RS Vwgh 1986/10/15 86/03/0140

Im Anwendungsbereich des § 51 Abs 5 VStG geht es nicht darum, dass die Dauer des Verfahrens vor dem VwGH in die für die Erlassung des Berufungsbescheides vorgesehene Frist nicht eingerechnet werden soll, sondern dass im Verwaltungsstrafverfahren nur bis zum Ablauf eines Jahres eine (nicht bloß auf Einstellung nach § 51 Abs 5 VStG lautende) Berufungsentscheidung erlassen werden darf (Hinweis E 17.12.1984, 84/10/0259).