RS Vwgh 1986/11/3 84/15/0141

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Veröffentlicht am 03.11.1986
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

ABGB §1175;
UStG 1972 §2 Abs1;

Rechtssatz

Auf umsatzsteuerlichem Gebiet wird bereits von einer sogenannten Innengesellschaft gesprochen, auch wenn diese nicht als Unternehmer und damit nicht als Steuersubjekt anzusehen ist, wenn sie im rechtsgeschäftlichen Verkehr nicht als solche in Erscheinung tritt (Hinweis E 26.5.1982, 3161/78; ÖStZB 4/83, S 63 f). Eine derartige Innengesellschaft kann aber ertragsteuerlich durchaus als Mitunternehmerschaft anzusehen sein, wenn die einzelnen Gesellschafter nachweislich am Betriebserfolg und am Betriebsvermögen ... beteiligt sind (Hinweis E 11.12.1985, 84/13/0110).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1984150141.X04

Im RIS seit

03.11.1986
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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