RS Vwgh 1986/11/5 84/01/0299

Weder das PaßG 1969 noch das AsylG oder sonst eine Rechtsvorschrift bieten für die Passabnahme ohne vorangegangenes Entziehungsverfahren eine gesetzliche Deckung; insbesondere lässt sich auch aus Art II Abs 6 lit e EGVG eine Ermächtigung zur unmittelbaren Abnahme eines Reisepasses aus dem Grund der Sicherung des Strafverfahrens nicht ableiten.