RS Vwgh 1986/6/16 83/10/0128

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Veröffentlicht am 16.06.1986
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
82/05 Lebensmittelrecht

Norm

LMG 1975 §38;
LMG 1975 §69;
LMG 1975 §74 Abs7;
VStG §9;

Rechtssatz

Die §§ 38, 69 und 74 Abs 7 LMG schließen die Anwendbarkeit des § 9 VStG idF vor der Nov 1983 nicht aus. Die Behörde belastet daher den Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes, wenn diese zu Unrecht ein inkriminiertes Verhalten einer anderen Person, als dem SATZUNGSGEMÄSS ZUR VERTRETUNG NACH AUSSEN BERUFENEN ORGAN der Gesellschaft, zurechnet.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1983100128.X01

Im RIS seit

16.06.1986
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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