RS Vwgh 1986/11/3 85/15/0270

Ausführungen zur Frage des Vorliegens von Spielautomatenmieten durch Gastwirte (hier auf Grund einer durch mündliche Vereinbarung festgelegten Konstruktion "Mietverhältnis mit dem jeweiligen Gastwirt" mit der Folge, daß der Aufstellunternehmer nur mehr den Aufstelleranteil, der sich aus Einspielergebnis abzüglich Konsumation und Platzmiete für den Wirt zusammensetzt, der USt unterworfen hat), iZm der Frage der Zurechnung der von den Automaten erzielten Umsätze (Hinweis E 7.10.1983, 83/17/0146, ÖStZB 15/1984, S 286; OGH Urteil vom 24.9.1958, 6 Ob 204/58, SZ 31/116).