TE OGH 2008/9/3 3Ob174/08x

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner, Hon.-Prof. Dr. Sailer und Dr. Jensik sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Appiano & Kramer Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die verpflichteten Parteien 1. Matthias H*****, und 2. Frieda H*****, beide vertreten durch Mag. Josef Hofinger & Dr. Roland Menschick, Rechtsanwälte in Grieskirchen, wegen 3.743,94 EUR sA, infolge Rekurses des Erstehers Josef H*****, vertreten durch Dr. Longin Josef Kempf & Dr. Josef Maier, Rechtsanwälte in Peuerbach, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 28. Mai 2008, GZ 22 R 79/08m-166, womit der Revisionsrekurs des Erstehers gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels vom 26. März 2008, GZ 22 R 79/08m-158 (E 92/04t des Bezirksgerichts Peuerbach), zurückgewiesen wurde, den Beschluss

gefasst:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Das Erstgericht hatte nach Abschluss des Meistbotsverteilungsverfahrens verschiedene Eintragungen im Grundbuch angeordnet und ua in P 2. seines Beschlusses die Anträge des Erstehers auf Einverleibung der Löschung des Wohnungsrechts und des Ausgedingsrechts einer bücherlich Berechtigten abgewiesen und in P 3. die Eventualanträge des Erstehers auf Auszahlung der Zinsen aus den für das Wohnrecht und das Ausgedinge gebildeten Deckungskapitalien zurückgewiesen.

Das Rekursgericht gab dem dagegen gerichteten Rekurs des Erstehers mit seinem Beschluss vom 26. März 2008 (ON 158) in Ansehung des P 2. des erstinstanzlichen Beschlusses „nur dahin Folge", dass im Lastenblatt angemerkt werde, dass zur Erfüllung des Wohnrechts und des Ausgedinges die zinstragenden Deckungskapitalien (wie sie im rechtskräftigen Meistbotsverteilungsbeschluss aufscheinen) zinstragend angelegt wurden. In Ansehung des angefochtenen P 3. bestätigte das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss mit der Maßgabe, dass die Anträge des Erstehers nicht zurück-, sondern abgewiesen werden.

Das Rekursgericht wies den gegen seine Entscheidung (ON 158) gerichteten Revisionsrekurs des Erstehers zurück. Es läge in beiden Fällen eine nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO unanfechtbare bestätigende Rekursentscheidung vor. Mit der verfügten Anmerkung im Grundbuch, dass Deckungskapitalien angelegt worden seien, sei nur eine formelle Klarstellung erfolgt, ohne dass dadurch der Entscheidungswille des Erstgerichts über die Abweisung der Anträge des Erstehers inhaltlich abgeändert worden wäre. Gleiches gelte für die Bestätigung der Abweisung der Eventualanträge.Das Rekursgericht wies den gegen seine Entscheidung (ON 158) gerichteten Revisionsrekurs des Erstehers zurück. Es läge in beiden Fällen eine nach Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO in Verbindung mit Paragraph 78, EO unanfechtbare bestätigende Rekursentscheidung vor. Mit der verfügten Anmerkung im Grundbuch, dass Deckungskapitalien angelegt worden seien, sei nur eine formelle Klarstellung erfolgt, ohne dass dadurch der Entscheidungswille des Erstgerichts über die Abweisung der Anträge des Erstehers inhaltlich abgeändert worden wäre. Gleiches gelte für die Bestätigung der Abweisung der Eventualanträge.

Mit seinem „Revisionsrekurs" (richtig: Rekurs) beantragt der Ersteher, die Aufhebung der Rekursentscheidung zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens iSd §§ 528 Abs 2a und 508a ZPO.Mit seinem „Revisionsrekurs" (richtig: Rekurs) beantragt der Ersteher, die Aufhebung der Rekursentscheidung zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens iSd Paragraphen 528, Absatz 2 a und 508a ZPO.

Der Rekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts ist zwar ohne weitere Voraussetzungen zulässig, weil das Rekursgericht als Durchgangsgericht den gegen seine Entscheidung erhobenen Revisionsrekurs zurückgewiesen hat und deshalb die Rekursbeschränkungen des § 528 ZPO nicht anzuwenden sind. Auf den Wert des Entscheidungsgegenstands oder auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage kommt es für die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht an (1 Ob 266/98v; 6 Ob 183/03k; 1 Ob 130/08m; RIS-Justiz RS0044005; Zechner in Fasching/Konecny2, § 519 ZPO Rz 28 mwN). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt:Der Rekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts ist zwar ohne weitere Voraussetzungen zulässig, weil das Rekursgericht als Durchgangsgericht den gegen seine Entscheidung erhobenen Revisionsrekurs zurückgewiesen hat und deshalb die Rekursbeschränkungen des Paragraph 528, ZPO nicht anzuwenden sind. Auf den Wert des Entscheidungsgegenstands oder auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage kommt es für die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht an (1 Ob 266/98v; 6 Ob 183/03k; 1 Ob 130/08m; RIS-Justiz RS0044005; Zechner in Fasching/Konecny2, Paragraph 519, ZPO Rz 28 mwN). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt:

Im Exekutionsverfahren ist die Anfechtung eines vom Rekursgericht bestätigten Beschlusses gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO außer in den hier nicht vorliegenden Fällen des § 84 Abs 4 EO oder des § 402 Abs 1 letzter Satz EO unzulässig (RIS-Justiz RS0002321; 3 Ob 199/06w). Die Ansicht des Rekursgerichts, seine Entscheidung sei als „Maßgabebestätigung" ein unanfechtbarer Konformatsbeschluss, steht mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang, dass ein bestätigender Beschluss immer dann vorliegt, wenn das Gericht zweiter Instanz bloß eine Klarstellung ohne inhaltliche Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung vorgenommen hat (RIS-Justiz RS0074300; RS0111093). Im Rekurs des Erstehers wird eine solche Änderung ohne jede Begründung nur behauptet. Es genügt daher, zur Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung auf deren zutreffende Begründung zu verweisen.Im Exekutionsverfahren ist die Anfechtung eines vom Rekursgericht bestätigten Beschlusses gemäß Paragraph 78, EO in Verbindung mit Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO außer in den hier nicht vorliegenden Fällen des Paragraph 84, Absatz 4, EO oder des Paragraph 402, Absatz eins, letzter Satz EO unzulässig (RIS-Justiz RS0002321; 3 Ob 199/06w). Die Ansicht des Rekursgerichts, seine Entscheidung sei als „Maßgabebestätigung" ein unanfechtbarer Konformatsbeschluss, steht mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang, dass ein bestätigender Beschluss immer dann vorliegt, wenn das Gericht zweiter Instanz bloß eine Klarstellung ohne inhaltliche Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung vorgenommen hat (RIS-Justiz RS0074300; RS0111093). Im Rekurs des Erstehers wird eine solche Änderung ohne jede Begründung nur behauptet. Es genügt daher, zur Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung auf deren zutreffende Begründung zu verweisen.