RS Vwgh 1986/10/16 86/16/0155

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.10.1986

beobachten

merken

Index

Zollrecht
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §1
FinStrG §16
FinStrG §18

Beachte

Besprechung in:
AnwBl 2/1987, S 85;

Rechtssatz

Die in einem Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen und Wertersatzstrafen sind nicht auf die Eingangsabgabenschuld anzurechnen. Geldstrafen haben eine Geldleistungspflicht zum Inhalt, sind jedoch keine Abgaben iSd BAO.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1986160155.X08

Im RIS seit

22.10.2020

Zuletzt aktualisiert am

22.10.2020

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten