TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/29 2007/09/0294

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Händschke und Dr. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gubesch, über die Beschwerde der OT, vertreten durch Mag. Wilfried Embacher, Mag. Dr. Roland Kier, Univ. Prof. Dr. Richard Soyer und Dr. Alexia Stuefer, Rechtsanwälte in 1010 Wien, Kärntner Ring 6, gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 14. September 2006 (Anm: richtig wohl 2007), Zl. 3/08115/148 0639, betreffend Verlängerung einer Arbeitserlaubnis, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest:

Die Beschwerdeführerin beantragte am 25. Juli 2007 die Verlängerung ihrer bis 28. Juli 2007 gültigen Arbeitserlaubnis. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2007 abgewiesen, weil die Beschwerdeführerin in Österreich nie "rechtmäßig niedergelassen" gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, sie befinde sich seit dem Jahre 2000 in Österreich, sie lebe seither ununterbrochen in Österreich. Ihr Asylantrag sei rechtskräftig negativ entschieden. Derzeit sei der Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung beim Bundesminister für Inneres anhängig. Sie sei "rechtmäßig niedergelassen" im Sinne des § 14e AuslBG.

Die hier wesentlichen Bestimmungen des AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idF BGBl. I Nr. 101/2005, in Kraft seit 1. Jänner 2006, lauten:

"§ 14a. (1) Einem Ausländer ist auf Antrag eine Arbeitserlaubnis auszustellen, wenn er

1. in den letzten 14 Monaten insgesamt 52 Wochen im Bundesgebiet im Sinne des § 2 Abs. 2 mit einer dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Tätigkeit erlaubt beschäftigt war und rechtmäßig niedergelassen ist oder

2. Ehegatte oder unverheiratetes minderjähriges Kind (einschließlich Stief- und Adoptivkind) eines Ausländers gemäß Z 1 und bereits zwölf Monate rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen ist.

...

§ 14e. (1) Die Arbeitserlaubnis gemäß § 14a ist zu verlängern, wenn

1. die Anspruchsvoraussetzungen nach § 14a gegeben sind oder

2. der Ausländer während der letzten zwei Jahre mindestens 18 Monate nach diesem Bundesgesetz beschäftigt war und rechtmäßig niedergelassen ist.

..."

§ 8 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I

Nr. 100/2005, lautet auszugsweise:

"(1) Aufenthaltstitel werden erteilt als:

     1.        'Niederlassungsbewilligung' für eine nicht bloß

vorübergehende befristete Niederlassung im Bundesgebiet zu einem

bestimmten Zweck (Abs. 2) mit der Möglichkeit, anschließend einen

Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EG' (Z 3) zu erlangen;

     2.        Aufenthaltstitel 'Familienangehöriger' für die

befristete Niederlassung mit der Möglichkeit, anschließend einen Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - Familienangehöriger' (Z 4) zu erhalten;

3. Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EG' für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments;

4. Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - Familienangehöriger' für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments;

..."

Sowohl für die (erstmalige) Erteilung einer Arbeitserlaubnis als auch für jede Verlängerung ist nach diesen Normen ua. Voraussetzung, dass der Ausländer "rechtmäßig niedergelassen" ist. Zur Auslegung dieses Rechtsbegriffes reicht es gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG aus, auf das hg. Erkenntnis vom 4. September 2006, Zl. 2006/09/0070, zu verweisen.

Die belangte Behörde durfte davon ausgehend im vorliegenden Fall zu Recht annehmen, dass die Beschwerdeführerin nicht "rechtmäßig niedergelassen" im Sinne des § 14e Abs. 1 Z. 1 iVm § 14a und § 14e Abs. 1 Z. 2 AuslBG ist, weil ihr - wie sie auch selbst ausführt - bis dato kein Aufenthaltstitel im Sinne des § 8 Abs. 1 Z. 1 bis 4 NAG erteilt wurde.

Des Weiteren beruft sich die Beschwerdeführerin, die weißrussische Staatsangehörige sei, darauf, dass "§ 23 Abs. 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie den Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Weißrussland andererseits (BGBl. III Nr. 36/1998)" ihr das Recht einräume, einen einmal gewährten (dauerhaften) Zugang zum Arbeitsmarkt fortwährend zu behalten.

Das BGBl. III Nr. 36/1998 betrifft entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht ein Abkommen mit Weißrussland, sondern mit der Russischen Föderation. Schon deshalb kann die Beschwerdeführerin daraus keine Rechte für sich in Anspruch nehmen.

Bereits der Inhalt der Beschwerde lässt erkennen, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, weshalb die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren (insbesondere ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung; Art. 6 EMRK steht dem schon im Hinblick auf das Fehlen einer Behauptung über das Bestehen eines Arbeitsvertrages nicht entgegen) in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.

Wien, am 29. November 2007