RS Vwgh 1986/9/10 86/09/0077

Die sinngemäße Anwendung des in § 77 Abs 2 der Dienstordnung 1966 normierten Ablehnungsrechtes kann nicht mit der Begründung, die Entscheidung des Berufungssenates erfolge in nicht öffentlicher Sitzung, verneint werden. Somit hat der beschuldigte Beamte auch im Verfahren vor dem Berufungssenat, selbst wenn dieser in nicht öffentlicher Sitzung entscheidet, das Recht, die Bekanntgabe der Zusammensetzung des Berufungssenates zwecks Ausübung seines Ablehnungsrechtes zu verlangen. (Hinweis auf E vom 16.9.1981, 81/09/0019, VwSlg 10537 A/1981, 21.9.1983, 83/09/0103, VwSlg 1157 A/1983)