TE OGH 2008/12/15 15Os169/08d

Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Dezember 2008 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Metz als Schriftführer in der Strafsache gegen Erwin P***** wegen Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 22. September 2008, GZ 17 Hv 80/08d-13, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 15. Dezember 2008 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Metz als Schriftführer in der Strafsache gegen Erwin P***** wegen Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 15,, 127, 129 Ziffer eins, StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 22. September 2008, GZ 17 Hv 80/08d-13, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin P***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin P***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 15,, 127, 129 Ziffer eins, StGB schuldig erkannt.

Danach hat er am 5. Jänner 2008 in Feldkirch „unbekannte fremde bewegliche Sachen unerhobenen, jedoch im Zweifel 3.000 Euro nicht übersteigenden Werts dem Berechtigten der A***** in *****, durch Einbruch mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er zunächst versuchte, eine Tür auf der Rückseite des Gebäudes mit einem unbekannten Werkzeug gewaltsam aufzubrechen und sodann die Glasschiebetüre der Haupteingangstür eindrückte".

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 10 gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.Dagegen richtet sich die auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 4,, 5, 5a und 10 gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

Sie schlägt fehl.

Der Verfahrensrüge nach Z 4 zuwider wurden durch die Abweisung seines in der Hauptverhandlung vom 22. September 2008 gestellten Beweisantrags (ON 12 S 8) auf „Einholung eines medizinischen Sachbefundes, zum Beweis dafür, dass der Angeklagte derart gesundheitlich angeschlagen ist, dass er im hinteren Bereich des Tatobjekts gar nicht einbrechen konnte, da ihm aufgrund seiner Gesundheit die Intensität der Krafteinwirkung gar nicht möglich gewesen wäre, sowie zum Beweis dafür, dass der Angeklagte an derart gesundheitlichem Gebrechen leidet, dass er unvermutet auch zusammenbricht und in die Knie geht" Verteidigungsrechte nicht verletzt. Von einem beeinträchtigten Gesundheitszustand des Angeklagten ging das Erstgericht (ON 13 S 3, 7) aus, sodass von der Einholung eines Gutachtens unter Berücksichtigung der weiteren Verfahrensergebnisse keine erfolgversprechende Bereicherung der zur Wahrheitsfindung führenden Prämissen zu erwarten (RIS-Justiz RS0116987) war, während die weitere Begründung des Antrags auf einen im Stadium der Hauptverhandlung unzulässigen Erkundungsbeweis abzielt, sodass der Antrag insgesamt zu Recht der Abweisung verfiel. Das ergänzende Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde ist unbeachtlich, weil allein der Antrag den Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bildet und dessen Berechtigung daher stets auf den Antragszeitpunkt bezogen zu prüfen ist (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 325, RIS-Justiz RS0099618, RS0099117).Der Verfahrensrüge nach Ziffer 4, zuwider wurden durch die Abweisung seines in der Hauptverhandlung vom 22. September 2008 gestellten Beweisantrags (ON 12 S 8) auf „Einholung eines medizinischen Sachbefundes, zum Beweis dafür, dass der Angeklagte derart gesundheitlich angeschlagen ist, dass er im hinteren Bereich des Tatobjekts gar nicht einbrechen konnte, da ihm aufgrund seiner Gesundheit die Intensität der Krafteinwirkung gar nicht möglich gewesen wäre, sowie zum Beweis dafür, dass der Angeklagte an derart gesundheitlichem Gebrechen leidet, dass er unvermutet auch zusammenbricht und in die Knie geht" Verteidigungsrechte nicht verletzt. Von einem beeinträchtigten Gesundheitszustand des Angeklagten ging das Erstgericht (ON 13 S 3, 7) aus, sodass von der Einholung eines Gutachtens unter Berücksichtigung der weiteren Verfahrensergebnisse keine erfolgversprechende Bereicherung der zur Wahrheitsfindung führenden Prämissen zu erwarten (RIS-Justiz RS0116987) war, während die weitere Begründung des Antrags auf einen im Stadium der Hauptverhandlung unzulässigen Erkundungsbeweis abzielt, sodass der Antrag insgesamt zu Recht der Abweisung verfiel. Das ergänzende Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde ist unbeachtlich, weil allein der Antrag den Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bildet und dessen Berechtigung daher stets auf den Antragszeitpunkt bezogen zu prüfen ist (Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 325, RIS-Justiz RS0099618, RS0099117).

Die auf die eigene Verantwortung abstellende Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) verkennt das Wesen dieses Nichtigkeitsgrunds und dessen Anfechtungskategorien. Das Gericht ist gehalten (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO), die schriftliche Urteilsbegründung in gedrängter Darstellung abzufassen und darin mit Bestimmtheit anzugeben, welche Tatsachen als erwiesen oder nicht erwiesen angenommen wurden und aus welchen Gründen dies geschah. Es hat die Beweismittel nicht nur einzeln, sondern vor allem in ihrem inneren Zusammenhang sorgfältig zu prüfen und nach seiner freien, aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnenen Überzeugung zu entscheiden (§ 258 Abs 2 StPO). Dass aus den formell einwandfrei ermittelten Prämissen auch für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich wären, die Erkenntnisrichter sich aber dennoch für eine dem Angeklagten ungünstigere Variante entschieden haben, ist als Akt freier Beweiswürdigung mit Mängelrüge nicht bekämpfbar. Mit sich in Widerspruch (Z 5 dritter Fall) ist das Urteil, wenn das Gericht Tatsachen als nebeneinander bestehend feststellt, die nach den Gesetzen logischen Denkens einander ausschließen oder nicht nebeneinander bestehen können, Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) ist gegeben, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde, auf die es eine Feststellung stützt, unrichtig oder unvollständig wiedergibt.Die auf die eigene Verantwortung abstellende Mängelrüge (Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, StPO) verkennt das Wesen dieses Nichtigkeitsgrunds und dessen Anfechtungskategorien. Das Gericht ist gehalten (Paragraph 270, Absatz 2, Ziffer 5, StPO), die schriftliche Urteilsbegründung in gedrängter Darstellung abzufassen und darin mit Bestimmtheit anzugeben, welche Tatsachen als erwiesen oder nicht erwiesen angenommen wurden und aus welchen Gründen dies geschah. Es hat die Beweismittel nicht nur einzeln, sondern vor allem in ihrem inneren Zusammenhang sorgfältig zu prüfen und nach seiner freien, aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnenen Überzeugung zu entscheiden (Paragraph 258, Absatz 2, StPO). Dass aus den formell einwandfrei ermittelten Prämissen auch für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich wären, die Erkenntnisrichter sich aber dennoch für eine dem Angeklagten ungünstigere Variante entschieden haben, ist als Akt freier Beweiswürdigung mit Mängelrüge nicht bekämpfbar. Mit sich in Widerspruch (Ziffer 5, dritter Fall) ist das Urteil, wenn das Gericht Tatsachen als nebeneinander bestehend feststellt, die nach den Gesetzen logischen Denkens einander ausschließen oder nicht nebeneinander bestehen können, Aktenwidrigkeit (Ziffer 5, letzter Fall) ist gegeben, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde, auf die es eine Feststellung stützt, unrichtig oder unvollständig wiedergibt.

Das Vorbringen des Angeklagten in der Mängelrüge, es sei „nicht

ausgeschlossen, dass meine Verantwortung stimmt", der von ihm

„geschilderte Hergang ... ist der naheliegendere" und wäre somit „den

Feststellungen zu Grunde zu legen" und die Konstatierungen des

Erstgerichts wären aktenwidrig, weil sie „in Widerspruch zu meinen

Aussagen vor der Polizei sowie ... anlässlich der Hauptverhandlung"

stünden, entspricht den oben dargelegten Erfordernissen mangels Geltendmachung eines formellen Begründungsdefizits nicht. Es stellt bloß einen Versuch dar, nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung die Beweiswürdigung des Erstgerichts zu bekämpfen.

Die Tatsachenrüge (Z 5a), deren Wesen und Ziel es ist, an Hand aktenkundiger Umstände unter Beachtung sämtlicher Verfahrensergebnisse erhebliche Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Richtigkeit der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Feststellungen über die entscheidenden Tatsachen zu erwecken, scheitert, indem sie erneut allein auf die eigene Verantwortungslinie abstellt und behauptet, der Angeklagte wäre zu diesem Einbruchsversuch gesundheitlich nicht in der Lage gewesen. Die - im Rahmen der Ausführungen zu § 281 Abs 1 Z 5 StPO - angedeutete Aufklärungsrüge, das Erstgericht hätte „weitere Nachforschungen zu der Ursache der Blutspritzer an der Tür" tätigen müssen, unterlässt darzutun, aus welchem Grund der Angeklagte an einer darauf abzielenden Antragstellung gehindert war (RIS-Justiz RS0115823). Die eine rechtsirrige Nichtannahme des Strafaufhebungsgrunds des Rücktritts vom Versuch reklamierende und eine Verurteilung nach § 125 StGB anstrebende Rüge (§ 281 Abs 1 Z 10 im Zusammenhalt mit § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil nicht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen argumentiert wird. Denn mit der bloßen unsubstanziierten Rechtsfolgenbehauptung unterlässt sie die gebotene Ableitung aus dem Gesetz (Ratz, WK-StPO § 281 RZ 588), weshalb aus den Feststellungen des Erstgerichts Freiwilligkeit im Sinn des § 16 Abs 2 StGB hervorgehe (RIS-Justiz RS0119096, RS0089892).Die Tatsachenrüge (Ziffer 5 a,), deren Wesen und Ziel es ist, an Hand aktenkundiger Umstände unter Beachtung sämtlicher Verfahrensergebnisse erhebliche Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Richtigkeit der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Feststellungen über die entscheidenden Tatsachen zu erwecken, scheitert, indem sie erneut allein auf die eigene Verantwortungslinie abstellt und behauptet, der Angeklagte wäre zu diesem Einbruchsversuch gesundheitlich nicht in der Lage gewesen. Die - im Rahmen der Ausführungen zu Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, StPO - angedeutete Aufklärungsrüge, das Erstgericht hätte „weitere Nachforschungen zu der Ursache der Blutspritzer an der Tür" tätigen müssen, unterlässt darzutun, aus welchem Grund der Angeklagte an einer darauf abzielenden Antragstellung gehindert war (RIS-Justiz RS0115823). Die eine rechtsirrige Nichtannahme des Strafaufhebungsgrunds des Rücktritts vom Versuch reklamierende und eine Verurteilung nach Paragraph 125, StGB anstrebende Rüge (Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 10, im Zusammenhalt mit Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 9, Litera b, StPO) ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil nicht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen argumentiert wird. Denn mit der bloßen unsubstanziierten Rechtsfolgenbehauptung unterlässt sie die gebotene Ableitung aus dem Gesetz (Ratz, WK-StPO Paragraph 281, RZ 588), weshalb aus den Feststellungen des Erstgerichts Freiwilligkeit im Sinn des Paragraph 16, Absatz 2, StGB hervorgehe (RIS-Justiz RS0119096, RS0089892).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Innsbruck zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Innsbruck zur Entscheidung über die Berufungen folgt (Paragraph 285 i, StPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.