RS Vwgh 1986/10/3 86/18/0014

Seit Inkrafttreten der Nov BGBl 1983/176 zu § 9 VStG am 1.4.1983 bietet weder das QualitätsklassenG noch das - im Gegenstand nicht anzuwendende - Lebensmittelgesetz die Grundlage dafür, Dienstnehmer juristischer Personen, die in deren Namen und Auftrag handeln, unmittelbar und ohne Heranziehung des § 9 VStG für im Betriebe des Unternehmens gesetzte Delikte verwaltungsstrafrechtlich heranzuziehen. Die zur Vertretung einer juristischen Person nach außen Berufenen sind vielmehr berechtigt bzw auf Verlangen der Behörde verpflichtet, gem § 9 VStG einen verantwortlichen Beauftragen zu bestellen, dem die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit übertragen wird (Hinweis E 26.11.1984, 84/10/0115, VwSlg 11596 A/1984).