TE OGH 2008/10/14 14Os153/08v

Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Oktober 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fuchs in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Gebert als Schriftführerin in der Strafsache gegen Christian M***** wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 13 Hv 146/08h des Landesgerichts für Strafsachen Graz über die Grundrechtsbeschwerde des Christian M***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 26. September 2008, AZ 10 Bs 403/08b, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 14. Oktober 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fuchs in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Gebert als Schriftführerin in der Strafsache gegen Christian M***** wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins,, 106 Absatz eins, Ziffer eins, StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 13 Hv 146/08h des Landesgerichts für Strafsachen Graz über die Grundrechtsbeschwerde des Christian M***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 26. September 2008, AZ 10 Bs 403/08b, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 26. September 2008, AZ 10 Bs 403/08b, wurde einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. September 2008, GZ 20 Hr 269/08b-7, mit welchem von der Verhängung der Untersuchungshaft über Christian M***** unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs 5 Z 1 bis 5, 7 und 9 StPO) abgesehen worden war, Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht die Verhängung der Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b und d StPO bei unveränderter Sachlage aufgetragen. Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 27. September 2008, GZ 13 Hv 146/08h-17, wurde die Festnahme des Christian M***** angeordnet und über ihn mit Beschluss desselben Gerichts vom 1. Oktober 2008, GZ 13 Hv 146/08h-23, die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr (§ 173 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit b und d StPO) verhängt.Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 26. September 2008, AZ 10 Bs 403/08b, wurde einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. September 2008, GZ 20 Hr 269/08b-7, mit welchem von der Verhängung der Untersuchungshaft über Christian M***** unter Anwendung gelinderer Mittel (Paragraph 173, Absatz 5, Ziffer eins bis 5, 7 und 9 StPO) abgesehen worden war, Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht die Verhängung der Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr nach Paragraph 173, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b und d StPO bei unveränderter Sachlage aufgetragen. Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 27. September 2008, GZ 13 Hv 146/08h-17, wurde die Festnahme des Christian M***** angeordnet und über ihn mit Beschluss desselben Gerichts vom 1. Oktober 2008, GZ 13 Hv 146/08h-23, die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr (Paragraph 173, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 3, Litera b und d StPO) verhängt.

Die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist nicht zulässig.

Der Beschwerdeargumentation zuwider mangelt es dem Ausspruch des Oberlandesgerichts an funktionaler Grundrechtsrelevanz. Ursächlich für die Freiheitsbeschränkung des Christian M***** im Sinn des § 1 Abs 1 GRBG ist nämlich der erwähnte Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 1. Oktober 2008, mit welchem dieses Gericht nach eigenständiger Prüfung der Haftvoraussetzungen über den Genannten die Untersuchungshaft verhängt hat und der seinerseits einer Anfechtung im Instanzenzug unterzogen werden kann.Der Beschwerdeargumentation zuwider mangelt es dem Ausspruch des Oberlandesgerichts an funktionaler Grundrechtsrelevanz. Ursächlich für die Freiheitsbeschränkung des Christian M***** im Sinn des Paragraph eins, Absatz eins, GRBG ist nämlich der erwähnte Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 1. Oktober 2008, mit welchem dieses Gericht nach eigenständiger Prüfung der Haftvoraussetzungen über den Genannten die Untersuchungshaft verhängt hat und der seinerseits einer Anfechtung im Instanzenzug unterzogen werden kann.

Dass dem Beschwerdeführer die Entscheidung des Oberlandesgerichts bis zur Einbringung der Grundrechtsbeschwerde nach der Aktenlage mangels Zustellung einer entsprechenden Ausfertigung (aktenkundig ist lediglich eine Verständigung des Erstgerichts über den Inhalt der Rechtsmittelentscheidung; ON 16) noch nicht fristauslösend im Sinn des § 88 Abs 1 zweiter Satz StPO bekannt gemacht wurde, steht der Wirksamkeit der Entscheidungsanfechtung im Übrigen nicht entgegen (RIS-Justiz RS0100673).Dass dem Beschwerdeführer die Entscheidung des Oberlandesgerichts bis zur Einbringung der Grundrechtsbeschwerde nach der Aktenlage mangels Zustellung einer entsprechenden Ausfertigung (aktenkundig ist lediglich eine Verständigung des Erstgerichts über den Inhalt der Rechtsmittelentscheidung; ON 16) noch nicht fristauslösend im Sinn des Paragraph 88, Absatz eins, zweiter Satz StPO bekannt gemacht wurde, steht der Wirksamkeit der Entscheidungsanfechtung im Übrigen nicht entgegen (RIS-Justiz RS0100673).