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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §44a litb;Rechtssatz
Durch die Anführung zahlreicher Gesetzesstellen im Spruch wird dem im § 44 a lit b VStG 1950 zum Ausdruck kommenden Grundsatz der konkreten Subsumierung der zu bestrafenden Tat unter einen pönalisierten Tatbestand nicht entsprochen.
Schlagworte
Verwaltungsvorschrift Mängel im Spruch falsche Subsumtion der TatEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1986:1986010139.X01Im RIS seit
08.04.2005
