TE OGH 2008/10/1 6Ob185/08m

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Stephan Kasseroler, Rechtsanwalt in Innsbruck, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Bauunternehmen M***** Gesellschaft mbH, vertreten durch Kasseroler & Partner Rechtsanwälte KG in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Sparkasse K*****, vertreten durch Hochstaffl & Rupprechter Rechtsanwälte GmbH in Wörgl, wegen Unwirksamerklärung und Löschung eines Pfandrechts (Streitwert 455.222,64 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 30. Juni 2008, GZ 1 R 145/08w-19, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 21. Februar 2008, GZ 14 Cg 113/07y-15, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Die Abgrenzung zwischen Rekurs und Löschungsklage im GBG erfolgt danach, ob das Gericht nach der Aktenlage bzw dem Inhalt des Grundbuchs unrichtig entschieden hat oder ob die Eintragung - ohne Rücksicht auf die Aktenlage - der materiellen Rechtslage widerspricht. Im letzteren Fall steht lediglich die Löschungsklage zur Verfügung (ZBl 1926/297; RZ 1937, 224; SZ 46/56 = EvBl 1974/26;

G. Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht § 122 GBG Rz 78). Eine bloße Verletzung von Formvorschriften wie zB das Fehlen der Aufsandungserklärung (SZ 20/254 = EvBl 1939/141) oder das Fehlen der Anführung des Rechtsgrundes in der Urkunde (SZ 7/268; Bartsch, GBG7G. Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht Paragraph 122, GBG Rz 78). Eine bloße Verletzung von Formvorschriften wie zB das Fehlen der Aufsandungserklärung (SZ 20/254 = EvBl 1939/141) oder das Fehlen der Anführung des Rechtsgrundes in der Urkunde (SZ 7/268; Bartsch, GBG7

118) kann nur mit Rekurs und nicht mit Löschungsklage geltend gemacht werden, wenn durch sie keine Verletzung der materiellen Rechtslage herbeigeführt wurde (G. Kodek in Kodek § 122 GBG Rz 78). Hingegen können bloße Formverletzungen, die nicht zu einer Verletzung der materiellen Rechtslage geführt haben, nie mit Löschungsklage bekämpft werden (Feil/Marent/Preisl, GBG § 61 Rz 9; G. Kodek in Kodek § 122 GBG Rz 80). Daher steht die Löschungsklage etwa dann nicht zu, wenn in der Urkunde die Angabe der Liegenschaft fehlt, die Eintragung aber der wahren Rechtslage entsprach (JBl 1981, 93 [Hoyer]). In diesem Sinne ist in der Auffassung der Vorinstanzen, die Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift durch einen Legalisator, obwohl die Partei außerhalb seines Amtsgebiets wohnt (vgl Art X § 8 Abs 1 TirGARG), stelle eine bloße Verletzung einer Formvorschrift dar, keine im Interesse der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. Die Entscheidung 5 Ob 234/07h, wonach Verstöße gegen das VlbgGARG keine bloße Ordnungswidrigkeit darstellen, bezieht sich lediglich auf das Eintragungsverfahren; für die Abgrenzung zwischen Rekurs und Löschungsklage ist daraus nichts abzuleiten.118) kann nur mit Rekurs und nicht mit Löschungsklage geltend gemacht werden, wenn durch sie keine Verletzung der materiellen Rechtslage herbeigeführt wurde (G. Kodek in Kodek Paragraph 122, GBG Rz 78). Hingegen können bloße Formverletzungen, die nicht zu einer Verletzung der materiellen Rechtslage geführt haben, nie mit Löschungsklage bekämpft werden (Feil/Marent/Preisl, GBG Paragraph 61, Rz 9; G. Kodek in Kodek Paragraph 122, GBG Rz 80). Daher steht die Löschungsklage etwa dann nicht zu, wenn in der Urkunde die Angabe der Liegenschaft fehlt, die Eintragung aber der wahren Rechtslage entsprach (JBl 1981, 93 [Hoyer]). In diesem Sinne ist in der Auffassung der Vorinstanzen, die Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift durch einen Legalisator, obwohl die Partei außerhalb seines Amtsgebiets wohnt vergleiche Art römisch zehn Paragraph 8, Absatz eins, TirGARG), stelle eine bloße Verletzung einer Formvorschrift dar, keine im Interesse der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. Die Entscheidung 5 Ob 234/07h, wonach Verstöße gegen das VlbgGARG keine bloße Ordnungswidrigkeit darstellen, bezieht sich lediglich auf das Eintragungsverfahren; für die Abgrenzung zwischen Rekurs und Löschungsklage ist daraus nichts abzuleiten.

Verfehlt ist auch die weitere Argumentation der Revision, nach dem Inhalt des Beglaubigungsvermerks hätten die Unterzeichnenden lediglich als (als solche nicht vertretungsbefugte) Gesellschafter und nicht als Geschäftsführer gehandelt. Die Schlussfolgerung der Vorinstanzen, im Hinblick auf die Anbringung der Firmenstampiglien und Unterfertigung durch die beiden Geschäftsführer liege eine Verpflichtung der Gesellschaft vor, mögen die Unterzeichneten auch im Beglaubigungsvermerk als „Gesellschafter" bezeichnet worden sein, ist jedenfalls nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist auch im Grundbuchsverfahren selbst eine Auslegung von Urkunden keineswegs ausgeschlossen; lediglich komplizierte tatsächliche oder rechtliche Erwägungen sind nicht anzustellen (LG Linz RPflSlgG 1346; LGZ Wien RPflSlgG 1696; Hoyer, FS Kralik 215 [220, 225]; G. Kodek in Kodek § 94 GBG Rz 4 und 89). Im Übrigen würde ein allfälliger Verstoß des Grundbuchsgerichts bei der Prüfung des Gesuchs gegen § 94 GBG im Sinne der zitierten Rechtsprechung gleichfalls lediglich einen formellen Mangel darstellen, der die Erhebung der Löschungsklage nicht rechtfertigt.Verfehlt ist auch die weitere Argumentation der Revision, nach dem Inhalt des Beglaubigungsvermerks hätten die Unterzeichnenden lediglich als (als solche nicht vertretungsbefugte) Gesellschafter und nicht als Geschäftsführer gehandelt. Die Schlussfolgerung der Vorinstanzen, im Hinblick auf die Anbringung der Firmenstampiglien und Unterfertigung durch die beiden Geschäftsführer liege eine Verpflichtung der Gesellschaft vor, mögen die Unterzeichneten auch im Beglaubigungsvermerk als „Gesellschafter" bezeichnet worden sein, ist jedenfalls nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist auch im Grundbuchsverfahren selbst eine Auslegung von Urkunden keineswegs ausgeschlossen; lediglich komplizierte tatsächliche oder rechtliche Erwägungen sind nicht anzustellen (LG Linz RPflSlgG 1346; LGZ Wien RPflSlgG 1696; Hoyer, FS Kralik 215 [220, 225]; G. Kodek in Kodek Paragraph 94, GBG Rz 4 und 89). Im Übrigen würde ein allfälliger Verstoß des Grundbuchsgerichts bei der Prüfung des Gesuchs gegen Paragraph 94, GBG im Sinne der zitierten Rechtsprechung gleichfalls lediglich einen formellen Mangel darstellen, der die Erhebung der Löschungsklage nicht rechtfertigt.

Zusammenfassend bringt der Revisionswerber daher keine Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zur Darstellung, sodass die Revision spruchgemäß zurückzuweisen war.Zusammenfassend bringt der Revisionswerber daher keine Rechtsfragen der in Paragraph 502, Absatz eins, ZPO geforderten Qualität zur Darstellung, sodass die Revision spruchgemäß zurückzuweisen war.