RS Vwgh 1986/10/3 86/18/0014

Der Umstand, dass hinsichtlich des Beschuldigten (Filialleiter einer Lebensmittelhandelskette) zur Tatzeit der Nachweis seiner notwendigen Zustimmung iSd des § 9 Abs 4 VStG nicht vorlag, rechtfertigt es nicht, den weder im eigenen Namen noch auf eigene Rechnung handelnden Beschuldigten in seiner Eigenschaft als Filialleiter unmittelbar zur Bestrafung heranzuziehen.