RS Vwgh 1986/7/2 85/11/0267

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Veröffentlicht am 02.07.1986
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
68/02 Sonstiges Sozialrecht

Norm

IESG §1 Abs2 idF 1980/580;
IESG §7 Abs1 idF 1980/580;

Rechtssatz

Eine Bindung an die im Konkursverfahren geltend gemachten Ansprüche, welche der Masseverwalter anerkannt hat, besteht für das Arbeitsamt nicht, da das Arbeitsamt in selbstständiger rechtlicher Beurteilung und freier Beweiswürdigung das Vorliegen eines gesicherten Anspruches iSd § 1 Abs 2 IESG zu prüfen hat. (Hinweis auf E vom 14.12.1979, 2920/78, VwSlg 9992 A/1979)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1985110267.X01

Im RIS seit

08.03.2005

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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