RS Vwgh 1986/10/13 85/12/0120

Es besteht kein Feststellungsanspruch darauf, ob es sich bei den durch Dienstplanänderung verbliebenen Plandienststunden um Überstunden gehandelt hat. Der Bf hätte vielmehr Überstundenvergütung beantragen müssen. Der Feststellungsbescheid der Dienstbehörde 1.Instanz war daher zu Unrecht erlassen. Da die belangte Behörde dies nicht erkannte und den genannten Feststellungsbescheid anstatt ihn aufzuheben bestätigte, belastet sie den angeführten Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes.