliche Christina L***** unter Ausnützung dieses Zustandes dadurch missbraucht, dass sie an Christina L***** durch Vollziehung des Beischlafes eine geschlechtliche Handlung vornahmen", gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen (I.).Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen weiteren Freispruch enthält, wurden Mario E*****, Dominic F***** und Philipp T***** von der gegen sie erhobenen Anklage, „sie hätten in der Nacht auf den 29. April 2007 in Schwoich im bewussten und gewollten Zusammenwirken eine wehrlose Person, welche zu diesem Zeitpunkt unfähig war, die Bedeutung des Vorganges einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, nämlich die sich im alkoholbedingten Vollrausch befindliche Christina L***** unter Ausnützung dieses Zustandes dadurch missbraucht, dass sie an Christina L***** durch Vollziehung des Beischlafes eine geschlechtliche Handlung vornahmen", gemäß Paragraph 259, Ziffer 3, StPO freigesprochen (römisch eins.).

Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt.Dagegen richtet sich die auf Ziffer 4 und 5 des Paragraph 281, Absatz eins, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt.

Nach den Feststellungen des Erstgerichts haben die Angeklagten in der Nacht auf den 29. April 2007 in Schwoich mit Christina L***** mehrfach den Geschlechtsverkehr vollzogen. Eine an diesem Abend aufgenommene „Videosequenz" zeige, wie „die apathische L***** von den Angeklagten vom Tisch zu einer Liege gebracht wird". Im Moment der Aufnahme sei sie, „unfähig zu gehen und alkoholbedingt stark beeinträchtigt" (US 6).

Dass Christina L***** im Moment des Geschlechtsverkehrs – jeweils – alkoholbedingt voll berauscht und deswegen unfähig gewesen wäre, die Bedeutung des Vorgangs einzusehen oder sich nach dieser Einsicht zu verhalten, konnten die Tatrichter – explizit – nicht feststellen (US 4). Im Rahmen der Beweiswürdigung führten sie hiezu aus, die Angaben der Zeugin L***** wären nicht geeignet, die Feststellung ihrer Zurechnungsunfähigkeit zu begründen (US 6 f).

Wie die Beschwerdeführerin - nominell unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 5, der Sache nach einen Rechtsfehler im Sinn der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO geltend machend - zutreffend vorbringt, stellt der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB - entgegen der offenbar vom Erstgericht vertretenen Rechtsmeinung - gar nicht darauf ab, dass das Opfer infolge voller Berauschung zurechnungsunfähig gewesen wäre. Nach § 205 Abs 1 StGB ist zu bestrafen, wer eine wehrlose Person oder eine Person, die wegen einer Geisteskrankheit, wegen Schwachsinns, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, die Bedeutung des Vorgangs einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er an ihr eine geschlechtliche Handlung vornimmt. Wehrlos im Sinn des ersten Falles des § 205 Abs 1 StGB ist, wer - etwa auch infolge Alkoholgenusses (Hinterhofer in SbgK § 205 Rz 23; EvBl 1998/100) - widerstandsunfähig ist. Widerstandsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Widerstand für die betroffene Person unmöglich, aussichtslos oder unzumutbar ist.Wie die Beschwerdeführerin - nominell unter dem Nichtigkeitsgrund der Ziffer 5,, der Sache nach einen Rechtsfehler im Sinn der Ziffer 9, Litera a, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO geltend machend - zutreffend vorbringt, stellt der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach Paragraph 205, Absatz eins, StGB - entgegen der offenbar vom Erstgericht vertretenen Rechtsmeinung - gar nicht darauf ab, dass das Opfer infolge voller Berauschung zurechnungsunfähig gewesen wäre. Nach Paragraph 205, Absatz eins, StGB ist zu bestrafen, wer eine wehrlose Person oder eine Person, die wegen einer Geisteskrankheit, wegen Schwachsinns, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, die Bedeutung des Vorgangs einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er an ihr eine geschlechtliche Handlung vornimmt. Wehrlos im Sinn des ersten Falles des Paragraph 205, Absatz eins, StGB ist, wer - etwa auch infolge Alkoholgenusses (Hinterhofer in SbgK Paragraph 205, Rz 23; EvBl 1998/100) - widerstandsunfähig ist. Widerstandsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Widerstand für die betroffene Person unmöglich, aussichtslos oder unzumutbar ist.

Trotz der Anlehnung des Wortlautes an die Bestimmung des § 11 StGB (Zurechnungsunfähigkeit) ist das objektive Tatbild des zweiten Falles der zitierten Bestimmung bereits dann erfüllt, wenn die sexuelle Selbstbestimmungsfähigkeit des Opfers, etwa durch übermäßigen Alkoholkonsum, insoweit aufgehoben ist, als es unfähig ist, die Bedeutung des sexuellen Vorgangs zu erkennen und sich entsprechend zu verhalten. Dazu muss die Willenstätigkeit nicht vollständig ausgeschaltet sein. Es genügt, wenn das Opfer nicht in der Lage ist, durch verstandesmäßige Erwägungen über das an dieses gestellte Verlangen frei zu entscheiden (14 Os 122/05f). Dies kann - insbesondere unter Berücksichtigung des Lebensalters des Opfers - bereits bei mittelgradiger Berauschung der Fall sein (zum Ganzen: Schick in WK² § 205 Rz 8 f).Trotz der Anlehnung des Wortlautes an die Bestimmung des Paragraph 11, StGB (Zurechnungsunfähigkeit) ist das objektive Tatbild des zweiten Falles der zitierten Bestimmung bereits dann erfüllt, wenn die sexuelle Selbstbestimmungsfähigkeit des Opfers, etwa durch übermäßigen Alkoholkonsum, insoweit aufgehoben ist, als es unfähig ist, die Bedeutung des sexuellen Vorgangs zu erkennen und sich entsprechend zu verhalten. Dazu muss die Willenstätigkeit nicht vollständig ausgeschaltet sein. Es genügt, wenn das Opfer nicht in der Lage ist, durch verstandesmäßige Erwägungen über das an dieses gestellte Verlangen frei zu entscheiden (14 Os 122/05f). Dies kann - insbesondere unter Berücksichtigung des Lebensalters des Opfers - bereits bei mittelgradiger Berauschung der Fall sein (zum Ganzen: Schick in WK² Paragraph 205, Rz 8 f).

Das angefochtene Urteil ist demnach rechtsfehlerhaft, weil das Schöffengericht irrig davon ausgegangen ist, ein Schuldspruch nach § 205 Abs 1 StGB erfordere die Feststellung voller Berauschung des Opfers und dessen darauf basierender mangelnder Einsichts- oder Handlungsfähigkeit („Zurechnungsunfähigkeit"; US 6). Das Urteil war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerungen der Verteidigung - in seinem Freispruch zu I. aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (§ 288a Abs 2 Z 3 zweiter Satz StPO). Ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen erübrigt sich.Das angefochtene Urteil ist demnach rechtsfehlerhaft, weil das Schöffengericht irrig davon ausgegangen ist, ein Schuldspruch nach Paragraph 205, Absatz eins, StGB erfordere die Feststellung voller Berauschung des Opfers und dessen darauf basierender mangelnder Einsichts- oder Handlungsfähigkeit („Zurechnungsunfähigkeit"; US 6). Das Urteil war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerungen der Verteidigung - in seinem Freispruch zu römisch eins. aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (Paragraph 288 a, Absatz 2, Ziffer 3, zweiter Satz StPO). Ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen erübrigt sich.