RS Vwgh 1986/9/25 85/07/0326

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Veröffentlicht am 25.09.1986
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Index

81/01 Wasserrechtsgesetz

Norm

WRG 1959 §73 Abs1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/07/0328

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/07/0249 E 24. Juni 1986 RS 1

Stammrechtssatz

Ist der Zweck einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, laut ihrer behördlich genehmigten Satzung die Wahrung der Interessen der Genossenschaftsmitglieder betreffend die Regelung des Grundwasserhaushaltes und die Hintanhaltung von Eingriffen Dritter in die Wasserrechte der Mitglieder und die zur Abhilfe erforderliche Antragstellung bei den zuständigen Behörden, so ist davon auszugehen, dass eine Bevollmächtigung der Wassergenossenschaft durch die einzelnen Mitglieder zu einer treuhändigen Vertretung besonderer Art im Wege der genossenschaftlichen Beschlussfassung über die Statuten erfolgt ist, wobei ein solcher Zweck einer Genossenschaft mit § 73 Abs 1 WRG nicht im Widerspruch steht. Die betr Körperschaft ist daher zur Beschwerde an den VwGH legitimiert.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1985070326.X01

Im RIS seit

14.09.2005

Zuletzt aktualisiert am

01.10.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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