TE OGH 2008/11/6 6Ob244/08p

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragsteller 1. Dr. Anneliese Augusta Charlotte S*****, 2. Verlassenschaft nach dem am 20. März 2008 verstorbenen Dr. Max S*****, geboren am *****, zuletzt wohnhaft *****, Bahamas, beide vertreten durch Dr. Klaus Perktold, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die Antragsgegnerin Maria Louise T*****, vertreten durch Dr. Günter Zeindl, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Aufhebung eines Adoptionsvertrags, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 28. Juli 2008, GZ 51 R 45/08d-10, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 22. April 2008, GZ 37 Fam 2/08k-2, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die Antragsteller streben die Aufhebung des am 26. 11. 1968 zwischen ihnen und der Antragsgegnerin abgeschlossenen und mit Beschluss des Erstgerichts vom 12. 12. 1968 zu 2 Nc 102/68 bewilligten Adoptionsvertrags an. Die Vorinstanzen wiesen diesen Antrag übereinstimmend ab, das Rekursgericht erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig.

Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der Antragsteller am 29. 8. 2008 zugestellt; dieser übermittelte am 26. 9. 2008 sowohl per Telefax als auch auf elektronischem Weg einen außerordentlichen Revisionsrekurs.

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet.

1. Gemäß § 91 AußStrG richten sich Verfahren über die Aufhebung der Annahme an Kindes statt nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, welches im Hinblick auf § 199 AußStrG in seiner Fassung BGBl I Nr 111/2003 auch auf die Aufhebung von Adoptionsverträgen anzuwenden ist, die bereits vor dem 1. 1. 2005 abgeschlossen wurden.1. Gemäß Paragraph 91, AußStrG richten sich Verfahren über die Aufhebung der Annahme an Kindes statt nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, welches im Hinblick auf Paragraph 199, AußStrG in seiner Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 111 aus 2003, auch auf die Aufhebung von Adoptionsverträgen anzuwenden ist, die bereits vor dem 1. 1. 2005 abgeschlossen wurden.

2. Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Revisionsrekursfrist 14 Tage; sie hätte daher im vorliegenden Verfahren am 12. 9. 2008 geendet. Der erst am 26. 9. 2008 übermittelte außerordentliche Revisionsrekurs ist somit verspätet.2. Gemäß Paragraph 65, Absatz eins, AußStrG beträgt die Revisionsrekursfrist 14 Tage; sie hätte daher im vorliegenden Verfahren am 12. 9. 2008 geendet. Der erst am 26. 9. 2008 übermittelte außerordentliche Revisionsrekurs ist somit verspätet.

3. Gemäß § 46 Abs 3 AußStrG, der auch für Revisionsrekurse gilt (§ 71 Abs 4 AußStrG; RIS-Justiz RS0007078), können Beschlüsse nach Ablauf der Rechtsmittelfrist noch angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist. Andere Person ist dabei jeder vom Rechtsmittelwerber verschiedene, am Verfahren Beteiligte (6 Ob 199/06t), hier also insbesondere die Antragsgegnerin.3. Gemäß Paragraph 46, Absatz 3, AußStrG, der auch für Revisionsrekurse gilt (Paragraph 71, Absatz 4, AußStrG; RIS-Justiz RS0007078), können Beschlüsse nach Ablauf der Rechtsmittelfrist noch angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist. Andere Person ist dabei jeder vom Rechtsmittelwerber verschiedene, am Verfahren Beteiligte (6 Ob 199/06t), hier also insbesondere die Antragsgegnerin.

Voraussetzung für eine meritorische Behandlung des verspäteten Revisionsrekurses wäre das Fehlen eines Nachteils für die materiellrechtliche oder die verfahrensrechtliche Stellung der Antragsgegnerin (RIS-Justiz RS0007180, RS0007126). Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden, hat doch die Antragsgegnerin als Wahlkind aus der Abweisung des Aufhebungsantrags bereits Rechte dahin erworben, dass der Adoptionsvertrag aufrecht bleibt (vgl zum Adoptionsverfahren bereits 3 Ob 577/83 EFSlg 44.551).Voraussetzung für eine meritorische Behandlung des verspäteten Revisionsrekurses wäre das Fehlen eines Nachteils für die materiellrechtliche oder die verfahrensrechtliche Stellung der Antragsgegnerin (RIS-Justiz RS0007180, RS0007126). Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden, hat doch die Antragsgegnerin als Wahlkind aus der Abweisung des Aufhebungsantrags bereits Rechte dahin erworben, dass der Adoptionsvertrag aufrecht bleibt vergleiche zum Adoptionsverfahren bereits 3 Ob 577/83 EFSlg 44.551).

Im Übrigen käme eine Berücksichtigung des verspäteten Revisionsrekurses nur bei Beschlüssen in Betracht, die weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig sind (RIS-Justiz RS0007084). Auch diese Voraussetzung trifft auf die Beschlüsse der Vorinstanzen jedoch nicht zu.