RS Vwgh 1986/10/16 86/18/0131

Sperrlinien drücken ein Verkehrsverbot im Sinne des § 43 Abs 1 lit b StVO 1960 aus und bedürfen nach dieser Gesetzesstelle zu ihrer Rechtswirksamkeit einer Verordnung der Behörde. Auf Grund der zitierten Gesetzesstelle erlassene Verordnungen müssen weiters auf die im § 44 Abs 2 und Abs 3 legcit bezeichnete Weise kundgemacht werden (Hinweis E 15.4.1983, 82/02/0219, E 20.9.1985, 85/18/0133 - ergangen zur Rechtslage vor der 12. StVO-Novelle, BGBl 1984/450).