RS Vwgh 1986/9/4 86/02/0062

Für die Beurteilung der Frage, ob das Straßenaufsichtsorgan berechtigt war, die Anordnung zu erteilen, welche die Verpflichtung des Straßenbenützers nach sich zog, ihr Folge zu leisten (Hinweis E 24.3.1969, 0812/66, VwSlg 7536 A/1969), ist die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den betreffenden Straßenbenützer gemäß § 45 Abs 1 lit a VStG 1950 wegen einer (anderen) Tat ohne rechtliche Bedeutung, sollte deren angebliche Begehung auch in einem Zusammenhang mit der Anordnung gestanden sein.