RS Vwgh 1986/9/4 86/02/0062

Das Wort "und" zwischen den Worten Leichtigkeit und Flüssigkeit im ersten Satz des § 97 Abs 4 StVO 1960 ist als "oder" zu lesen. Es genügt daher, wenn entweder die Sicherheit oder die Leichtigkeit oder die Flüssigkeit des Verkehrs eine Anordnung im Einzelfall erfordert. Einer "konkreten" Behinderung des Verkehrs bedarf es für eine derartige Anordnung nicht (Hinweis E 29.6.1970, 1323/69).