RS Vwgh 1986/11/12 86/03/0160

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Veröffentlicht am 12.11.1986
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Index

90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §5 Abs2;
StVO 1960 §99 Abs1 litb;

Rechtssatz

Der Wunsch eines von einer Aufforderung nach § 5 Abs 2 StVO betroffenen Lenkers, zu einem Arzt gebracht zu werden, schließt die Verwirklichung des Tatbestandes einer Verweigerung des Alkotests im Sinne des § 99 Abs 1 lit b (in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO) StVO nicht aus.

Schlagworte

Alkotest Verweigerung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1986030160.X01

Im RIS seit

05.08.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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