RS Vwgh 1986/11/3 85/15/0270

Bei Geldspielautomaten wurden nach der Verkehrsauffassung (Hinweis auf Stoll, BAO, Handbuch, Wien 1980, S 50 letzter Absatz) regelmäßig zwei Umsätze bewirkt, wenn ein Gastwirt einem Geldspielautomatenaufsteller die Aufstellung eines Automaten in seiner Gastwirtschaft gestattet. Der Gastwirt gestattet gegen Entgelt die Aufstellung des Automaten in seinen Räumen. Der - den Spielern allenfalls auch unbekannte - Aufsteller bietet Aussicht auf Konsumationsgewinn (Gewinn) bzw auch auf Unterhaltung an. Für Geldspielautomaten ergibt sich dies in Übereinstimmung mit dem E 7.4.1976, 588/76, VwSlg 4966 F/1976, sowie Kranich-Siegl-Waba, Kommentar zur MwSt, Wien 1974, Stand nach der 22ten Lieferung - April 1986, Bd II, ANm 335 zu § 3 UStG 1972 und aus der (auch Warenautomaten umfassenden), die gleiche Sachlage und Rechtslage betreffende Lehre und Rechtsprechung in der BRD, insbesonderes S 4- 7 der ausführlichen Gründe des nicht veröffentlichten Urteiles des BFH vom 27.5.1971, V R 70/67.