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63/01 Beamten-DienstrechtsgesetzNorm
BDG 1979 §126 impl;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/09/0012 E 27. März 1985 VwSlg 11724 A/1985 RS 1Stammrechtssatz
Die Rechtsfolge des Verlustes der aus der Innehabung einer schulfesten Stelle fließenden Rechte ist im Disziplinarerkenntnis auszusprechen, wobei die Disziplinarbehörde in der Begründung - bezogen auf den erfolgten Schuldspruch - darzutun hat, aus welchen Erwägungen dienstliche Interessen im angeführten Sinne gegeben sind, die eine Versetzung des disziplinär verurteilten Lehrers geboten erscheinen lassen. Ob sodann eine Versetzung auszusprechen ist, hat die zuständige Dienstbehörde im Sinne der Vorschriften über die Versetzung (§ 25 Z 55 LDG 1984) selbständig zu beurteilen (Hinweis E 31.3.1982, 525/80).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1986:1986090081.X01Im RIS seit
14.06.2006Zuletzt aktualisiert am
06.07.2012