RS Vwgh 1986/11/10 86/10/0163

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Veröffentlicht am 10.11.1986

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Index

Verwaltungsverfahren - VStG
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §19

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
AW 86/10/0047

Rechtssatz

Die Behörde ist nicht daran gehindert, sich bei der ihr zustehenden Wahl eine Geldstrafe oder eine Arreststrafe zu verhängen, selbst bei Fehlen von Erschwernisgründen unter Berücksichtigung der übrigen Strafzumessungsgründe für die Verhängung einer (primären) Arreststrafe zu entscheiden (Hinweis E 19.9.1986, 86/10/0076 und E 29.4.1985, 85/10/0038).

Schlagworte

Geldstrafe und Arreststrafe

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1986100163.X05

Im RIS seit

23.11.2020

Zuletzt aktualisiert am

23.11.2020

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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