RS Vwgh 1986/10/31 86/10/0018

Ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht nach § 38 letzter Satz LMG 1975 bildet kein Dauerdelikt. Wird einem Verlangen einer zuständigen Untersuchungsanstalt nicht innerhalb der gestellten Frist entsprochen, so ist die Tat mit Fristablauf vollendet. Gleichzeitig beginnt die Frist des § 31 Abs 3 VStG 1950.